Newsletter zur Ratsversammlung am 21. Juli 2016

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Verantwortung in der Einen Welt übernehmen
  • Planung eines Berufsschulinternats ankurbeln
  • Jugendbeteiligung weiterhin verlässlich unterstützen
  • Sozialbericht: Hervorragende Grundlage für Diskussion
  • Eiderbad Hammer zukunftsfest sanieren
  • Schnellbusse für einen flexibleren ÖPNV prüfen
  • Freibad Katzheide: Zwischenbericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit liegt vor
  • Gleichstellungsbericht
  • Stadtverwaltung leistet hervorragende Arbeit bei der Integration

(1) Verantwortung in der Einen Welt übernehmen – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken

Kommunale Entscheidungen haben weitreichende Folgen – sowohl hier als auch andernorts, deswegen spielen Kommunen national und international eine immer größere Rolle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die drängendsten Probleme wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sie bürgernah vermittelt werden. Regierungen können den praxisbezogenen Austausch nicht leisten. In Einer Welt leben heißt, Verantwortung zu übernehmen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese zusammen umzusetzen. In Kiel können wir dies unmittelbar durch die Flüchtlinge, die hier ankommen, erleben und werden mit der Situation in ihren Heimatländern konfrontiert.
Auch die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene Agenda für nachhaltige Entwicklung, die so genannten Sustainable Development Goals (SDGs), zählen auf die Mitwirkung der Kommunen bei der Umsetzung. Die Ratsversammlung hat sich daher auf unseren Antrag hin der Erklärung des Deutschen Städtetages ‚2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten‘ angeschlossen. Zum ersten Mal richten sich die Ziele im Gegensatz zu den Vorläufern, den Milleniumsentwicklungszielen, an alle Staaten dieser Welt. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen. Auch die Länder im globalen Norden müssen Verantwortung für ihr Handeln und für eine gerechtere Welt übernehmen. Partnerschaften auf Augenhöhen sollen entstehen. Auch Fluchtursachen können so bekämpft werden.

Mit dem Antrag haben wir die Verwaltung beauftragt zu erarbeiten, welche konkreten Maßnahmen in der Landeshauptstadt Kiel umgesetzt werden sollen, um die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Landeshauptstadt Kiel als Schwerpunktthema verankern.

Kommunen können vor Ort viel für eine sozialere und gerechtere Welt leisten. Kommunen können Partnerschaften pflegen. Nur im Austausch können für globale Probleme gemeinsam lokale Lösungen gefunden werden. Sie können mit ihrer großen Marktmacht öffentliche Beschaffung an fairen Kriterien orientieren, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den Produktionsorten zu verbessern. Sie können Informations- und Bildungsarbeit unterstützen, damit in der eigenen Bevölkerung ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge entsteht.

In Kiel wird hier schon hervorragende Arbeit in vielen Verbänden und Vereinen geleistet. Genauso fallen die Spendenaktion des Stadtpräsidenten für syrische Flüchtlinge in der Schwesternstadt Hatay in der Türkei und die Städtepartnerschaften mit Samsun in der Türkei und Moshi Rural in Tansania in diesen Bereich. Um die Partnerschaften weiter mit Leben zu füllen und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zu verankern, soll die Verwaltung diese Arbeit mit der Einwerbung und Nutzung von Fördermitteln für Projekte, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert werden, konzeptionell und konkret entwickeln.

Wolfgang Schulz
Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

(2) Planung eines Berufsschulinternats ankurbeln

Die drei Kieler Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) in Kiel bieten ein hochwertiges Bildungsangebot auch für Schülerinnen und Schüler, die nicht aus der Kiel Region stammen. Der Bedarf für ein Internat vor allem für Schülerinnen und Schüler, die am Blockunterricht oder an überbetrieblichen Ausbildungsgängen teilnehmen, ist daher ungebrochen hoch. Ein solches Angebot ist auch von großer Bedeutung für den Berufsschulstandort Kiel sowie für die Ausbildungsbetriebe der Wirtschaft.

