Rede der wirtschaftspolitischen Sprecherin Özlem Ünsal zum Haushalt 2017

Özlem ÜnsalSehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Durch die im Haushaltsentwurf eingearbeiteten Investitionen stärken wir die Infrastruktur für Arbeit und Wirtschaft, für Bildung und Wohnen, für Kultur und Freizeit in unserer Stadt. Wir übernehmen die Verantwortung, dass sich die Standortqualitäten für unsere Landeshauptstadt weiter verbessern.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum wir auch weiterhin intensiv in den Erhalt, den Ausbau und natürlich in den Neubau unserer kommunalen Infrastruktur investieren müssen.

Das Wirtschaftsleben in unserer Stadt wird seit über 150 Jahren von den Werften und maritimen Unternehmen maßgeblich geprägt. Sie prägen die Industrie an der Förde auch weiterhin.


Doch unsere Kieler Industrie ist inzwischen deutlich breiter aufgestellt und steht nicht nur für Großbetriebe, sondern insbesondere für mittelständische Firmen des produzierenden Sektors. Darunter finden wir zudem diverse Weltmarktmarktführer.

Dieser Bereich darf bei der weiteren Entwicklung der Stadt nicht aus dem Blick verloren werden.

Ich habe bereits in meiner letzten Haushaltsrede in diesem Jahr deutlich gemacht, dass die Potentialflächen zur Gewerbeflächenentwicklung, sinnvolle Investitionen und die Sicherung  bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen für uns die Grundlage zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt bilden.

Hierzu  liegen uns zwischenzeitlich diverse Grundlagen wie z.B. das Gewerbeflächenentwicklungskonzept vor. Die uns die notwendigen Prioritätensetzungen offen legen.

Wir haben zudem die strategische Neuausrichtung der KiWi vollzogen, um Ansiedlungen in wachstumsorientierten Zukunftsbranchen zu verstärken und um das ganzheitliches Standortmarketing aus Arbeiten, Wohnen und Freizeit intensiver auszuarbeiten.

Die KiWI hat hierzu bereits mit voller Kraft Ihre Arbeit aufgenommen und wird noch stärker als bisher mit dem städtischen Referat für Wirtschaft bedeutende Schlüsselbranchen unterstützen müssen.

Dies geschieht insbesondere über die themenzentrierte Arbeit im Rahmen des Industriepolitischen Dialogs, aber auch durch die Kreativ- und Gesundheitswirtschaft.

Wir haben hierzu in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils  ca. 44 T€ im Haushalt bereitgestellt.

Unsere Kieler Erklärung, die zusammen mit Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammer sowie Unternehmen intensiv erarbeitet wurde, ist nicht nur reines Lippenbekenntnis, sondern allem ein Arbeitsprogramm für alle Beteiligten, dass nun kontinuierlich umzusetzen ist.

Denn die Bedeutung der Industrieunternehmen wird von Teilen der Öffentlichkeit in Kiel noch zu wenig beachtet. Gleiches gilt für die überregionale und internationale Wahrnehmung unserer Landeshauptstadt als zukunftsfähiger und innovativer Industriestandort.

Deshalb muss es uns gelingen, die Landeshauptstadt Kiel als starken Wirtschaftsstandort herauszuarbeiten. Das ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung.

Die Landeshauptstadt Kiel wurde am 18. November feierlich in das Großstädte-Netzwerk Eurocities aufgenommen. Eurocities ist das bedeutendste Netzwerk für Großstädte auf europäischer Ebene.

Die Mitgliedschaft dort ist vergleichbar wie der Aufbau der Kontakte zu San Francisco und Dänemark und damit ein wesentlicher Baustein der Strategie der Internationalisierung.

Denn über dieses Städte-Netzwerk erhalten wir bedeutende Informationen und politische Rückendeckung, um die Interessen Kiels auf Landes- und Bundesebene sowie gegenüber den EU-Institutionen zu vertreten.

