Ausbaubeiträge

Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land.

Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen, und zwar

1. zu prüfen, wie die Aufhebung der Beitragspflicht schnellstmöglich rechtssicher und bürgerfreundlich umgesetzt werden kann,
2. zwingend notwendige Erhebungen der Straßenausbaubeiträge für realisierte Straßenausbaumaßnahmen zügig abzuwickeln.

Über den Stand der Vorbereitungen ist im Finanz- und Bauausschuss möglichst im Dezember 2017 zu berichten.

Die Ratsversammlung hat sich mit Beschluss vom 20.07.2017 für eine Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen und dazu Kompensationsforderungen an das Land gestellt.

Dem Landtag SH liegt ein Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbeiträge“ vor. Dazu führt der Landtag Schleswig-Holstein aktuell eine Anhörung durch, bevor die weiteren Beratungen erfolgen. Es wird erwartet, dass spätestens im Frühjahr 2018 ein Gesetz beschlossen wird.

Vor diesem Hintergrund soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Übergangslösung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entwickelt werden.

Der Gesetzesentwurf sieht für die Städte und Gemeinden ein Ermessen auf einen Verzicht der Erhebung vor. Davon möchte die Landeshauptstadt Kiel schnellst möglich Gebrauch machen. Nicht geklärt wird die Kompensation eines Verzichtes durch entsprechende Mittel des Landes. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Ratsherr Wolfgang Schulz
SPD-Ratsfraktion

Ratsherr Marcel Schmidt
SSW-Ratsfraktion

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