Newsletter zur Ratsversammlung am 16. März 2017

Unsere Themen waren unter anderem:

  • Doris Grondke wird neue Stadtbaurätin
  • Wohnungsbau beschleunigen!
  • Die Energiewende umsetzen
  • Erfolgreiches Schulbauprogramm aktualisieren und verbessern
  • Städtepartnerschaften und kommunale Entwicklungszusammenarbeit vorantreiben
  • Sanierung des Konzertsaals unterstützen – keine voreiligen Schritte gehen

(1) Doris Grondke wird neue Stadtbaurätin

Am 31. Mai 2017 endet die Amtszeit des derzeitigen Stadtrates für Stadtentwicklung und Umwelt Peter Todeskino. Die Landeshauptstadt Kiel hatte die Stelle daher ausgeschrieben. Nach Durchsicht der Unterlagen und auf Basis von Gesprächen mit verschiedenen Bewerberinnen und Bewerben hatten wir uns daraufhin entschieden, Doris Grondke zur Wahl vorzuschlagen. Die Ratsversammlung hat nun am 16. März in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Doris Grondke als neue Stadtbaurätin gewählt.

Aus unserer Sicht ist Doris Grondke exzellent geeignet, in Kiel die Stelle der Stadtbaurätin zu übernehmen. Wir sind vor allem überzeugt, dass Frau Grondke sich erfolgreich den Herausforderungen der wachsenden Stadt Kiel stellen wird, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie wird Wege finden, wie sich Kiels Lage am Wasser für viele Menschen besser in Wert setzen lässt, und ähnlich wie in Buchholz auch unser Kieler Stadtentwicklungskonzept umsetzen und weiterentwickeln. Ihre bisherige Arbeit zeigt, dass sie Großprojekte konstruktiv angeht und umsetzt und dabei die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von vornherein mit einplant. Sie wird die wirtschaftliche Dynamik Kiels, insbesondere in der Innenstadt, unterstützen und nicht zuletzt für ein gutes und kooperatives Arbeitsklima in ihrem Dezernat sorgen. Dies alles und das dafür notwendige politische Fingerspitzengefühl, wie es Bedingung für ein solches politisches Wahlamt ist, für das wir Frau Grondke vorgeschlagen haben, trauen wir ihr zu. Kurz: Wir setzen darauf, dass sie unsere erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik begleitet und unterstützt. Wir freuen uns über das gute Wahlergebnis und auf eine gute Zusammenarbeit.

Doris Grondke ist 51 Jahre alt und derzeit Stadtbaurätin und Baudezernentin der Stadt Buchholz in der Nordheide. Sie ist studierte Architektin und Stadtplanerin und hat 12 Jahre als leitende Angestellte in einem Architektur- und Stadtplanungsbüro gearbeitet.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Fraktionsvorsitzender

 

(2) Wohnungsbau beschleunigen!

Kiel soll wieder eine Wohnungs(bau)gesellschaft bekommen. Zur Ratsversammlung am 16. März haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SSW beantragt, die Gründung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft zu prüfen. Ziel der Initiative ist, dass die Verwaltung Vor- und Nachteile möglicher Rechtsformen abwägt. Den zuständigen Ausschüssen soll bis zum Herbst 2017 ein Vorschlag für eine solche Gesellschaft vorliegen, der auch eine Empfehlung enthält, welche Ausstattung an Eigenkapital, Grundstücken und Wohnungen nötig ist.

Mit dem Bauprojekt am Schusterkrug hat die Stadt bereits die Renaissance des sozialen Wohnungsbaus eingeläutet. In den letzten Jahren ist der Anteil an geförderten Wohnungen stetig gesunken. Diesen Trend wollen wir stoppen. Da unsere Stadt in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, muss auch die Stadt selbst wieder stärker handlungsfähig werden, damit auch beispielsweise für Familien mit Kindern, Ältere und Studierende weiterhin kostengünstige Wohnungen in unserer Stadt angeboten werden.

