Newsletter zur Ratsversammlung am 9. Juni 2016

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Wettbewerb zum Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ startet
  • Ein Bad an der Sonne: Innovative Lösung für Eiderbad Hammer prüfen
  • Offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren im Stadtteil weiterentwickeln
  • Regelmäßiger Austausch über Sport und Sicherheit

(1) Wettbewerb zum Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ startet

Die Ratsversammlung hat im Februar die Einrichtung eines Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ ab dem laufenden Haushaltjahr beschlossen. Mit dem Fonds sollen Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die Stadtteile nachhaltig aufwerten, nachbarschaftliche Zusammenarbeit fördern und das Zusammenleben sicherer machen wollen.

So wollen wir die Bewältigung der Herausforderung des urbanen Wandels unterstützen, die Lebensqualität in den Quartieren verbessern, die öffentliche Sicherheit erhöhen (zum Beispiel, indem Angsträume beseitigt werden) und das Zusammenleben der Kielerinnen und Kieler verbessern. Die aktive Beteiligung der Menschen vor Ort an der Auswahl der Aufwertungsmaßnahmen soll das Verantwortungsbewusstsein für den eigenen Stadtteil stärken.

Im Jahr 2016 fangen wir als Leitprojekt und größere Einzelmaßnahme an, den Schützenpark – das „grüne Eingangstor“ im Kieler Westen – zu verschönern. So machen wir aktive kommunale Kriminalprävention genauso wie nachhaltige Stadtgestaltung und ökologische Aufwertung.

Für den zusätzlich jährlich stattfindenden Wettbewerb des Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ haben wir mit dem Antrag in der Ratsversammlung die Eckpunkte festgelegt, die die Verwaltung nun umsetzen wird.

Wichtig ist: Der öffentliche Raum ist Teil der Nachbarschaft. Wo die Menschen sagen, dieser Park, dieser Weg gehört auch zu uns, da steigt die Mitverantwortung und damit die Sicherheit für alle. Wo Miteinander stattfindet, haben Kriminelle weniger Tatgelegenheiten und weniger Chancen.

Menschen sollen sich noch mehr als bisher mit ihrer Umgebung identifizieren können. Das geht umso besser, je mehr sie diese Umgebung mit gestalten. Darum sieht der Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“  vor, die Bürgerinnen und Bürger aktiv zu beteiligen Darum setzen wir auf die Sachkunde und die Ortskenntnis der Ortsbeiräte und freuen uns, die Vorschläge in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.

Wolfgang Schulz
Finanzpolitischer Sprecher

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

(2) Ein Bad an der Sonne: Innovative Lösung für Eiderbad Hammer prüfen

Wir wollen innovative Lösungen für den Weiterbetrieb des Eiderbads Hammer prüfen: Mit einem Antrag in der Ratsversammlung am 9. Juni haben wir deshalb die Verwaltung gebeten, auch eine Solarthermie-Anlage als Lösung zu prüfen, um das Eiderbad Hammer zukunftssicher zu sanieren. Bereits im Januar hatten wir bekräftigt, dass das Eiderbad Hammer als wichtige soziale Einrichtung erhalten bleiben und der Betrieb durch die Stiftung Drachensee fortgesetzt werden soll. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an einem Sanierungskonzept, das die Vor- und Nachteile insbesondere der Instandsetzungsvarianten „Folienauskleidung“ und „Edelstahlbecken“ aufführen soll. Das Konzept soll eine detaillierte Kostenschätzung und einen Zeitplan für die Umsetzung enthalten, und einen Finanzierungsvorschlag, der auch mögliche Fördermittel des Landes aus dem von der rot-grün-blauen Kooperation beschlossenen InfrastrukturModernisierungsProgramm (IMPULS 2030) berücksichtigt.

Eine Solarthermie-Anlage, die nun in die Prüfung aufgenommen werden soll, wäre eine innovative Lösung, um den Betrieb des Eiderbads Hammer weiterhin zu sichern. Gleichzeitig könnte auch an dieser Stelle die Energiewende unterstützt werden. Mit wärmerem Wasser könnte das Freibad auch im Frühjahr und Herbst öffnen. Außerdem zieht wärmeres Wasser andere und neue Gäste an. Es würde möglich, andere Bewegungsarten anzubieten, zum Beispiel Wassergymnastik.

