Newsletter zur Ratsversammlung am 19. Januar 2017

Unsere Themen waren unter anderem:

  • Hotelbau: Rathauskooperation unterstützt Kurs des Oberbürgermeisters
  • Entwicklung Alte Muthesius Kunsthochschule: Für Kontinuität und Verlässlichkeit
  • Ein starkes Signal für gute Arbeit, starke Wirtschaft und Ausbildung in Kiel
  • Erfolg für Schulbetreuung in Kiel
  • Weniger Einwegbecher verbrauchen: Gemeinsam Lösungen diskutieren!

(1) Hotelbau: Rathauskooperation unterstützt Kurs des Oberbürgermeisters

Zur Diskussion um einen Hotelbau an der Sparkassen-Arena haben wir am 19. Januar gemeinsam mit der SSW-Ratsfraktion einen neuen Vorschlag in die Ratsversammlung eingebracht. Wir unterstützen darin den Kurs des Oberbürgermeisters, den von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss zum Bebauungsplan 906 einzuhalten und einen Hotelbau an dieser Stelle nach den geltenden Festsetzungen zu ermöglichen. Wir stimmen mit dem Oberbürgermeister ebenfalls überein, dass ein Fassadenwettbewerb die Akzeptanz des geplanten Hotels deutlich erhöhen könnte. Wir fordern die Vorhabenträger und den Hotelbetreiber nachdrücklich auf, einem solchen Wettbewerb zuzustimmen.

Gleichzeitig halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Verwaltung die Parkplatzsituation rund um die Sparkassen-Arena während Großveranstaltungen analysiert und eine Lösung findet, um die Situation zu entspannen. Dazu sind auch weitere Gespräche mit den Eigentümern des im Bereich des Bebauungsplans 906 liegenden Grundstücks zu führen und es ist zu erörtern, welche baulichen Ziele die Eigentümer über die Errichtung eines Hotels hinaus verfolgen. Neben der Lösung der Parkplatzsituation kann so die Möglichkeit einer attraktiven baulichen Entwicklung (zum Beispiel Blockrandbebauung, Kongressräume, Tiefgarage) an dieser Stelle eröffnet werden. Wir freuen uns, dass nicht nur die Rathauskooperation von SPD und SSW, sondern auch CDU und FDP bereit sind, diesen Weg mitzugehen.

André Wilkens
Baupolitischer Sprecher

 

(2) Entwicklung Alte Muthesius Kunsthochschule: Für Kontinuität und Verlässlichkeit

Nachdem in den Tagen vor der Ratsversammlung die weitere Entwicklung der Alten MU und Absprachen dazu in Frage gestellt wurden, wollte die Rathauskooperation von SPD und SSW in der Sitzung am 19. Januar ein Zeichen setzen für Kontinuität, faire Chancen und bezahlbaren Wohnungsbau in der Innenstadt. Wir bedauern, dass durch ein gemeinsames Manöver von Linken und Grünen eine Debatte verhindert wurde.

Die Ratsversammlung hat klare Beschlüsse gefasst, wie das Gelände der Alten Muthesius Kunsthochschule künftig entwickelt werden soll. Dazu gehört, dass die dort tätigen Initiativen eine klare Perspektive für eine Übergangszeit von zwei Jahren erhalten haben, freie Räumlichkeiten zu einer angemessenen Miete nutzen zu können. Dies ist zu diesen Konditionen auch mit dem Verein ‚Alte MU Impulswerk‘ abgesprochen und der Verein will diese Chance nutzen, um seine Vorschläge bei einer Ausschreibung des Areals durch das Land einzubringen.

Wir unterstützen die Initiativen auch durch unseren Einsatz gegenüber der Stadtverwaltung, an anderen Standorten Räumlichkeiten für kreative Initiativen zu suchen. Die SPD und der SSW sind bei dieser Frage Garanten für Kontinuität und Verlässlichkeit. Wir freuen uns, dass auch die FDP unseren Antrag unterstützt hat.

Gleichzeitig bleibt klar: In der Innenstadt wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Wie im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 1011 und im Wohnbauflächenatlas der Stadtverwaltung genannt eignet sich hierfür das Gelände der Alten Muthesius Kunsthochschule. Wir setzen uns seither bei der Landesregierung dafür ein, an dieser Stelle einen Drittel-Mix an sozialem Wohnungsbau, freifinanziertem Wohnen und Eigentumswohnungen bzw. kreativem Gewerbe zu schaffen. Letzteres kann auch gut für die Initiativen des ‚Alte MU Impulswerk‘ geeignet sein, wenn dies Landesregierung und ein Käufer beabsichtigen.

