Newsletter zur Ratsversammlung am 8. Juni 2017

Unsere Themen waren unter anderem:

  • Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren!
  • Debatte über Straßenausbaubeiträge von Mehrheit im Rat abgelehnt – verpasste Chance, zügig Klarheit für eine zukünftige Regelung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Kiel zu schaffen!
  • Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt
  • Autobahnanschluss Richtung Süden endlich vorantreiben – für Pendler, Seehafen, Anwohner und Umwelt!
  • Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen!
  • Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen
  • Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt
  • An alle soll gedacht werden – Gedenken bei ordnungsrechtlichen Bestattungen ermöglichen

(1) Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren!

In der Ratsversammlung am 8. Juni hat die Verwaltung die aktuelle Bedarfsplanung der Kindertages-betreuung zum Beschluss vorgelegt. Auch eine Information zu Gebühren für Kinderbetreuung war Teil der Diskussion.

Die Kitabedarfsplanung 2017/2018 belegt den Willen der Landeshauptstadt Kiel, weiterhin engagiert die Kindertagesbetreuung qualitativ und quantitativ den Bedürfnissen der Kinder sowie deren Eltern anzupassen. Unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Lage werden Kinder in den Krippen, Kita und bei den Tagespflegepersonen gefördert und betreut. Erfolgreiche Lebensläufe nehmen hier ihren Anfang, ebenso Integration und sozialer Zusammenhalt. Deswegen ist es gut, dass angesichts der rasant steigenden Nachfrage im nächsten Kitajahr mindestens 331 neue Plätze geschaffen werden sowie 301 Plätze, angepasst an den Bedarf, umgewandelt werden sollen. Wir haben der Vorlage daher gern zugestimmt – es ist eines unserer wichtigsten politischen Ziele, gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung anzubieten!

Das Land hat sein Engagement in den letzten Jahren gesteigert und beteiligt sich nun stärker an den Kosten. Trotzdem ruht weiterhin der größte Anteil der Ausgaben und der Verantwortung auf der Landeshauptstadt. Es gilt, aufmerksam zu verfolgen, wie sich das Land unter einer neuen Regierung seiner Verantwortung stellt. Dies wird bei der Frage nach der künftigen Entwicklung der Gebühren zu berücksichtigen sein. Einen Automatismus bei Gebührenerhöhungen wird es mit uns nicht geben. Sich ergebende Spielräume, Kitagebühren weiterhin stabil zu halten oder sogar zu senken, werden wir zum Wohle der Eltern und Kinder nutzen.

Volkhard Hanns
Jugendpolitischer Sprecher

 

(2) Debatte über Straßenausbaubeiträge von Mehrheit im Rat abgelehnt – verpasste Chance, zügig Klarheit für eine zukünftige Regelung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Kiel zu schaffen!

Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten.

Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten wir mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt.

Wir stimmen mit dem Oberbürgermeister überein, dass eine Debatte über Straßenausbaubeiträge unbedingt nötig ist! Der bürokratische Aufwand und die Belastung einzelner Anwohnerinnen und Anwohner – zum Teil deutlich verzögert nach der Baumaßnahme – stehen nicht im Verhältnis zum finanziellen Nutzen. Unsere Vertreterinnen und Vertreter in den Ortsbeiräten können regelmäßig über das Unverständnis der betroffenen Anlieger, die Straßenausbaubeiträge bezahlen, berichten.

Bei den aktuellen Verhandlungen für eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ ist eine Vereinbarung zum Thema Straßenausbaubeiträge in Vorbereitung, die große Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel haben könnte. Mit der von uns gestern beantragten Prüfung wollten wir zügig und rechtzeitig zum Haushalt 2018 Informationen durch die Verwaltung zusammentragen lassen, um über eine neue Regelung der Straßenausbaubeiträge in Kiel beraten zu können. Wir bedauern sehr, dass eine Mehrheit in der Ratsversammlung diese Prüfung, die zügig mehr Klarheit in die Diskussion für die Betroffenen in den Stadtteilen schaffen soll, durch die Ablehnung der Dringlichkeit verhindert hat.

