Ausbaubeiträge

Der Oberbürgermeister wird anlässlich der angekündigten Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu Straßenausbaubeiträgen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Koalitionsvertrages auf Landesebene gebeten, Folgendes zu prüfen und der Ratsversammlung von den Ergebnissen zu berichten:

  1. Treffen die dort vorgesehenen neuen Regelungen auf die Landeshauptstadt Kiel zu und welche Bedingungen müssten dafür erfüllt werden?
  2. Wann ist mit einer gesetzlichen Regelung zu rechnen?
  3. Wie sieht die Regelung aus, dass den Kommunen bei einem Verzicht der Erhebung keine Nachteile bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes und bei der Mittelzuweisung entstehen dürfen?
  4. Gibt es neben dem Verzicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch die Möglichkeit einer Umlage der Beiträge auf Stadtteile bzw. auf das gesamte Stadtgebiet?
  5. Welche Auswirkungen hat ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen?
  6. Welche finanziellen Auswirkungen hätte der Wegfall der Beiträge für die Landeshauptstadt Kiel? Welche Verluste an Einnahmen stünden welchen Verlusten an Ausgaben gegenüber?
  7. Welche Ansprüche ergeben sich für jene Bürgerinnen und Bürger, die erst vor kurzem Straßenausbaubeiträge geleistet haben?
  8. Wann ist mit einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches zu rechnen, durch den die Kommunen ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachkommen können?

Bei den Verhandlungen für eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ ist eine Vereinbarung zum Thema Straßenausbaubeiträge in Vorbereitung, die große Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel haben könnte. Daher wird die Verwaltung um eine Prüfung gebeten, welche Folgen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu Straßenausbaubeiträgen haben könnten.

Ratsherr Wolfgang Schulz
Ratsherr André Wilkens
SPD-Ratsfraktion

Ratsherr Marcel Schmidt
SSW-Ratsfraktion

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