Nach unseren Vorstellungen soll die neue Gesellschaft einen schlanken Aufbau haben. Das gesamte operative Geschäft soll von am Markt befindlichen Akteuren wie Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Eigentümergemeinschaften ausgeführt werden. Grundstücksverkäufe sind grundsätzlich den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Über einen Aufsichtsrat wird die Ratsversammlung des Weiteren einen unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsbestand behalten.

Die Ratsversammlung hat außerdem einen Wohnbauflächenatlas beschlossen. Damit liegt nun eine gute Grundlage vor, um den Wohnungsbau in Kiel weiter zu beschleunigen. Wir setzen darauf, dass Eigentümer und Investoren mit dem Atlas schnell Flächen identifizieren können, die für Wohnungsbau geeignet sind. Wir verstärken damit die bestehenden Instrumente wie den Masterplan Wohnen und den eigenen sozialen Wohnungsbau, den die Stadt mit dem Projekt am Schusterkrug eingeleitet hat.

Der Beratung in den Gremien der Ratsversammlung gingen Diskussionen in allen Ortsbeiräten voraus. Wir danken den Ortsbeiräten für die konstruktive Arbeit am Wohnbauflächenatlas. Es ist deutlich geworden, dass der Wohnungsbau in Kiel eine breite Mehrheit hat und alle Beteiligten gemeinsam dieses Ziel verfolgen wollen. Die Ortsbeiräte haben den Atlas sogar um mehr als 50 Flächen erweitert! Einige Flächen wurden in den Ortsbeiräten aber kritisch diskutiert. Daher hat die Ratsversammlung eine auf Initiative von SPD und SSW bereits in den Ausschüssen geänderte Fassung beschlossen. Mit dem Änderungsantrag wollen wir klarstellen, dass die Flächen, die vor Ort keine Mehrheit haben, nicht in den Atlas aufgenommen werden sollen. Um die vorhandenen Flächen ohne Verzögerung zu entwickeln und den Wohnungsbau insgesamt beschleunigen zu können, ist die Akzeptanz in den Stadtteilen eine wichtige Grundlage.

Claus Wittig
Wohnungspolitischer Sprecher

 

(3) Die Energiewende weiter umsetzen

Die Ratsversammlung hat am 16. März beschlossen, anzustreben, alle städtischen Liegenschaften mit 100 Prozent zertifiziertem Ökostrom zu versorgen. Auch für die Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, soll dies mittelfristig erfolgen.

Wir verstehen unsere Stadt als moderne Landeshauptstadt, die sich dem Klimaschutz verpflichtet sieht. Mit dem neuen Gasmotorenkraftwerk auf dem Ostufer entsteht ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zur Sicherstellung der Kieler Fernwärmeversorgung. Dadurch, dass die Motoren des Kraftwerks innerhalb kurzer Zeit an- und abgeschaltet werden, sichert und unterstützt das Kraftwerk die Stromnetzstabilität und somit auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Küstenkraftwerk ist auch ein wichtiger Schritt beim Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie und Kohle und zum Klimaschutz und zur Einsparung von CO2-Emissionen direkt vor Ort in Kiel.

Mit der angestrebten Versorgung der städtischen Liegenschaften soll ein wichtiges Zeichen für die Nutzung der erneuerbaren Energien gesetzt werden. Dies ist kein Wiederspruch zum neuen Kraftwerk, das in erster Linie der Fernwärmeversorgung dient. Sondern Ökostrom und Kraftwerk ergänzen sich. Moderne gasbetriebene, wärme-orientierte Kraftwerke wie unser neues Küstenkraftwerk  auf dem Ostufer sind notwendig, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen und das langfristige Ziel zu erreichen: Der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien.

Wolfgang Schulz
Energiepolitischer Sprecher

 

(4) Erfolgreiches Schulbauprogramm aktualisieren und verbessern

Das bisherige Schulbau- und Sanierungsprogramm, das wir im Jahr 2012 für die Jahre 2013 bis 2018 beschlossen haben, hat den Schulen eine verlässliche Grundlage gegeben, um zu erfahren, wann Sanierungen und Neubau im städtischen Haushalt vorgesehen sind. Der Ansatz, anstehende Baumaßnahmen aufzuzeigen, für die Haushaltsplanungen mit einer Kostenschätzung zu versehen, zu priorisieren und in eine zeitliche Reihenfolge zu bringen, hat sich als erfolgreicher Weg erwiesen. Wir wollen daher ein Schulbau- und Sanierungsprogramm II auflegen. Die Verwaltung hat dazu in der Ratsversammlung am 16. März den Auftrag bekommen.

