Rede der schulpolitischen Sprecherin Beate Friedrichs-Heinemann zum Haushalt 2017

1000px_friedrichs-heinemannHerr Stadtpräsident, liebe Mitglieder der Ratsversammlung,

Haushaltsberatungen – das hat etwas von einer Zäsur – oder sagen wir besser Inventur. Es wird ein Resümee gezogen, was alles im vergangenen Jahr umgesetzt worden ist und neue Investitionen werden geplant. Beim Rückblick auf das vergangene Jahr möchte ich 2 Bereiche besonders hervorheben

Zum einen die erfolgreiche Umsetzung von geplanten Schulbauprojekten:

Neben der Fertigstellung der Mensa an der Grundschule Russee läuft der Bau der Mensa an der Humboldschule nach Plan, in Meimersdorf steht bereits der Rohbau damit zum nächsten Schuljahr endlich keine Container als Klassenersatz mehr nötig sein werden, der Neubau der Mensa an der Max Planck Schule wird vorbereitet und in Kronsburg kann noch vor Weihnachten Richtfest gefeiert werden für den dringend benötigten Erweiterungsbau. Und das ist nur eine Auswahl der aktuellen Bautätigkeiten.

Aber auch umfangreiche energetische Sanierungen wie zum Beispiel an der IGF Friedrichsort und dem Gymnasium Elmschenhagen sorgen dafür, dass unsere Schulen den neuesten Standards entsprechen. Und sobald der Anbau an der Theodor-Heuss Schule und der Grundschule Wellsee  Planungsreife haben, wird das erforderliche Geld dazu aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt, denn um nichts anderes geht es bei der Vergabe von Sperrvermerken: Transparenz zu schaffen über den Stand des Bauvorhabens. Das ist uns nebenbei auch mit dem Haushaltsbegleitantrag der letzten Haushaltsberatungen gut gelungen. Durch die regelmäßige Berichterstattung in den Ausschüssen sind alle Mitglieder immer auf einem aktuellen Stand der Umsetzungen.

Allerdings – Gerade der Ausbau der offenen Ganztagsschulen und der damit verbundene Bau von Mensen nimmt finanziell einen großen Raum ein. Da könnte man sich doch die Frage stellen: Lohnt sich das überhaupt? Werden die Mensen von den Schülern überhaupt angenommen?

Das Großprojekt der vergangenen Jahre, das neue Mensakonzept, ist ganz offensichtlich erfolgreich – immer öfter gibt es positive Rückmeldungen über steigende Essenszahlen, wie zum Beispiel bei der Theodor-Storm-Schule, die ihre Essenszahlen von 150 pro Woche auf 858 Essen pro Woche im vergangenen November steigern konnte.

Oder wie der Schulleiter der Klaus-Groth-Schule, Herr Bornhalm, schreibt:

„Wir erleben die Mensa als unglaubliche Bereicherung für unsere Schule und für die Kinder. Sie ist mehr als ein Essraum geworden und wird von der ganzen Schule aufgesucht und angenommen. Die Stimmung in der Schule verbessert sich merklich. Die Planung und die Ausgestaltung der Mensa war genau richtig.

Die Zahlen für das Mittagessen gehen ebenso steil nach oben. Wir haben in dieser Woche keinen Tag mit weniger als 90 Mittagessen. Auch die neuen DaZ-Schüler unseres DaZ-Zentrum nutzen das Mittagessen und die Angebote der Ganztagsschule. Das ist sehr schön zu sehen.“

Der 2. Teil meines Rückblicks gilt einer der größten Baustellen des vergangenen Jahres, der Verteilung der geflüchteten Kinder und Jugendliche auf verschiedene Standorttschulen, um Ballungszentren zu vermeiden. Das Amt für Schule hat es in enger Zusammenarbeit mit dem Schulamt geschafft, statt der bisherigen 3 DaZ-Zentren jetzt die erforderlichen Deutschkurse seit diesem Schuljahr auf 11 Schulen zu verteilen, zu denen die Kinder dann auch gehören. Auch die Schulen selbst sind durch das neue Konzept entlastet, denn keine Schule betreut jetzt mehr als 3 DaZ-Kurse. Vorurteile kann man am besten abbauen, indem man Begegnungen schafft- und Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Verteilung auf viele Schultern ist ein wichtiger Baustein dazu.

Und vor welchen Herausforderungen stehen wir nun im neuen Haushaltsjahr?

Bei der Bevölkerungsentwicklung zählt Kiel seit 2001 zu den Gewinnern: Mit mehr als 246 000 Einwohnern verzeichnet die Stadt nicht nur den höchsten Stand seit 1983, sondern seit 47 Jahren auch zum ersten Mal wieder einen Geburtenüberschuss. Über die Ursachen kann man nur spekulieren: Kiel ist in vielen Bereichen Vorreiter auch gerade in der Familienpolitik. Diese Entwicklung hat aber in jedem Falle konkrete Auswirkungen, auch auf unsere Bildungspolitik.

So werden wir im kommenden Jahr mehr als 7 Millionen Euro in die Planung und den Bau von Fachräumen, Mensen und Sporthallen für allgemeinbildende Schulen investieren. Und weitere 2 Millionen Euro in die Sanierung und die Ausstattung der Schulen.

Viele Aufgaben stehen auch im kommenden Jahr auf der Agenda:

Die Unterstützung von Schulen bei dem Aufbau einer Offenen Ganztagsschule und damit verbunden die Förderung und Betreuung der Schüler an einem Standort;
die Evaluation der Schulsozialarbeit;
die Überprüfung der Angleichung der Raumprogramme von Gymnasien und alten, gebundenen Ganztagsschulen;
und nicht zuletzt eine Schulentwicklungsplanung, die das Schulbauprogramm nach 2018 in den Blick nimmt.
Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und vorausschauend zu planen. Das beste Beispiel dazu ist aktuell vielleicht Meimersdorf, denn  wenn auch nur die Hälfte der geplanten Wohnbaugebiete in den nächsten Jahren erschlossen werden, entstehen Bevölkerungszuwächse, die die Größe eines eigenen, neuen Stadtteils haben, und dazu gehört dann auch die entsprechende Infrastruktur, auch in Form von Kitas und Schulen.

Mit den Worten von Willy Brandt bedeutet das: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Vielen Dank fürs Zuhören!

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