Newsletter zur Ratsversammlung am 17. November 2016

Unsere Themen waren unter anderem:

  • Das Gedenken an die Kieler Opfer der Deportationen von 1941/42 wachhalten
  • Impulse für die Stadt Kiel als familienfreundliche Arbeitgeberin
  • Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft sicherstellen
  • Hundesteuer neu orientieren
  • Im Alter mobil sein
  • Wohnungsmarktbericht: Wohnungsbau beschleunigen!
  • Landebahn: Wir befürworten den Airpark Holtenau als Standortfaktor mit hoher regionalwirtschaftlicher Bedeutung

(1) Das Gedenken an die Kieler Opfer der Deportationen von 1941/42 wachhalten

2016 jährt sich zum 75. Mal der Termin, an welchem die erste Deportation von nach heutigen Kenntnissen 38 Kieler Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens von insgesamt 41 Personen stattfand. Ziel dieses Transportes war das Konzentrationslager „Jungfernhof“ (Jumpravmuiza) bei Riga im „Reichskommissariat Ostland“. Diese Menschen wurden zwei Tage zuvor im Luftschutzkeller des Rathauses (heute Druckerei) interniert. Somit zählt auch dieses zu den authentischen Tatorten. Wir haben daher in der Ratsversammlung beantragt, dass in Zukunft dauerhaft mit einer Gedenktafel im Foyer des Rathauses an diesen Tag erinnert werden soll.

Diesem folgte eine zweite Deportation von 37 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens, darunter 9 Kielerinnen und Kieler, ins Ghetto Theresienstadt. Um an die Opfer dauerhaft öffentlich zu erinnern und zum Eintreten gegen jede Form von Inhumanität und Intoleranz zu mahnen, stände es Stadt und Deutscher Bahn gut an, auch im Hauptbahnhof daran zu erinnern. Wir haben daher die Verwaltung um die Aufnahme von Verhandlungen gebeten.

1925 hatte die jüdische Gemeinde 600 Mitglieder, dies entsprach 0,3 % der Kieler Bevölkerung. Durch die Reichspogromnacht 1938 und die Deportationen seit 1941 wurde dieses Zentrum jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein nahezu vollständig zerstört: Insgesamt wurden 240 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens nachweislich Opfer der NS-Verfolgung. 1946 lebten nur noch 36 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in der Stadt.

Ingrid Lietzow
Kulturpolitische Sprecherin

 

(2) Impulse für die Stadt Kiel als familienfreundliche Arbeitgeberin

Eine der größten Herausforderungen für Kommunen ist derzeit die Gewinnung, Entwicklung und langfristige Bindung von gut ausgebildetem Personal. In Zukunft wird sich diese Situation aufgrund des demographischen Wandels möglicherweise noch weiter verschärfen. Studien belegen, dass die Frage der Vereinbarkeit von Familien und Beruf bei der Wahl eines neuen und bei der Bindung an den bisherigen Arbeitgeber eine immer wichtigere Rolle spielt.  Daher können Kommunen nicht nur mit entsprechend guter Entlohnung, sondern auch mit dem „weichen“ Standfaktor Familienfreundlichkeit punkten.

Wir haben die Verwaltung daher gebeten, eine Strategie vorzustellen, wie die Stadt ihre Potentiale als familienfreundliche Arbeitgeberin erfassen, optimieren und nach außen darstellen kann. Ein wichtiger Bestandteil für uns ist, ob die Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte möglich und wie groß der Bedarf ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung darstellen, wie Räume zum Stillen in den verschiedenen Außenstellen ermöglicht werden können.

Mit unserem Antrag greifen wir nicht in die Aufgaben von Oberbürgermeister und Personalräten ein, sollen geben einen politischen Impuls, um weitere Maßnahmen für eine familienfreundliche Stadtverwaltung anzustoßen. Familienfreundlichkeit erleichtert die Gewinnung neuer Mitarbeiter_innen und sie erhöht die Zufriedenheit und Gesundheit der bestehenden Belegschaft.

Gesa Langfeldt
Sprecherin für Familie und Beruf

 

(3) Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft sicherstellen

Die Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ hat sich bewährt. Innerhalb von 3 Wochen sammeln verschiedene Gruppen dabei so viele Fahrradkilometer wie möglich. Die besten Kommunen und die besten Gruppen innerhalb einer Kommune werden ausgezeichnet.

Fahrradfahren ist gesund, entlastet die Umwelt von Abgasen und Lärm und verringert die Staus auf den Straßen. Viele Kommunen nehmen an der Aktion jedes Jahr teil. Dabei steigt die Zahl der teilnehmenden Kommunen von Jahr zu Jahr. Alleine 2016 haben 496 Kommunen teilgenommen – eine Steigerung von über 45% gegenüber 2015!