Das bisher vorhandene Internat am Königsweg hat einen hohen Sanierungsbedarf. Das Gebäude des ehemaligen Internats auf Hof Hammer wird bereits seit Sommer letzten Jahres für andere Zwecke des Jugendamtes genutzt, sodass der Handlungsdruck sich noch einmal erhöht hat. Wir haben daher in der Ratsversammlung die Verwaltung gebeten, in der Sitzung nach den Sommerferien den aktuellen Planungsstand für die Anmietung eines neuen Gebäudes zum Zwecke der Internatsnutzung darzustellen und dies mit der Darstellung eines Nutzungskonzeptes zu verbinden.

Aus unserer Sicht erscheint es auch sinnvoll, das neue Gebäude während der Schulferienzeiten zum Beispiel für Zwecke des Jugendtourismus an Vereinsgruppen für Jugendbildungsfahrten in die Landeshauptstadt Kiel zu nutzen. So könnten wir die Wirtschaftlichkeit des Internatsgebäudes erhöhen und das touristische Übernachtungsangebot für junge Menschen verbessern.

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass es dem Oberbürgermeister zwischenzeitlich gelungen ist, bei den Vertragsverhandlungen mit einem privaten Investor einen Erfolg zu erzielen. Mit dem Bau-Projekt „Campus Corner“ an der Hummelwiese scheint sich eine erfolgreiche Lösung für die bauliche Klärung des Bedarfes für ein Berufsschulinternat abzuzeichnen. Der entsprechenden Vorlage der Verwaltung haben wir im nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung zugestimmt.

Peter A. Kokocinski
Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung

(3) Jugendbeteiligung weiterhin verlässlich unterstützen

Die Arbeit der Kinder- und Jugendkommission ist seit nun fast 11 Jahren eine Erfolgsgeschichte. Mit dem ‚Jungen Tisch‘ und dem Planspiel ‚Jugend im Rat‘ koordiniert die Kommission gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro wichtige Projekte, die Kinder und Jugendliche ermuntern, sich für ihre Themen einzusetzen. Der Junge Rat als Kinder- und Jugendbeirat ist eine wichtige neue Einrichtung, die wir im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik verlässlich unterstützen wollen.

Bisher wurde die Kinder- und Jugendkommission jeweils nur für die Dauer der laufenden Kommunalwahlperiode neu eingerichtet. Wir haben daher in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der Ratsversammlung beschlossen, die Arbeit zu verstetigen und die Aufgaben neu zu justieren. So bleibt die Jugendbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel ein Erfolg.

Volkhard Hanns
Jugendpolitischer Sprecher

(4) Sozialbericht: Hervorragende Grundlage für sozialpolitische Diskussion

Zur Ratsversammlung am 21. Juli hat die Verwaltung ihren jährlichen Sozialbericht vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass es viele Bereiche gibt, in denen trotz erfolgreicher Politik weiterhin Handlungsbedarf besteht. Die konstant hohe Quote von Kinderarmut besonders in einzelnen Stadtteilen muss in unserem Fokus bleiben. Auch wenn viele Probleme nicht durch kommunale Politik bestehen, müssen wir mit den Folgen umgehen. Auch das zukünftig zunehmende Risiko von Altersarmut gibt uns schon jetzt die Aufgabe, Lösungen zu finden, um die Folgen von Armut in unserer Stadt durch niedrigschwellige Hilfsangebote und funktionierende Nachbarschaften zu verringern.

Schwerpunkt des diesjährigen Berichts ist der Wohnungsmarkt. Der Sozialbericht 2016 liefert uns dazu eine Menge Zahlen, Daten und Fakten, die uns die Komplexität der teilweise schwierigen Zusammenhänge und Abhängigkeiten im Wohnungsbau aufzeigen.

Kiel ist eine wachsende Stadt. Durch den aktuellen Bevölkerungsanstieg besteht die Gefahr von höheren Mieten aufgrund nicht ausreichend steigender Wohnraumversorgung und der Halbierung des öffentlich geförderten Wohnraumes in Kiel von 13.700 auf 6.100 Wohneinheiten innerhalb von 10 Jahren. Der Verwaltung ist mit unserer Unterstützung mit dem Masterplan Wohnen, den die Kieler Wohnungswirtschaft unterstützt, eine gute Grundlage gelungen, um mehr Wohnungen zu bauen. Es wird dabei auf alle Beteiligten ankommen, dass wir eine sozial gerechte Lösung zur Versorgung aller Menschen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum erreichen.