Das Know-how für Prüfung und Umsetzung unseres Vorschlags ist in den Kieler Hochschulen und Forschungsinstituten vorhanden. Errichtung und Betrieb einer solchen Solarthermie-Anlage hängen aber davon ab, ob dies seriös ökologisch und ökonomisch verantwortbar ist. Andere Städte haben mit ähnlichen Lösungen bereits vorgemacht, dass eine Solarthermie-Anlage funktioniert. Zum Beispiel betreiben die Stadtwerke Emden im städtischen Freibad Emden-Borssum die größte thermische Solaranlage Niedersachsens. Für Kiel sind aber Untersuchungen notwendig: Wie ist die Energiebilanz? Welche Kosten entstehen? Können Fördermittel für die Solarthermie genutzt werden?

Mit unserem Vorstoß wollen wir das von der Ratsversammlung im Januar in Auftrag gegebene Sanierungskonzept um die Prüfung einer solchen innovativen Lösung erweitern. So bleibt das Eiderbad Hammer im wahrsten Sinne ein Bad an der Sonne.

Torsten Stagars
Sportpolitischer Sprecher

Falk Stadelmann
Zuständiger Ratsherr für Russee/Hammer

(3) Offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren im Stadtteil weiterentwickeln

Die offene Arbeit für Seniorinnen und Senioren in Treffpunkten und Beratungsstellen im Stadtteil ist ein zentrales kommunales Angebot, damit Menschen in Kiel auch im Alter im eigenen Zuhause in ihrem gewohnten Quartier leben, Kontakte in der Nachbarschaft pflegen und Hilfe erfahren können.

Gemeinsam mit den Trägerinnen der Treffpunkte, also der AWO, der Diakonie und dem Deutschen Roten Kreuz hat die Stadt ein Konzept für diese Begegnungsstätten entwickelt. Unter der Überschrift „Lebendige Nachbarschaften“ soll die Arbeit stärker zu den Menschen kommen, anstatt mit Veranstaltungen und Angeboten auf die Menschen zu warten. Dieses Konzept hat die Stadt in der Ratsversammlung anlässlich des Abschlusses neuer Zuwendungsverträge mit den Trägerinnen vorgestellt.

Ein wichtiger Baustein des Konzeptes ist es, ehrenamtliches Engagement zu fördern und in die Arbeit der Treffpunkte einzubeziehen. So entsteht eine für den einzelnen Ortsteil passgenaue, niedrigschwellige und quartiersnahe Angebotsstruktur der Information, Beratung, Kommunikation und Unterstützung. Für ältere Menschen und für alle Generationen.

Uns ist wichtig, die Angebote vor Ort stetig fortzuentwickeln. Deshalb begrüßen wir das zusätzliche Engagement in Elmschenhagen-Nord sowie in Steenbek-Projensdorf. Dazu werden wir auch weiterhin die Zusammenarbeit mit Stadt, Trägerinnen, den Ortsbeiräten und dem Beirat für Seniorinnen und Senioren pflegen.

Benjamin Raschke
Sprecher für Seniorinnen und Senioren

(4) Regelmäßiger Austausch über Sport und Sicherheit

Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren daran arbeiten, die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu verbessern. Auf Vorschlag der Polizeidirektion Kiel in der Sitzung des Polizeibeirates am 7. Juni haben wir deshalb in der Ratsversammlung die Verwaltung gebeten, einen ‚Örtlichen Ausschuss ‚Sport und Sicherheit‘ einzurichten. In diesem Ausschuss sitzen Beamte der Stadtverwaltung, der Behörden der Landespolizei, der Bundespolizei und der Justiz sowie der Feuerwehr zusammen mit Einsatzkräften der Rettungsdienste, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fan-Projekte und natürlich mit Vertretern der Fußballvereine zusammen. Alle norddeutschen Länder mit ihren Ligavereinen haben solche örtlichen Ausschüsse – Hannover, Hamburg, Bremen, Rostock und so weiter. Es ist Zeit, dass wir auch in Kiel so verfahren. Nur gemeinsam mit allen für die Prävention und Sicherheit Verantwortlichen können Aggression und Gewalt eingedämmt sowie friedliches und kreatives Verhalten gefördert werden.

Der Ausschuss, der kein Ausschuss der Ratsversammlung, sondern eine Besprechungsrunde innerhalb der Stadtverwaltung ist, soll zweimal jährlich tagen und spieltagsunabhängig maßgeschneiderte Lösungen für lokale Problemstellungen entwickeln. Nur gemeinsam mit allen für die Prävention und Sicherheit Verantwortlichen können Aggression und Gewalt, die besonders bei Fußballspielen auftreten, eingedämmt sowie friedliches und kreatives Verhalten gefördert werden.

Alle Fraktionen im Kieler Rathaus haben den Vorschlag der Polizeidirektion unterstützt. Wir werden uns in den zuständigen Gremien der Ratsversammlung regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses informieren.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

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