Kieler Bündnis gegen Altersarmut

Die Ratsversammlung unterstützt die Bestrebungen, in Kiel ein „Bündnis gegen Altersarmut“ zu gründen, in welchem die Landeshauptstadt gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Verei-nen, Gewerkschaften, Stiftungen, Parteien und anderen Organisationen an einem wichtigen Ziel arbeitet: Seniorinnen und Senioren in Kiel soll ein gesundes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Dabei sind die unterschiedlichen Problemlagen von Frauen und Männern auf Grund der gesonderten Lebensverläufe angemessen zu berücksichtigen.

Die Ratsversammlung bittet in diesem Sinne den Oberbürgermeister darum, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Der Oberbürgermeister unterzeichnet in Vertretung für die Landeshauptstadt Kiel den beigefügten Letter of Intent und wirbt bei den oben genannten darum, dass ein breites Bündnis den Letter of Intent unterzeichnet. Mit dem Letter of Intent sind keine verbindlichen Zusagen verbunden.

2. Der Oberbürgermeister sieht in der Haushaltsaufstellung eine Anschubfinanzierung von 50.000 € innerhalb der nächsten drei Jahre (2018-2020) vor. Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt der Gründung des „Bündnisses gegen Altersarmut“ und dass für dieses keine andere Finanzierung (z.B. Förderungen von EU, Krankenkassen, …) möglich ist. Deshalb ist dieser Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Seit Mitte 2015 trifft sich ein „Runder Tisch gegen Altersarmut“, an welchem sich Vertreterinnen und Vertreter der Kieler Wohlfahrtsverbände, verschiedener Gewerkschaftsgliederungen, der Karl-Heinz-Howe-Fiedler-Stiftung, der Stadtmission Mensch, des Amtes für Soziale Dienste sowie des Gesundheitsamtes, des Beirats für Seniorinnen und Senioren, mehrerer Ratsfraktionen und Parteien und viele mehr beteiligt haben.

Am Runden Tisch gegen Altersarmut wurden in mehreren Treffen verschiedene Fragen rund um die individuelle Beratung, die Öffentlichkeitsarbeit und die Quartiersentwicklung diskutiert und konkrete Ideen formuliert. Es bestand Konsens, dass das Thema Altersarmut strukturiert weiterdiskutiert werden muss und der Runde Tisch in eine professionelle, parteiunabhängige Organisationsform überführt werden soll.

Daher wurden von den verschiedenen beteiligten Organisationen ein gemeinsames Leitziel und daraus abgeleitete Teilziele entwickelt. In der Diskussion verfestigte sich die Idee eines „Kieler Bündnisses gegen Altersarmut“, für das eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden sollte. Die Arbeit des Bündnisses soll sich einfügen in andere Angebote wie die Offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren oder die Anlaufstellen Nachbarschaften.

In einem ersten Schritt zur Gründung eines solchen „Bündnisses gegen Altersarmut“ soll der beigefügte „Letter of Intent“ die Möglichkeit bieten, sich um Fördermittel zu bewerben und bei den Teilnehmerinnen- und Teilnehmer-Organisationen des Runden Tisches für eine Mitgliedschaft in dem Bündnis zu werben.

Finanziell soll sich die Landeshauptstadt Kiel höchstens an der Anschubfinanzierung innerhalb der ersten drei Jahre beteiligen.

Ratsherr Benjamin Raschke
SPD-Ratsfraktion

Ratsherr Lutz Oschmann
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda
SSW-Ratsfraktion

Anlage: Letter of Intent (Absichtserklärung)

4 Kommentare:

  1. Ich verfolge die Entwicklung der Maßnahmen gegen die Altersarmut sehr aufmerksam. Ich finde nur keinen einzigen Beitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen in den Texten, obwohl diese Reform des Steuer- und Sozialversicherungsrechtes in aller Munde ist und viele, nicht alle Probleme der Altersarmut lösen könnte. Ich hätte da gern ein Gespräch, möglichst in großer Runde

    1. Vielen Dank für das Interesse! Im Kieler Bündnis gegen Altersarmut arbeiten wir bewusst auf rein kommunaler Ebene zusammen und lassen (vorerst) bundespolitische Themen wie Rente, Steuern oder auch Grundeinkommen außen vor. Wir sind ja ein sehr breites Bündnis sind mit allen Kieler Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und mehreren Parteien – da finden wir keine gemeinsame bundespolitische Haltung, die Diskussionen wollen wir jeweils außerhalb des Bündnisses führen.

      1. Gut, das ist eure Einstellung dazu. Ich bin der Meinung, daß sich die Probleme, auch schon aus rein finanziellen Gründen, nicht auf ausschließlich kommunalpolitischer Ebene lösen lassen. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Hartz IV Systemes für einen Sytemwechsel gesorgt, der die Altersarmut, die in dem Bündnis bekämpft werden soll, hat entstehen lassen. Da es immer weniger geschlossene Erwerbsbiographien, gut bezahlte Arbeitsstellen in herkömmlichen Bereichen und Traditionsbetriebe gibt, sind Antworten erforderlich, die sich nicht allein auf kommunaler Ebene finden lassen

        1. Da stimme ich auch zu und das sehen die Teilnehmer_innen des Runden Tisches gegen Altersarmut größtenteils auch so: Die Ursachen von Altersarmut müssen bundespolitisch beseitigt werden – ob nun mit einem reformierten Rentensystem oder einem Grundeinkommen ist mir relativ egal, wenn das Ergebnis stimmt. Das ist aber erstens nichts, was von heut auf morgen passieren wird und zweitens wird es ggf. nicht (sofort) den jetzt betroffenen Menschen helfen.
          Deshalb wollen wir auf kommunaler Ebene konkret etwas für diejenigen tun, die jetzt von Altersarmut bedroht oder betroffen sind.
          Wie gesagt, zwei unterschiedliche Herangehensweisen – und man kann das eine tun ohne das andere zu lassen. Auf kommunaler Ebene arbeiten die unterschiedlichen Organisationen im Bündnis zusammen, auf Bundesebene haben wir gewiss alle das gleiche Ziel aber sehr unterschiedliche Ansätze.

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