Zur schnelleren und kostengünstigeren Unterbringung von Wohnungslosen, Flüchtlingen und Familien wurde das sogenannte Kieler Modell entwickelt. Es wurden Wohngebäude geplant, deren flexible Grundrisse auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzergruppen reagieren. Diese Gebäude können in Modulbauweise dezentral im ganzen Stadtgebiet auf städtischen Grundstücken erstellt werden und später auch langfristigen Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen (zum Beispiel Studierende und Seniorinnen und Senioren) bieten.

Wir danken der Verwaltung für den hervorragenden Bericht. Die Neuausrichtung mit einer Schwerpunktsetzung und die Zahlen für die einzelnen Ortsteile sind eine gute Grundlage für die nötigen politischen Debatten.

Claus Wittig
Wohnungspolitischer Sprecher

Volkhard Hanns
Jugendpolitischer Sprecher


(5) Eiderbad Hammer zukunftsfest sanieren: Instandsetzung soll bis zur Saison 2017 erfolgen

Das Eiderbad in Hammer gehört für uns als Freibad auf dem Kieler Westufer auch nach dem Bau des Sport- und Freizeitbades an der Hörn zu den Grundsäulen der zukünftigen Kieler Bäderlandschaft. Wir wollen daher, dass das Eiderbad Hammer als wichtige soziale Einrichtung erhalten bleibt und der Betrieb durch die Stiftung Drachensee fortgesetzt wird. Wir haben deshalb in der Sitzung der Ratsversammlung am 21. Juli dafür gestimmt, das jetzige Betonbecken mit Folie durch ein Edelstahlbecken zu ersetzen. Zwar ist damit verbunden, das Becken zu verkleinern. Mit der kleineren Beckengröße (15 Meter mal 25 Meter) können aber auch Schwimmvereine das Bad zum Training nutzen.

Das Projekt wird nach Berechnung der Verwaltung 506.000 Euro kosten. Die Variante Edelstahlbecken reduziert die Betriebskosten nachhaltig und verspricht eine längere Nutzungsdauer. 250.000 Euro Fördermittel des Landes aus dem von der rot-grün-blauen Kooperation beschlossenen InfrastrukturModernisierungsProgramm (IMPULS 2030) sind bereits zugesagt. Wir stimmen daher der Verwaltung zu, diese Variante gegenüber einer Folienauskleidung zu favorisieren.

Der Vertrag mit der Stiftung Drachensee wird entsprechend bis 2025 verlängert. Die Arbeiten sollen bis zur Badesaison 2017 abgeschlossen sein. Die von uns in der vorletzten Ratsversammlung angeregte zukunftsorientierte Einrichtung einer Solarthermie-Anlage wird von der Verwaltung weiterhin geprüft.

Torsten Stagars
Sportpolitischer Sprecher

Falk Stadelmann
Zuständiger Ratsherr für Russee/Hammer

(6) Schnellbusse für einen flexibleren ÖPNV prüfen

Die Fahrtzeiten im Busverkehr werden häufig – gerade bei Fahrtbeginn in den äußeren Stadtteilen – als zu lang wahrgenommen. Deswegen haben wir mit einem Antrag in der Ratsversammlung die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an Autobahnen und Umgehungsstraßen gewachsene Infrastruktur für den Kieler ÖPNV in Form von Schnellbussen genutzt werden kann. Ziel ist, auf die verschiedenen Bedarfe in der Nutzung des Kieler ÖPNV einzugehen: Fahrgäste, die gern schnell von außerhalb ins Zentrum oder zum Hauptbahnhof gelangen möchten und solche, deren Ziel auf der Strecke dazwischen liegt.