Der bisherige Beschluss der Ratsversammlung zur Teilnahme war auf die Jahre 2015 und 2016 beschränkt. 2016 haben bereits über 1.000 Kielerinnen und Kieler an der Aktion teilgenommen – wir wollen die Aktion fortsetzen und ermuntern alle Kielerinnen und Kieler, dabei mitzumachen.

Achim Heinrichs
Verkehrspolitischer Sprecher

 

(4) Hundesteuer neu orientieren

Der Landtag hat zum 1. Januar 2016 das Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) geändert. Wir begrüßen besonders, dass die Rasselisten zur Einstufung von „gefährlichen Hunden“ abgeschafft wurden. Dadurch ist jedoch auch eine Neufassung der städtischen Hundesteuersatzung nötig.

Gemeinsam mit den Kooperationspartnern von Grünen und SSW haben wir in einer öffentlichen Veranstaltung „Hunde in der Stadt“ am 20. September 2016 mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern intensiv die Neuerungen des Hundegesetzes diskutiert. Mit unserem Antrag in der Ratsversammlung nehmen wir die Ergebnisse der Veranstaltung auf und geben der Verwaltung Kriterien an die Hand, die sie bei der notwendigen Neufassung der städtischen Hundesteuersatzung berücksichtigen soll.

Statt der bisher genutzten – nicht wissenschaftlich fundierten Rasseliste – wollen wir den Halterinnen und Haltern von Hunden durch eine Steuerermäßigung einen starken Anreiz geben, einen Sachkundenachweis zu absolvieren. So wollen wir auch auf das Sicherheitsbedürfnis aller anderen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt eingehen. Mit einem Sachkundenachweis wird zudem den Bedürfnissen der Tiere Rechnung getragen, von einer sachkundigen Person gehalten zu werden.

Benjamin Raschke
Tierpolitischer Sprecher

 

(5) Im Alter mobil sein

In der Ratsversammlung am 17. November haben wir beschlossen, in Kiel ab 2017 testweise für zwei Jahre ein Seniorenticket im Busverkehr einzuführen. Der Beschluss geht auf unsere Initiative aus dem März 2016 zurück. Mit einem Rabatt von 25% wollen wir mehr ältere Kielerinnen und Kieler dazu bewegen, den Bus zu nutzen. Mit dem geringeren Fahrpreis können ältere Menschen auch bei kleiner Rente in den äußeren Stadtteilen wohnen bleiben. Wir freuen uns, dass wir dabei den Seniorenbeirat an unserer Seite haben!

Das Seniorenticket soll sich selbst tragen: Für drei Seniorinnen oder Senioren, die schon ein Monatsticket hatten und nun den Rabatt in Anspruch nehmen, muss dafür ein zusätzliches Seniorenticket verkauft werden. Das ist die Idee des Modells: Die älteren Kielerinnen und Kieler finanzieren solidarisch untereinander den Rabatt. So belastet das Projekt den Stadthaushalt nicht. Nach dem zweijährigen Probezeitraum 2017/18 wird sich zeigen, ob dies funktioniert und fortgesetzt werden kann.

Benjamin Raschke                                                 Achim Heinrichs
Sprecher für Seniorinnen und Senioren           Verkehrspolitischer Sprecher

 

(6) Wohnungsmarktbericht: Wohnungsbau beschleunigen!

Mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen ist das zentrale Ziel der SPD-Ratsfraktion in der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik der nächsten Jahre. Vor allem die größer werdenden Hochschulen und der Zustrom von Flüchtlingen sorgen dafür, dass Kiel wächst. Diese neuen Mitbürger wollen wir in unserer Stadt integrieren und ihnen eine Heimat bieten. Flüchtlinge und Studierende haben genauso wie Wohnungslose und (junge) Familien mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche besondere Bedürfnisse, die der Wohnungsmarkt nur zufrieden stellen kann, wenn viele bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.

In der Ratsversammlung am 17. November hat die Verwaltung den Wohnungsmarktbericht 2016 vorgestellt. Aus unserer Sicht ist und bleibt der Neubau von Wohnungen das wichtigste Instrument zur Befriedung des Mietgeschehens. Wir verlassen uns jedoch nicht alleine auf den freien Wohnungsmarkt und sehen auch die verbleibende Gefahr von Mietpreissteigerungen aufgrund der Engpässe am Wohnungsmarkt in Kiel. Um die weitere Mietentwicklung aber korrekt zu beurteilen und keine vorschnellen und weitreichenden Entscheidungen zu treffen, werden wir das Ergebnis des Kieler Mietspiegels 2016 abwarten, der der Verwaltung Ende 2016 vorliegen soll.

