Newsletter zur Ratsversammlung am 18. Mai 2017

Unsere Themen waren unter anderem:

  • Heimspiele sollen Heimspiele bleiben!
  • Eingliederungshilfe weiter auf kommunaler Ebene verwalten!
  • Berufsbildungszentren durch Konzept der sozialpädagogischen Unterstützung stärken!
  • Airpark weiterentwickeln – Wohn- und Gewerbeflächen zügig erschließen

(1) Heimspiele sollen Heimspiele bleiben!

Wir gratulieren Holstein Kiel herzlich zum Aufstieg in die Zweite Bundesliga! Unser selbstverständliches Ziel ist, dass Holstein Kiel weiterhin seine Heimspiele in Kiel austrägt. Andere reden einzig über einen Verkauf des Stadions – damit riskieren sie den Fußballstandort Kiel!

In der Ratsversammlung am 18. Mai haben wir daher den Oberbürgermeister und den Sportdezernenten mit einem gemeinsamen Antrag mit SSW, CDU und FDP in ihren Gesprächen zur Zukunft des Holstein-Stadions unterstützt. Demnach soll die Verwaltung unter anderem verschiedene Betreibermodelle kalkulieren, Fördermittel für einen barrierefreien Ausbau und weitere Nutzungsmöglichkeiten prüfen. Die Ausschüsse sollen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden.

Wir befürworten die Gespräche von Oberbürgermeister und Sportdezernenten mit Landesregierung, Verein und Sponsoren. Mit unserem Antrag haben wir eine sachliche Grundlage für die weiteren Beratungen geschaffen und sichergestellt, dass die zuständigen Gremien und die Öffentlichkeit regelmäßig informiert werden. Allen Kielerinnen und Kielern und den vielen Fans von Holstein Kiel wünschen wir eine gelungene Aufstiegsfeier!

Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Fraktionsvorsitzender

 

(2) Eingliederungshilfe weiter auf kommunaler Ebene verwalten!

Nach dem neu verabschiedeten Bundesteilhabegesetz ist das Land Schleswig-Holstein gefordert, die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ab 2020 zu regeln.

Seit dem Jahr 2007 liegt diese bei den Kommunen. Insbesondere im städtischen Raum und hier insbesondere in Kiel hat sich die Kommunalisierung bewährt und ist von allen Leistungsanbietern anerkannt. Wir haben daher mit einem Antrag in der Ratsversammlung am 18. Mai dazu aufgerufen, dass an der im Jahr 2007 übertragenen Zuständigkeit auf die kreisfreien Städte und Kreise festgehalten wird. Wir schlagen vor, dass das Land eine Steuerungsfunktion übernimmt und durch Leitlinien festlegt, wie die Leitidee einer inklusiven Kommune unter Einbeziehung sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen und Angebote verwirklicht werden kann. In den Leitlinien sind Eckpunkte für einen Finanzierungsrahmen nach dem Bundesteilhabegesetz vorzusehen. Sie sollen die Möglichkeit zur vertraglichen Weiterentwicklung von Einrichtungen vorsehen, um Wohnen und Arbeit für Menschen mit Behinderung langfristig zu sichern. Die Leitlinien sollen bei inklusiven Hilfen in Kitas, Schulen und anderen Angeboten der Regelversorgung landeseinheitliche Vorgehensweisen regeln.

Das im Jahre 2011 von der Ratsversammlung und unter der vorherigen Beteiligung relevanter gesellschaftlicher Gruppen beschlossene Leitbild und örtliche Teilhabeplanung hat zu einem offenen und dem Leitbild der Inklusion zugewandten Klima in der Landeshauptstadt Kiel beigetragen. Dies gilt auch für die Gewährung der Eingliederungshilfe und der ihr vorausgehenden Hilfeplanung. Dies gilt es fortzusetzen. Hierfür ist die Beibehaltung der Zuständigkeit auf der kommunalen Ebene sinnvoll und hilfreich. Nur auf der kommunalen Ebene besteht der direkte Kontakt im Sozialraum und die Möglichkeit, Quartiere mit den dort vorhandenen Gruppen und Angeboten inklusiv zu gestalten.