Um beide Bedarfe unter einen Hut zu bekommen, wollen wir prüfen lassen, ob Schnellbuslinien aus dem Kieler Norden, aus Mettenhof, Elmschenhagen und Heikendorf realisierbar sind. Die Sammelfunktion dieser Linien für die äußeren Stadtteile soll komplett erhalten bleiben und erst ab geeigneten Umsteigepunkten (z.B. ab der Immelmannstraße in Holtenau) sollen Haltestellen auf dem Weg ins Zentrum nicht mehr angesteuert werden.

Sollte der Vorschlag realisierbar sein, streben wir an, den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zur Umstellung zu nutzen. So bleibt genug Zeit für die Abstimmung mit den Ortsbeiräten. Schnellbusse haben für die Fahrgäste in der Nähe der bedienten Haltestelle den Vorteil, schneller bestimmte Ziele zu erreichen, aber gleichzeitig den Nachteil, dass dann bisherige Haltestellen seltener bedient werden und nicht alle bisher erreichbaren Ziele erreicht werden. In der Abwägung der Vor- und Nachteile von Schnellbuslinien ist der örtliche Sachverstand zwingend einzubinden.

Achim Heinrichs
Verkehrspolitischer Sprecher

(7) Freibad Katzheide: Zwischenbericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit liegt vor

Wir freuen uns, dass es der Verwaltung gelungen ist, das Freibad Katzheide zur Saison 2016 mit geringem Einsatz von Haushaltsmitteln wieder zu eröffnen. Über 10.000 Unterschriften von Kielerinnen und Kieler über den Stadtteil Gaarden hinaus haben mit dem Bürgerbegehren im letzten Jahr deutlich gemacht, dass das Freibad Katzheide eine wichtige Funktion hat.

Das demokratische Beteiligungsverfahren zur Frage der zukünftigen Gestaltung des Freibades Katzheide ist angelaufen. Die Verwaltung hat dazu einen Zwischenbericht in der Ratsversammlung vorgelegt. Wir wollen den Ergebnissen, die dabei entstehen, nicht vorgreifen. Besonders die noch ausstehende Kinder- und Jugendbeteiligung nach §47f der Gemeindeordnung und die Beteiligung der Ortsbeiräte, die am 20. Juli zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, sind uns wichtige Anliegen. Bereits bei der Planung des Sport- und Freizeitbads haben sich die jungen Kielerinnen und Kieler mit wichtigen Anregungen eingebracht. Die guten Ergebnisse des Verfahrens werden im Herbst wie üblich in der Ratsversammlung ausgiebig diskutiert und zukunftsorientiert entschieden.

Neue Ideen wie das von uns zur Prüfung angeregte Pilotprojekt, das Eiderbad Hammer zu sanieren und mit einer Solarthermie-Anlage zu verbinden, können auch eine wichtige Rolle spielen, um das Freibad Katzheide zu erhalten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Wir freuen uns weiterhin auf die Ideen der Kielerinnen und Kieler.

Torsten Stagars
Sportpolitischer Sprecher

(8) Gleichstellungsbericht: Wichtiges Thema Entgeltgleichheit

In der Ratsversammlung am 21. Juli hat die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Kiel ihren jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Wir können sagen: Das Netzwerk aus Referat für Gleichstellung und Frauenfacheinrichtungen funktioniert. Auch geflüchtete Frauen finden hier Ansprechpartnerinnen und Hilfsangebote für ihre Anliegen, wie der im Innen- und Umweltausschuss vorgelegte Bericht zur Situation geflüchteter Frauen in Kiel zeigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte zeigen hier mit eigenen Handlungskonzepten und Handlungsleitfäden ebenfalls eine hohe Sensibilität. Das mit den Frauenfacheinrichtungen erarbeitete Gewaltschutzkonzept ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern.