Dabei wollen wir auch einige Stellschrauben in der Umsetzung verändern: Die Erfahrung hat gezeigt, dass Kostenkalkulationen über viele Jahre nicht aufrechterhalten werden können, daher braucht es hier ein stufiges Verfahren, je näher die Baumaßnahme rückt und ein Controlling. In der Zusammenarbeit der beiden betroffenen Dezernate sind Zuständigkeiten, Abstimmungswege und Beteiligung der betroffenen Schulen in Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen zu klären.

Beate Friedrichs-Heinemann
Schulpolitische Sprecherin

 

(5) Städtepartnerschaften und kommunale Entwicklungszusammenarbeit  ausbauen

In der Ratsversammlung am 16. März hat die Verwaltung einen Zwischenbericht zur von uns initiierten kommunalen Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Mit den eingeworbenen Bundesfördermitteln kann eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um wie die von uns beschlossenen Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Unser im Juli letzten Jahres vorangebrachter Beschluss zeigt somit einen ersten Erfolg.

Wir haben in der Ratsversammlung überdies einen weiteren Impuls gesetzt und vorgeschlagen, Gespräche über gemeinsame Projekte mit der dänischen Stadt Aarhus zu führen. Angestrebt wird, über eine gemeinsame Zusammenarbeit eine Partnerschaft zu entwickeln, denn Kiel hat bisher keine dänische Partnerstadt. Dabei gibt es in Kiel eine dänische Vergangenheit, die erhebliche kulturelle Spuren hinterlassen hat, und eine existierende, lebendige dänische Minderheit.

Kiel und Aarhus sind Universitäts- und Hafenstädte an der Ostseeküste der kimbrischen Halbinsel. Die Städte sind ähnlich groß. Sie haben eine herausragende Bedeutung als wirtschaftliche und kulturelle Zentren in ihren jeweiligen Regionen und tragen somit erhebliche Verantwortung für die Entwicklung des sogenannten Jütland-Korridors, der sich von Hamburg bis Aalborg erstreckt. Eine enge Zusammenarbeit ist daher naheliegend. Eine Kooperation unterstützt die bereits bestehende Zusammenarbeit auf dem Jütland-Korridor mit der dänischen Stadt Kolding im Bereich der Kreativwirtschaft und bietet den Rahmen für eine weitere Vertiefung und Ausformung der bisherigen Beziehungen sowie der Eröffnung weiterer Möglichkeiten der Entwicklung von nachhaltigen gemeinsamen Projekten. Wir sehen diese projektbezogene Kooperation derzeit im kulturellen und kreativen Bereich.

Wolfgang Schulz
Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

 

(6) Sanierung des Konzertsaals unterstützen – keine voreiligen Schritte gehen

Die Beteiligung des Landes an den Sanierungskosten ist ein wesentlicher Baustein, um unseren Konzertsaal wieder in Schuss zu bringen. Wir gratulieren dem Oberbürgermeister dazu, dass die vielen Gespräche zu fruchtbaren Ergebnissen führen. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich.

Gleichwohl müssen sich nun die Eigentumsverhältnisse am Kieler Schloss insgesamt klären, um zu einer erheblichen Aufwertung dieses wichtigen Standortes in der Innenstadt zu kommen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen. Auch dieser Teilerfolg ist Teil unserer Innenstadtpolitik, die durch klare Entscheidungen und durch das Projekt Kleiner Kiel-Kanal das Zentrum belebt und private Investitionen auslöst.

Der Antrag der Fraktion der Grünen zur Ratsversammlung am 16. März kam aus unserer Sicht dennoch zu früh. Es ist geboten, dem Oberbürgermeister die nötige Zeit einzuräumen, um der Ratsversammlung einen konkreten Weg zur Sanierung vorzulegen, über den dann debattiert werden kann.

Ingrid Lietzow
Kulturpolitische Sprecherin

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