Wolfgang Schulz
Finanzpolitischer Sprecher

 

(3) Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 8. Juni den Mietspiegel als Grundlage für die Bewertung der Mietentwicklung in unserer Stadt vorgelegt.

Damit liegt ein gutes Steuerungsinstrument für unsere Politik vor. Die darin enthaltenen Daten mit Mietsteigerungen um 3,1% (Neuvermietung) bzw. 4,6% (Bestandsmieten) zeigen deutlich den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben die Verwaltung deshalb bereits im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beauftragt, bis zum nächsten Sozialausschuss eine belastbare Einschätzung vorzulegen, ob durch die Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Schleswig-Holstein der erkennbare Mietanstieg begrenzt werden kann.

Klar ist: Ein wirksames Instrument gegen den Anstieg der Mieten und die Anspannung des Wohnungsmarktes besonders in einigen Stadtteilen ist Wohnungsbau. Hier muss es deutlich schneller vorangehen! Der Masterplan Wohnen und der Wohnbauflächenatlas sind erste wichtige Schritte, um das Tempo des Wohnungsbaus deutlich zu beschleunigen. Wir wollen sozialen Wohnungsbau kurzfristig und dezentral in allen Stadtteilen ermöglichen und nicht kompakt an einer Stelle. Die von der Verwaltung bereits eingeleitete und von uns immer geforderte Renaissance des sozialen Wohnungsbaus mit eigenen Aktivitäten zum Beispiel am Schusterkrug und der Vorbereitung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft tragen deshalb zum guten Weg gegen einen Anstieg der Mieten bei.

Gesa Langfeldt
Sozialpolitische Sprecherin

 

(4) Autobahnanschluss Richtung Süden endlich vorantreiben – für Pendler, Seehafen, Anwohner und Umwelt!

Wir haben der Ratsversammlung am 8. Juni gemeinsam mit CDU, SSW und FDP vorgeschlagen, sich eindeutig für einen Ausbau der B404 zur A21 und der Anschlussverbindungen auf Kieler Stadtgebiet zu positionieren.

Damit schaffen wir endlich Klarheit, wie die Verkehre aus Richtung Süden über die A21 an das Kieler Straßennetz angebunden werden sollen! Alle Verkehrsprognosen sprechen dafür, dass der Verkehr in Zukunft weiter zunehmen wird und das Barkauer Kreuz als Knotenpunkt diese Belastung nicht mehr verkraften kann.

Der Ausbau des Autobahnanschlusses Richtung Süden, der durch unsere klare Position nun vorangehen kann, nutzt den vielen Pendlerinnen und Pendlern, die wertvolle Zeit nicht im Stau verschwenden wollen. Auch der große Erfolg des Kieler Hafens mit boomendem Fähr-, Kreuzfahrt- und Frachtgeschäft – durch den übrigens viele Fahrtkilometer von Autos und Lastwagen vermieden werden! – ist auf eine funktionierende Straßenanbindung angewiesen. Mit einer ausgebauten A21 auf Kieler Stadtgebiet und dem nötigen Anschluss an die B76 und die B202 durch die sogenannte Südspange Gaarden können wir die Anwohner endlich von Verkehrslärm entlasten. Nicht zuletzt kommt das Bauvorhaben auch der Umwelt zugute, wenn staubedingte Emissionen von Lärm und Treibhausgasen vermieden werden.

Durch unseren Beschluss stehen die Ampeln auf Grün, eine detaillierte Planung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr zu ermöglichen und die A21 bis auf Kieler Stadtgebiet zu führen. Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, das Land bei dieser Planung bestmöglich zu unterstützen. Beginnend mit der Vorplanung muss daher jetzt die Detailplanung schnellstmöglich vorangetrieben werden, um die Bauwerke möglichst früh vor Ablauf des laufenden Bundesverkehrswegeplanes 2030 zu realisieren. Eine klare Positionierung der Ratsversammlung ist ein wichtiger Schritt dazu.