Wir unterstützen die Verwaltung bei der Entscheidung wieder einen eigenen städtischen Wohnungsbestand aufzubauen. Diese Wohnungen sollen dabei kostengünstig mit dem sogenannten Kieler Modell nach einheitlichen Standards auf städtischen Grundstücken errichtet werden. Mit den ersten Bauten soll bereits Anfang 2017 begonnen werden.

Auf der Grundlage des bereits in den Ortsbeiräten diskutierten Wohnbauflächenatlas sollen weitere Baugrundstücke in der Bevölkerung vorgestellt werden. Es wird darauf ankommen, die Bürger mitzunehmen, über die Möglichkeiten der vielfältigen späteren Umnutzung der Gebäude zu informieren und um Verständnis der möglichen Beeinträchtigungen in einigen Bereichen zu werben. Dies sollte im Vorwege geschehen und nicht wenn die Baumaßnahme bereits in geplanter Weise kurz vor der Errichtung steht.

Es gibt daher nicht den einen richtigen Weg, wie wir unser Ziel der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Kielerinnen und Kieler erreichen. Es geht vielmehr darum, verschiedene Wege parallel zu gehen und alle Kräfte zu bündeln und zu einem gemeinsamen Ziel zusammen zu führen.

Dieser Politik fühlen wir uns auch weiterhin verpflichtet: Für die aktuellen Kielerinnen und Kieler und für diejenigen, die in Zukunft in unserer Stadt wohnen werden.

Es muss jetzt schnell gehandelt werden, damit Kiel beim Wohnungsbau deutlich vorankommt.

Claus Wittig
Wohnungspolitischer Sprecher

 

(7) Landebahn: Wir befürworten den Airpark Holtenau als Standortfaktor mit hoher regionalwirtschaftlicher Bedeutung

In der Ratsversammlung am 17. November haben wir das nun vorliegende regionalwirtschaftliche Gutachten zur Zukunft des Airparks Holtenau beraten. Wir befinden uns zum jetzigen Zeitpunkt noch im intensiven Beratungsprozess mit unseren Kooperationspartnern und werden uns gemeinsam auch die Zeit nehmen, die es braucht. Insgesamt sehen wir als SPD-Ratsfraktion im Gesamtinteresse der Landeshauptstadt aber die Notwendigkeit, Gewerbe- und Wohngebiete in Kiel und Umland so schnell wie möglich zu entwickeln. Aufgrund der nötigen Voruntersuchungen der Fläche ist der Flughafen aber definitiv nicht die erste und dringliche Adresse, die für diese Aufgaben in Frage kommt.

Aus unserer Sicht ist von einer voreiligen Entscheidung über die Schließung des Flughafens dringend abzuraten. Dazu gibt es vielfältige Gründe, allem voran der Verlust einer intakten Infrastruktur und deren unwiderrufbare Aufhebung ohne Not! Zudem belegt das Gutachten, dass der Flughafenbetrieb und die Entwicklung des Airparks sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht positiv zu bewerten sind. Aus sich heraus lässt sich damit die Notwendigkeit einer Schließung einfach nicht begründen. Hierzu fehlen uns wichtige Entscheidungsgrundlagen. Dazu zählen:

  • die Frage der Altlastenproblematik, bisher gibt es noch keine differenzierte Rahmenplanung und derzeit lässt sich die weitere Bevölkerungsentwicklung in Kiel nicht sicher beurteilen;
  • zudem stehen uns weder ausreichend finanzielle noch personelle Kapazitäten zur Verfügung, um alle Vorhaben gleichzeitig umzusetzen. Damit driften Realisierbarkeit und Prioritätensetzung massiv auseinander und können zu frühzeitigen und verfehlten Entscheidungen führen.

Auch sollten wir keineswegs die emotionale Bedeutung des Flughafens für unsere Landeshauptstadt unterschätzen. Die gemeinsame Ausschuss-Diskussion hat bereits erneut gezeigt, dass die Bedeutung auch mit Blick auf Wirtschaft, Gewerkschaft und allem voran das UKSH und die Transplantationsflüge – derzeit ca. 40 Flüge im Jahr – nicht irrelevant ist.

Leben und Arbeitsplätze sind für uns alle kostbar und wir sehen aktuell keinen Grund, diese in Gefahr zu bringen. Deshalb gilt es, die Entwicklung bedacht und im gesamtstädtischen Interesse zu realisieren und erst nach Ausschöpfung aller möglichen Flächen und erst dann, falls dann überhaupt noch ein Flächendruck besteht, die Lage neu zu bewerten.

Lassen Sie uns erstmal mit den zügig verfügbaren Flächen für Gewerbe und Wohnen starten!

Özlem Ünsal
Wirtschaftspolitische Sprecherin

 

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