Zwischen den schleswig-holsteinischen Kreisen und kreisfreien Städten besteht eine sehr unterschiedliche Herangehensweise an die Gewährung von Eingliederungshilfe und der Gestaltung von Sozialräumen. Beispielhaft soll der verschiedene Umgang mit Assistenz und Schulbegleitern genannt werden. Hier besteht Bedarf zur Schaffung gemeinsamer Regelungen. Daher haben wir vorgeschlagen, dass im Ausführungsgesetz hierzu einheitliche Regeln festgelegt werden, ohne allerdings den Spielraum für kommunales Handeln zu sehr zu verengen. Regelungsbedarf besteht ebenfalls hinsichtlich der Themen Wohnen und Arbeit. Gleichzeitig sollen Leitlinien des Landes bestimmen, wie die Leitidee einer inklusiven Kommune realisiert werden könnte. Hierzu könnten die in der Kommune vorhandenen Gruppen (Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften, Sportvereine und bestehende kommunale Angebote, wie z.B. die Volkshochschule) eingebunden werden.

Thomas Wehner
Sprecher für Menschen mit Behinderung

 

(3) Berufsbildungszentren durch Konzept der sozialpädagogischen Unterstützung stärken!

Die drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in Kiel sind die größten Schulen des Landes Schleswig-Holstein. Die hohen Schülerzahlen und die damit verbundenen Unterstützungsbedarfe machen eine Stärkung der sozialpädagogischen Unterstützung dringend erforderlich. Wir haben daher zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 beschlossen, die sozialpädagogische Arbeit an den drei Kieler RBZ mit zusätzlichen 250.000 Euro zu stärken. Gleichzeitig haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für zusätzliche sozialpädagogische Unterstützung an den drei RBZ zu erarbeiten und dabei mögliche Synergien der inhaltlichen Arbeit im Zusammenhang mit der im Februar 2017 gegründeten Kieler Jugendberufsagentur zu berücksichtigen.

Die Ratsversammlung hat das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept am 18. Mai beschlossen. Das Konzept stellt die Grundsätze, die Haltungen, die Arbeitsformen und die Tätigkeitsschwerpunkte für alle drei Berufsbildungszentren dar. Vereinbart wurde, dass für jedes RBZ eine auf den Standort bezogene Kooperationsvereinbarung geschlossen wird. Der damit verbundene Ausbau der Schulsozialarbeit an den RBZ erweitert unsere erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, an allen Kieler Schulen Sozialarbeit verlässlich und stetig zu etablieren. Wir danken der Verwaltung und den Kooperationspartnern für die erfolgreiche Zusammenarbeit.

Peter A. Kokocinski
Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung

 

(4) Airpark weiterentwickeln – Wohn- und Gewerbeflächen zügig erschließen

In einer umfassenden Debatte hat die Ratsversammlung am 18. Mai über die Entwicklung des Airparks in Holtenau, die Erschließung des Gewerbegebiets nördlich des Verkehrslandeplatzes und die Anbindung des geplanten neuen Stadtteils auf dem MFG 5-Gelände beraten. Wir haben dabei noch einmal klargestellt: Die Existenz des Verkehrslandeplatzes und die Auflösung einer intakten Infrastruktur steht für uns nicht zur Debatte! Die Ratsversammlung hat sich mit klarer Mehrheit dazu bekannt, den bestehenden Airpark mit Landebahn weiterzuentwickeln. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Standort Kiel ist es wichtig, Planungssicherheit in der Entwicklung der Gewerbegebiete zu schaffen. Damit demonstrieren wir gemeinsam mit unseren Gewerkschaften Geschlossenheit.

Die Verwaltung hat zugesagt, in Abstimmung mit der Kieler Wirtschaftsförderung, dem Seehafen, der IHK und dem Unternehmensverband Nord im Herbst eine Vermarktungsstrategie für den Airpark vorzulegen. Sie kommt damit auch den Wünschen der Gewerkschaften entgegen. Wir begrüßen das ausdrücklich!

Auch in der Entwicklung des Gewerbegebietes Boelckestraße-Nord stehen wir hinter den Plänen der Verwaltung und sind dem Vorschlag zur Erschließung des Areals daher gefolgt.

Zur zweiten Anbindung des Stadtteils auf dem ehemaligen MFG 5-Gelände gibt es mehrere gute Vorschläge, die nun vertiefend zu untersuchen sind. Klares Ziel ist, eine gute An- und Abfahrt zu ermöglichen und die vorhandenen Stadtteile nicht weiter zu belasten. Die Machbarkeitsstudie lässt gute Ergebnisse erwarten.

Özlem Ünsal
Wirtschaftspolitische Sprecherin

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