Achim Heinrichs
Verkehrspolitischer Sprecher

 

(5) Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen!

Wir haben der Ratsversammlung am 8. Juni vorgeschlagen, prüfen zu lassen, ob am Kleinen Kiel ein Bootsverleih errichtet werden kann. Ein Bootsverleih am Kleinen Kiel, zum Beispiel am neu eingerichteten Bogensteg, passt zu unserem Weg, die Innenstadt durch große Baumaßnahmen ebenso wie durch kleine begleitende Schritte attraktiv zu gestalten. Zum Umbau des Bootshafens gehörten Sitzgelegenheiten, private Gastronomie und gelungene Veranstaltungen wie der Bootshafensommer. Deshalb schlagen wir vor, auch den neuen Bogensteg am Kleinen Kiel mit einem neuen Angebot zu ergänzen. Ein Bootsverleih passt hier hervorragend! Ruder- oder Tretboote beispielsweise wären der friedlichen Atmosphäre am Kleinen Kiel angemessen und könnten das Gebiet als Erholungsraum und Anlaufpunkt mitten in der Stadt ergänzen. Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung unseren Vorschlag mit knapper Mehrheit angenommen hat.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

 

(6) Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen

Wir haben zur Ratsversammlung am 8. Juni einen Antrag vorgelegt, mit dem die Ratsversammlung ihre Solidarität und Anteilnahme mit den erneut von terroristischen Attacken betroffenen Menschen in Großbritannien bekundet. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, dem Terror die in Kiel gelebte Tradition der Völkerverständigung entgegenzusetzen.

Unsere Stadt ist durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen, öffentlichen und privaten Beziehungen Großbritannien verbunden, zum Beispiel durch unsere Städtepartnerschaft mit Coventry. Deshalb freuen wir uns, dass die Mehrheit der Ratsversammlung unserem Vorschlag gefolgt ist, diese Anteilnahme durch einen förmlichen Ratsbeschluss zu bekunden. Gleichzeitig setzen wir damit ein Zeichen für unsere Stadt, dass wir gemeinsam die zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen, die Feuerwehren und ehrenamtlichen Helfer, und auch die privaten Veranstalter darin unterstützen, die öffentliche Sicherheit auf der ‚Kieler Woche‘ zu gewährleisten.

Wir in Kiel leben die Tradition der Völkerverständigung. Wir begrüßen den Beginn unserer Partnerschaft mit der US-amerikanischen Großstadt San Francisco und wir feiern in diesen Tagen unsere 25-jährige Partnerschaft mit den russischen Städten Sovetsk und Kaliningrad. Aus dieser Tradition heraus schlägt die Ratsversammlung dem Oberbürgermeister und dem Stadtpräsidenten vor, in Zukunft einen besonderen Veranstaltungsrahmen für amerikanisch-russische ‚West-Ost-Begegnungen‘ in Kiel während der Kieler Woche zu schaffen. Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, ein gutes Miteinander im Alltag – all das und vieles mehr ist Gegenstand unserer Beziehungen zu anderen Städten. Es kann ebenso Gegenstand solcher, wiederkehrender Begegnungen werden. Es wäre gerade in dieser Zeit ein Zeichen, dass wir der zunehmenden Frostigkeit im Ostseeraum die Wärme freundschaftlicher Begegnungen entgegensetzen. Wir danken der Ratsversammlung für die Unterstützung für unser Anliegen.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

 

(7) Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 8. Juni eine Beschlussvorlage zur „Neukonzeptionierung des städtischen Weihnachtsmarktes“ vorgelegt.

