Zur Finanzierung der Infrastruktur

Die Krokodilstränen der FDP zum Thema Straßenzustand sind dreist. Unter dem Motto ‚Schlanker Staat‘ hat die FDP auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene jahrelang kräftig an der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden mitgewirkt. Dies ist der Boden, auf dem Investitionskürzungen und steigende Sanierungsbedarfe gedeihen konnten. SPD und SSW haben sich immer gegen diese Politik und für eine stärkere Finanzierung nötiger Investitionen eingesetzt und werden dies weiterhin tun.

Dies erklären zu den Einlassungen der FDP zum Zustand der Straßeninfrastruktur die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Marcel Schmidt (SSW).

Foto: Der Skandinaviendamm hat im Jahr 2017 eine neue Asphaltdecke erhalten. Bild von Christian Alexander Tietgen (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons.

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