Überwachung des ruhenden Verkehrs

Die Verwaltung wird um eine Geschäftliche Mitteilung gebeten, in der erläutert wird,

  • ob der Bedarf für eine zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel erkannt wird,
  • wenn ja: auf welche Weise diese zusätzliche Überwachung durchgeführt werden soll und ob insbesondere die Einstellung zusätzlicher Verkehrsüberwachungskräfte in das Personal der Landeshauptstadt Kiel erwogen wird,
  • für den Fall, dass die Einstellung zusätzlicher Verkehrsüberwachungskräfte erwogen wird: auf welche Weise eine solche Einstellung zusätzlicher Beschäftigter finanziert würde, auch im Hinblick auf zu erwartende zusätzliche Einnahmen aus erst dann feststellbaren und bußgeldbewehrten Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht,
  • für den Fall, dass die Einstellung zusätzlicher Verkehrsüberwachungskräfte erwogen wird: wie solche zusätzlichen Verkehrsüberwachungskräfte im Stadtgebiet eingesetzt werden sollen, auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse in der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs und des angemessenen Kontrolldruckes.

 

Verstöße gegen Halte- und Parkverbote stellen ein regelmäßiges Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dar und gefährden nicht selten die öffentliche Sicherheit in bedenklichem Maße. Eine öffentliche Diskussion über Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist geboten. Dazu ist die beantragte Mitteilung als Grundlage für die Erörterung erforderlich.

Ratsherr Falk Stadelmann
SPD-Ratsfraktion

Pascal Schmidt
SSW-Ratsfraktion

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