Rede des wohnungspolitischen Sprechers Claus Wittig zum Haushalt 2017

1000px_wittigHerr Stadtpräsident,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

Renaissance des sozialen Wohnungsbaus – Wunsch oder Wirklichkeit ?

Mehr Wohnungen für die wachsende Stadt Kiel – bezahlbar für alle Kielerinnen und Kieler – das sind weiterhin die zwei zentralen Ziele für die Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik der Kieler SPD in den nächsten Jahren.

Das Statistikamt Nord prognostiziert eine Steigerung der Bevölkerung in der Stadt Kiel bis 2030 um mehr als zehn Prozent auf ca. 268.000 Einwohner. Das bedeutet für die Stadt eine riesige Herausforderung da in den nächsten 14 Jahren 21.500 neue Wohnungen und damit knapp doppelt so viele wie bisher geplant benötigt werden.

 

Eine zentrale Voraussetzung für die Erreichung der städtischen Neubauziele ist dabei die Verfügbarkeit von Flächen für den Wohnungsbau. Dies spiegelt sich im Wohnbauflächenatlas der Verwaltung wieder.

Zur Bewältigung der Wohnungssituation ist jedoch die ganze Kiel Region gefordert. Zurzeit hält sich das Kieler Umland komplett zurück und lässt die Stadt Kiel die Last allein stemmen. Man gewinnt den Eindruck das in Gemeinden wie Heikendorf, Strande oder Laboe die Grundhaltung vorherrscht die besagt: Wer dort leben wolle, müsse es sich auch leisten können.

Die Ausweisung Interkommunaler Wohngebiete mit den Randgemeinden wäre ein erster gangbarer Weg zur Verbesserung des bezahlbaren Grundstücksangebots in der Kiel Region.

In den letzten Monaten wurde in der Kieler SPD und mit den verschiedenen Beteiligten viel über Ursachen und Möglichkeiten der kostengünstigen Wohnraumversorgung in Kiel gesprochen und diverse Überlegungen zur Verbesserung aufgestellt, die ich nachfolgend in einem Überblick aufführe.

 

Kostengünstiger Wohnungsbau – Zu wenig, zu langsam und zu teuer gebaut?

Die wesentlichen Ursachen für die zu geringe Erstellung von bezahlbarem Wohnraum sind aus unserer Sicht:

Hohe Baukosten durch teure Grundstückspreise, steigende Baustoffkosten und erhöhten Dämmstandard durch die EnEV 2016.

Die Kapazitäten der Bauwirtschaft reichen nicht zur Abdeckung des Baubedarfs aus. Dies erzeugt ein hohes Preisgefüge.

Der Abbau von Planungsstellen in den Ämtern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Kein strategisches Flächenmanagement mit einer voraus-schauenden Bodenvorratspolitik auf kommunaler Ebene.

Zur Erhöhung der Bautätigkeit für mehr bezahlbaren Wohnungsbau benötigen wir die politische Diskussion auf allen Ebenen.

Wir appellieren daher an alle Investoren und die Verwaltung jetzt die erforderlichen Wohnungen zu bauen und nicht zu zögern.

 

Was benötigen wir auf Bundes- und Landesebene

Eine Wohnungsbaubeschleunigungsinitiative für zügige und kostengünstige Vergabe von mehr Bauland. Ein Teil der Mittel aus dem Wohnungsbauprogramm soll den Kommunen für die Mobilisierung und Bereitstellung von preiswerten Grundstücken zur Verfügung gestellt werden.

Die vergünstigte oder kostenfreie Abgabe landes- und bundeseigener Liegenschaften an die Kommunen.

Bessere Förderbedingungen für Kommunen zur öffentlichen Baulanderschließung da bezahlbare Grundstücke fehlen.

Aufstockung des Personals in den entsprechenden Bauämtern.

 

Was erwarten wir von der Verwaltung

Die Anforderungen der Stadt Kiel bei der Vergabe von Grundstücken mit 30% öffentlich gefördertem Wohnraum sind auf Zusatzbelastungen wie z.B. den Erhalt ganzer Stellplatzanlagen als integrierte Tiefgarage im neu geplanten Gebäude zu überprüfen damit preiswerter Wohnungsbau nicht gleich grundsätzlich verhindert wird.

Die erhöhten EnEV-Anforderungen der Stadt sind zu kontrollieren und ggfs. zu reduzieren.

Der Stellplatzschlüssel sollte auf eine kostenreduzierende Modifizierung überprüft werden.

 

Was unternimmt die Verwaltung – Der Wiedereinstieg in den eigenen Wohnungsbau sehen wir als die richtige Entscheidung für die Zukunft.

Wieder aktiv Wohnungsbau zu betreiben, das ist auch ein Paradigmenwechsel für die Stadt. Wir sind wie die Verwaltung überzeugt dass mit dem Masterplan und dem Bauen nach dem Kieler Modell eine Ausgangslage geschaffen wurde, die viele Instrumente, sozialen Wohnungsbau zu fördern, miteinander verbindet. Wir unterstützen daher die Entscheidung der Verwaltung wieder einen eigenen städtischen Wohnungs-bestand in Kiel aufzubauen.

Insgesamt plant die Stadt 220 Wohnungen auf neun städtischen Flächen in den nächsten Jahren. Die entsprechenden Mittel wurden in den städtischen Haushalt eingestellt. Es sind jeweils 6,0 Millionen Euro pro Jahr von 2017 bis 2020 für den städtischen Wohnungsbau vorgesehen. Dies wird von uns als das richtige Startsignal für einen verstärkten bezahlbaren Wohnungsbau begrüßt.

Mit dem Bau der ersten 20 Wohnungen wird Anfang 2017 am Schusterkrug in Holtenau begonnen, gefolgt von ebenfalls etwa 20-30 Wohnungen am Tilsiter Platz in Wellingdorf. 2018 werden weitere Wohnungen im Langen Rehm in Dietrichsdorf-Neumühlen folgen.

Das Ziel ist es, Kiel als gut vernetzte und sozial durchmischte Stadt weiterzuentwickeln. Der Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Stadtteile dürfen nicht sich selbst oder dem zufälligen Interesse von Investoren überlassen werden. Bei allen Planungen und Umsetzungsschritten für zusätzlichen Wohnraum, muss die Wohnraumversorgung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen und der weiter steigende Trend von Singlehaushalten, Studierenden, Integration von Zuwanderung und der demografische Wandel im Blick behalten werden.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, Wohnungsmarktpolitik ist Bauen, Sozialpolitik und Stadtteilentwicklung aus einem Guss. Dieser Politik fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet.

Wir sind davon überzeugt, der beste Weg zur schnellen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist bauen, bauen und nochmals bauen!

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