Benjamin Raschke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

(3) Ein starkes Signal für gute Arbeit, starke Wirtschaft und Ausbildung in Kiel

Gemeinsam wollen wir den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Kiel stärken. Daher haben wir die Initiative des DGB aufgegriffen und der Ratsversammlung am 19. Januar in einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, SSW, FDP und Linken vorgeschlagen, eine Kieler Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft zu gründen. Wir freuen uns, dass der Vorschlag des Gewerkschaftsbundes in der Ratsversammlung eine breite Mehrheit gefunden hat.

Die Kommission soll unter Leitung des Oberbürgermeisters und Wirtschaftsdezernenten den Wirtschaftsausschuss in Fragen der aktuellen Entwicklung und möglicher Handlungsziele beraten. Ihr sollen die Akteure des Kieler Wirtschafts- und Arbeitsstandortes angehören.

Besonders wichtig ist es uns, die Verantwortungsgemeinschaft zur Berufsbildung zu stärken. Deshalb sollen auch die Regionalen Berufsbildungszentren in der Kommission vertreten sein. Uns geht es dabei auch darum, Bedingungen für gute Beschäftigung in den Betrieben unserer Stadt zu erhalten und zugleich die Beschäftigten für die komplexen Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt fit zu machen.

Özlem Ünsal                                           Peter A. Kokocinski
Wirtschaftspolitische Sprecherin      Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung

 

(4) Erfolg für Schulbetreuung in Kiel

Die Verwaltung hat von der Ratsversammlung am 19. Januar mit großer Mehrheit die Aufgabe erhalten, für drei Kieler Schulen die zur Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule nötigen Dienstleitungen auszuschreiben. Schon zum Schuljahr 2017/18 sind die Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule, die Schule am Heidenberger Teich und die Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule dann als gebundene Ganztagsschulen auf einem neuen Niveau. Wir danken der Verwaltung für die gute Arbeit und den Beschlussvorschlag, dem wir gerne gefolgt sind.

Kern der Ausschreibung sind Betreuungsleistungen im Umfang von je eine*r*m Erzieh*er*in pro halber Lerngruppe und die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Koordination der an den drei Schulen geleisteten Betreuungsmöglichkeiten. In vielen Fällen kommt dies einer Halbierung der bisherigen Größe von Lerngruppen gleich.

Zwar wurden die Schulen auch bislang schon gefördert, aber in unterschiedlicher Höhe und Form. Nun liegen gerechte, einheitliche und transparente Bedingungen vor. Außerdem steht durch die zusätzlichen Betreuungsleistungen nun die pädagogische Arbeit im Vordergrund, die in nur noch halb so großen Lerngruppen endlich den Raum findet, den sie benötigt. Zudem wird eine zusätzliche Kraft angestellt, um die Arbeit an den drei Schulen zu koordinieren. Auf diese Weise kommen wir unserem Ziel, einheitliche und gute Lernbedingungen auch in sozialen Brennpunkten sicherzustellen und die Bildungschancen dort zu erhöhen, ein gutes Stück näher.

Im Gegensatz zu den Vorgaben des Erlasses zur Ganztagsbetreuung durch das Land Schleswig- Holstein wird Kiel ausschließlich Fachpersonal einstellen. In der Auseinandersetzung mit den Schulen ist nur zu deutlich geworden, wie wichtig es ist, den Unterschied zwischen Aufsicht oder Unterbringung einerseits und Unterstützung der Schüler*innen andererseits zu erkennen. Die Investition in qualifiziertes Personal ist daher ein unbedingtes Muss gewesen.

Beate Friedrichs-Heinemann
Schulpolitische Sprecherin

 

(5) Weniger Einwegbecher verbrauchen: Gemeinsam Lösungen diskutieren!

Unsere Initiative, Lösungen zu finden, um Einweggetränkebecher zu reduzieren, fällt auf fruchtbaren Boden. Dass bei der ‚Langen Nacht der Abfallvermeidung‘ im November am häufigsten über Einwegbecher diskutiert wurde, hat gezeigt, wie wichtig unser Vorstoß ist.

Mit der Geschäftlichen Mitteilung ‚Handlungsmöglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs von Einweggetränkebechern‘ (Drs. 0936/2016), die der Ratsversammlung am 19. Januar vorgelegt wurde, schlägt die Verwaltung vor, einen Runden Tisch einzurichten. Wir stehen dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Wie beim Projekt, Kiel zu einem plastiktütenfreien Vorbild zu machen, können so gemeinsam mit Politik, Verbraucher*innen, Wirtschaft und Verwaltung Maßnahmen gefunden werden, die alle mittragen.

Lisa Yılmaz
Umweltpolitische Sprecherin

 

Für uns neu in den Ausschüssen:

  • Betti Bogya als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Kulturausschuss
  • Uwe Lehmann als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss

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