Unser Standortmarketing muss ein innovatives Leitbild von Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr, Wohnen und Freizeit abbilden. Hierzu müssen die Haushaltsmittel für das Standortmarketing gezielt eingesetzt werden.

Hierfür stellen wir über den Haushalt 100.000 € für KiWi und Kiel Marketing e.V. zur Verfügung.

Image-Kampagnen zum Thema „Industrie 4.0 in Kiel“ sind ebenfalls gute Ansätze.

Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Kieler Verwaltung wird dadurch verbessert, die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung optimiert und in der Folge Prozessabläufe – wie z. B. die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – hoffentlich verschlankt werden können.

Eine gute Digitalisierungsstrategie muss  zudem diesen Gesamtprozess flankieren.

Bei der Entwicklung des MFG 5-Geländes haben wir entschieden, einen Mix von Arbeit-, Wirtschaft-, und Wohnumfeld zu schaffen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das MFG 5-Gelände zu einem neuen Vorzeigequartier zu entwickeln. Eine Fläche, die höchste Priorität vor anderen Flächen für uns hat.

Für vorbereitende Arbeiten sind für 2017 1,2 Mio. Euro veranschlagt. Unsere Planungen hierzu werden sich im kommenden Jahr deutlich konkretisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben heute bereits mehrfach gehört, dass die Kieler Innenstadt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist und wir nach wie vor kein Interesse an Leerstand und Attraktivitätsverlust haben.

Die vorbereitenden Arbeiten für den Kleinen Kiel-Kanal sind in Gang und auch das Verkehrskonzept steht. Im Jahr 2017 starten wir mit dem Bau! Auch der Neubau des ZOB läuft kontinuierlich weiter. Wir investieren hier weitere 3,3 Mio. Euro in die Entwicklung.

Die Bedeutung unseres Kieler Seehafens wächst zunehmend. In diesem Jahr hat dieser mit seinem Kreuzfahrtgeschäft und der Ansiedlung der schwedischen Firmen SCA und Iggesund Paperboard einen deutlichen Quantensprung erreicht.

Für die Erweiterung des Ostuferhafens auf dem ehemaligen Ortopedia-Gelände in Dietrichsdorf werden Fördermittel in Höhe von 8,85 Mio. Euro investiert. Unser Hafen bleibt damit weiter auf Wachstumskurs.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Wirtschaftspotentiale gilt es gerade in Zeiten von Haushaltskonsolidierung durch gezielte Investitionen und kluge Konzeptionen zu erhalten und auszubauen.

Wir setzen dabei auch auf starke Bündnisse mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen und werden aus diesem Grunde Anfang nächsten Jahres auch eine Kommission für gute Arbeit und starke Wirtschaft in der Landeshauptstadt ins Leben rufen, um noch stärker die Synergien zu bündeln.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser Haushalt trägt auch in diesem Jahr die klare Handschrift der Kieler Rathauskooperation und setzt seinen Dreiklang, „soziale Stadt durch Teilhabe für Alle- wachsende Stadt durch nachhaltige Investitionen- starke Partnerschaften durch zivilgesellschaftliche Bündnisse“ fort.

Der vorgelegte Haushalt umfasst damit ein Fördervolumen im Bereich der Wirtschaft in Höhe von etwa 2,4 Mio. Euro. Diese beziehen sich prioritär auf die Bereiche der KiWi, der  Kiel Marketing e.V. und GmbH sowie der KielRegion GmbH.

Abschließend gilt mein persönlicher Dank dem Oberbürgermeister und seinem Wirtschaftsreferat, dem Kämmerer Wolfgang Röttgers sowie allen weiteren Verantwortlichen der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit. Auch unseren Mitgliedern in den Ausschüssen und Ortsbeiräten möchte ich an dieser Stelle für Ihre Leistungen danken. Das ist für die Akzeptanz der von uns getroffenen Entscheidungen von hoher Bedeutung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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