Traditionell und doch im neuen Gewand – unser Kieler Weihnachtsmarkt braucht keine Privatisierung. Neue Budenformen, eine neue Aufstellung im Rund um die Bäume, Lichtdekorationen – der Vorschlag der Verwaltung, wie der traditionelle Weihnachtsmarkt auf dem Holstenplatz und auf dem Asmus-Bremer-Platz verschönert werden kann, überzeugt. Wir haben dem neuen Konzept daher gerne zugestimmt.

Mit den damit verbundenen Investitionen der Schausteller können wir nun unsere im letzten Jahr gemachte Zusage einlösen, den städtischen Weihnachtsmarkt mit dem privaten Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz gleichzustellen. Künftig wird hier wie dort ein Gebührenverzicht in gleicher Höhe zum Tragen kommen. Für das Stadtmarketing zur Weihnachtszeit gelingt mit zwei attraktiven Märkten in der Innenstadt ein großer Sprung. Wir bedanken uns bei der Verwaltung und freuen uns, dass auch der Weihnachtsmarktbeirat und die Schaustellerverbände das Vorhaben positiv begleiten.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

 

(8) An alle soll gedacht werden – Gedenken bei ordnungsrechtlichen Bestattungen ermöglichen

Im letzten Jahr haben wir zu einem Fachgespräch zu ordnungsrechtlichen Bestattungen eingeladen, an welchem Vertreterinnen und Vertreter christlicher Kirchen aus Kiel und Schleswig-Holstein, des Beirats für Seniorinnen und Senioren, der Stadtmission Kiel, des Vereins Hempels e.V., des Hospiz Kieler Förde sowie von Kieler Ratsfraktionen teilgenommen haben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung sowie interessierte Öffentlichkeit waren ebenfalls mit am Tisch.

Ordnungsrechtliche Bestattungen werden von der Kommune (in Kiel durch das Bürger- und Ordnungsamt) durchgeführt und erfolgen dann, wenn nicht in angemessener Zeit nach dem Tod einer Person Angehörige ermittelt werden konnten, die eine Bestattung veranlassen können. In diesen Fällen übernimmt diese Aufgabe die Stadt und führt nach bisheriger Praxis eine anonyme Bestattung ohne Feierlichkeiten durch.

Das einmütige Ergebnis des Fachgesprächs war der Wunsch, Orte und Gelegenheiten des Gedenkens zu schaffen. Diesen Wunsch haben wir in einen Antrag zur Ratsversammlung am 8. Juni umgesetzt. Wir danken der Ratsversammlung für die einmütige Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.

Zukünftig sollen Gelegenheiten des Gedenkens an ordnungsrechtlich bestattete Personen geschaffen werden. Mit einem Gedenkstein für alle Personen auf einem Friedhof, die ordnungsrechtlich bestattet wurden, kann dies geschaffen werden. Ein solcher Ort des Gedenkens ist wichtig für Freund_innen und Bekannte der Verstorbenen. Hier können sie sich erinnern und Geburts- oder Sterbetage begehen.

Im Rahmen von Gedenkveranstaltungen sollen Nahestehende (Nachbarschaft, Freundeskreis, …) von ordnungsrechtlich bestatteten Menschen die Möglichkeit des Abschiednehmens erhalten. Für die Organisation solcher Veranstaltungen könnten sich beispielsweise Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Landeshauptstadt Kiel auf eine gemeinsame, ökumenische/interreligiöse Veranstaltungsform verständigen. Diese könnten z.B. monatlich an festem Ort stattfinden und reihum organisiert werden. Zur Bekanntmachung der Gedenkveranstaltungen soll mit den Kieler Nachrichten gesprochen werden, ob sie das Ansinnen mit einer Traueranzeige unterstützen, in der die nächste Veranstaltung angekündigt und die Namen der Verstorbenen mitgeteilt werden.

Benjamin Raschke
Sprecher für Seniorinnen und Senioren

Für uns neu in der Ratsversammlung:

Anemone Helbig als Nachrückerin für Özlem Ünsal
Mathias Rekasch als Nachrücker für Peter A. Kokocinski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.