Mit dem Arbeitskreis Prostitution, dem Einsatz gegen Sexismus und Aktionen zum Equal Pay Day engagiert sich das Referat für Gleichstellung neben den Kernaufgaben der Mitwirkung in der Stadtverwaltung in wichtigen gleichstellungspolitischen gesellschaftlichen Debatten. Unsere Veranstaltung „Rechte, Schutz und Stärken – Sexualisierte Gewalt an Menschen mit Behinderung“ hat mit Beteiligung des Referats für Gleichstellung im letzten Jahr ein wichtiges Thema aufgegriffen und öffentlich gemacht. Auch die Kampagne „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ des Referats setzt wichtige Akzente, um in der Ratsversammlung und den Beiräten die Anzahl von Frauen zu erhöhen.

Mit einem eigenen Antrag haben wir in der Ratsversammlung dazu das Thema Entgeltgleichheit betont. Im Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten wird darauf hingewiesen, dass in den unteren Lohngruppen Frauen deutlich überrepräsentiert sind. Im öffentlichen Dienst gilt zwar die Regel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber das führt nicht automatisch zur Entgeltgleichheit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich entlohnt werden. Häufig werden typische Frauenberufe schlechter bewertet und sind niedriger eingruppiert als die von Männern ausgeübten Beschäftigungen. Wir regen deshalb an, ob das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierte und von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Instrument „eg-check“ (Entgeltgleichheits-Check) zur Prüfung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in der Kieler Stadtverwaltung angewendet werden kann, um mögliche betrieblich feststellbare Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt zu erkennen.

Laut § 51 des Mitbestimmungsgesetzes ist die Eingruppierung Angelegenheit der Dienststelle und Personalräte. Mit dem Instrument „eg-check“ kann die Bemessung der Eingruppierung für die Dienstelle möglicherweise unterstützt werden. Dabei ist die Autonomie von Dienststelle und Personalräten ausdrücklich respektiert.

Wir danken der Gleichstellungsbeauftragten ausdrücklich für ihre gute Arbeit.

Ingrid Lietzow
Sprecherin für Gleichstellung

Falk Stadelmann
Personalpolitischer Sprecher

(9) Stadtverwaltung leistet hervorragende Arbeit bei der Integration – auch ohne Integrationsbeauftragte/n!

Die Verwaltung hat in der Ratsversammlung am 21. Juli eine Übersicht vorgelegt, welche Angebote die Stadtverwaltung rund um die Themen Migration und Integration vorhält. Die Übersicht geht auf eine Bitte der Ratsversammlung zurück, die vielfältigen Angebote der Stadtverwaltung darzustellen, da die CDU-Ratsfraktion gefordert hatte, die Stelle einer/s Integrationsbeauftragten einzurichten.

Die Übersicht zeigt deutlich, dass es nicht nötig ist, eine strukturelle Veränderung in der Stadtverwaltung vorzunehmen. An den geäußerten Zielen, die Belange der Migrantinnen und Migranten zu vertreten und für Integration zu arbeiten, arbeitet die Stadtverwaltung seit langem erfolgreich. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen und befürworten auch, die dafür notwendigen Stellen in der Stadtverwaltung bereitzustellen.

Rund um das Referat für Migration gibt es in der Stadtverwaltung gut funktionierende Strukturen. Sie bewähren sich in regelmäßigen Veranstaltungen wie den Interkulturellen Wochen oder den Internationalen Wochen gegen Rassismus ebenso wie im vergangenen Jahr, als viele Menschen in Kiel Zuflucht gesucht haben.

Mit Flyern zu Arbeit und Angeboten des Referats, mit regelmäßiger Zusammenarbeit mit haupt- und ehrenamtlichen Initiativen wie zum Beispiel dem Runden Tisch Migrationsberatung unterstützt die Stadtverwaltung seit langem diejenigen, die in besonders großem Maße zur Integration und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten und vor allem Geflüchteten beitragen. Wir betonen dabei besonders die Rolle des Forums für Migrantinnen und Migranten als öffentliches Forum und Schnittstelle zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit.

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr für Ihre unschätzbare Arbeit. Weiterhin unterstützen wir die Arbeit des Referats für Migration als Querschnittsthema in der Ratsversammlung, in der Zusammenarbeit mit den haupt- und ehrenamtlichen Institutionen und in Gesprächen mit Kielerinnen und Kielern.

Lisa Yılmaz
Migrationspolitische Sprecherin

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