Newsletter zur Ratsversammlung am 19. Mai 2016

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Ausbau der Kindertagesbetreuung geht voran
  • Wirtschaftsallianz für Kiel: Verbindliche Zusammenarbeit weiterentwickeln
  • Kiel als Kreative Stadt international aufstellen
  • Verwaltungsmodernisierung und E-Government in der Landeshauptstadt Kiel
  • Integration von Geflüchteten

(1) Ausbau der Kindertagesbetreuung geht voran

In der Ratsversammlung am 19. Mai haben wir die Kitabedarfsplanung für das Jahr 2016/17 beschlossen. In Kiel wurde durch enorme Anstrengungen von Stadt sowie Freien Trägern eine beachtliche Betreuungslandschaft für Krippen-, Kindergarten- und Schulkindern aufgebaut. Es wird nicht nur den gültigen Rechtsansprüchen Rechnung getragen, sondern tatsächlich bedarfsgerecht und flexibel unter Einhaltung hoher qualitativer Ansprüche an frühkindliche Bildung gearbeitet.

Die Herausforderungen wachsen stetig weiter und erfordern eine Bündelung vieler Kräfte. Die Organisation von Räumlichkeiten, Personal und Finanzierung wird immer schwieriger. Trotz deutlich größerem Engagement von Seiten des Landes erhöhen sich die Belastungen für die Stadt. Die Kooperation wird sich weiter engagieren und den bedarfsgerechten Ausbau begleiten. Dabei muss auf gute Rahmenbedingungen für alle Beteiligte geachtet werden.

Volkhard Hanns
Jugendpolitischer Sprecher

 

(2) Wirtschaftsallianz für Kiel: Verbindliche Zusammenarbeit weiterentwickeln

Es ist notwendig, die Rahmenbedingungen für Industrieunternehmen zu verbessern und die Standortqualitäten unserer Stadt zu erhöhen. Der vom Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gegründete industriepolitische Dialog mit Vertretern der IHK zu Kiel, den Gewerkschaften und weiteren Akteu-ren der Industrie war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen den bestehenden industriepolitischen Dialog fortentwickeln und setzen auf die verbindliche Zusammenarbeit und die Ausgestaltung eines Aktionsplans im Rahmen einer ‚Wirtschaftsallianz für Kiel‘, die insbesondere die Fachkräftegewinnung und Anbindung von Hochschul- und BerufsschulabsolventInnen an den Standort Kiel sichert und die Entwicklung eines Arbeitsplans zur Unterstützung von in Kiel und Re-gion ansässigen Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit dem Ziel der Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe ermöglicht.

Bei der Strategie wird es darauf ankommen, dass Forschung, Entwicklung und Produktion bestens zusammenwirken, um Kiel zu einem Wirtschaftsstandort zu entwickeln, der sich als einer der ersten auf die absehbaren grundlegenden Veränderungen unter anderem der Digitalisierung ausrichtet. Hierzu werden wir die Themenfelder in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft, den Gewerkschaften und Verbänden abgestimmt gestalten.

Özlem Ünsal
Wirtschaftspolitische Sprecherin

 

(3) Kiel als Kreative Stadt international aufstellen

Mit dem Beteiligungsprozess zur Kultur- und Kreativwirtschaft hat die Landeshauptstadt Kiel Ak-zente gesetzt. Unter modernen Städten ist die Förderung dieser Zukunftsbranche inzwischen ein selbstverständliches Thema. Aus Berufsfeldern wie Design, dem IT Sektor, aber auch Kunst ent-stehen international vernetzte Startups und Arbeitsplätze der Zukunft. Kiel soll dabei vorne mitspie-len. Als eine der ersten Städte Deutschlands haben wir die Kreativszene selbst gefragt, was zu tun ist, um erfolgreich zu sein.

An erster Stelle der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses steht der Raumbedarf. Mit unserem Beschlussvorschlag haben wir deshalb verwiesen auf die erfolgversprechenden dezentralen Ent-wicklungen im Umfeld der Muthesius Kunsthochschule, in der Wik und auf die Potenziale, die in Gaarden gesehen werden. Für die Weiterentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist die Un-terstützung der kreativen, dezentralen Areale im Stadtgebiet bedeutsam. Hier fordern wir die Ver-waltung auf, die zahlreichen Ideen aus der Kreativszene aufzugreifen und die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Arbeiten der Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen. Die Selbstverwaltung wird die Verwaltung bei der Realisierung der Kreativen Stadt und somit bei der Umsetzung der Strategischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel weiterhin unterstützen Es geht dabei vor allem um günstige Räume, Schaffung von innovativen Orten, an denen kreative Betriebsgründer mit anderen Produkt- und Projektideen entwickeln und realisieren können.

Unter Begriffen wie Hub, Inkubator, Coworking Space etc. werden Orte verstanden, wo optimale Bedingungen für Kreative geschaffen werden, um in Zusammenarbeit mit anderen die Realisierung von Ideen zu ermöglichen. An solchen Orten sind anderswo bereits Start-ups mit weltweiter Aus-dehnung und Bedeutung entstanden. Aufgrund der hervorragenden Ausbildungssituation an den drei Hochschulen Kiels sehen wir hier auch für Kiel große Chancen. Projekte wie opencampus, Muthesius Exist und PA:KT/Pink sollen hierfür verstetigt werden.

Zur Kreativwirtschaft gehört aus Sicht der Rathauskooperation auch die Bildende Kunst. Nicht um-sonst sind an erfolgreichen Startups sehr häufig Künstlerinnen und Künstler beteiligt. Als Ort der einzigen Kunsthochschule Schleswig-Holsteins hat die Stadt eine besondere Verantwortung Künst-lerinnen und Künstler bei ihrer beruflichen Perspektive zu unterstützen und den Kunstmarkt zu stärken. Nach wie vor hat Kiel einen zu niedrigen Internationalisierungsgrad. Hier bietet die bildende Kunst mit ihrer internationalen Ausrichtung viele Möglichkeiten.

Özlem Ünsal
Wirtschaftspolitische Sprecherin

 

(4) Verwaltungsmodernisierung und E-Government in der Landeshauptstadt Kiel

Wenn Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden, dann sprechen wir vom E-Government. Alle demokratischen Par-teien, die in Kiel zu den Kommunalwahlen angetreten sind, haben für eine bürgernahe Verwaltung geworben, auch die SPD. Es ist bürgernah, wenn Anträge auf Genehmigungen und Formulare online übermittelt werden können. Wenn Informationen auf Homepages zugänglich sind – unab-hängig von Öffnungszeiten. Das fördert Akzeptanz und die Verständlichkeit behördlicher und politi-scher Entscheidungen. Und es verbessert die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben mithilfe moderner Technik.

Wir werden selbst initiativ auf diesem Feld: In der kommenden Sitzung des Innen- und Umwelt-ausschusses werden wir vorschlagen, mit dessen Umsetzung amtliche Informationen auch als Software-App verfügbar zu machen und eine „Schadensmelder“-Funktion zu ermöglichen, mit der man per Foto vom Smartphone direkt Schlaglöcher und andere Schäden im öffentlichen Raum an die Stadtverwaltung melden kann.

Das ist die Ebene „von der Verwaltung zum Bürger und zurück“. Sie ist wichtig, aber sie steht nicht allein. Im Mittelpunkt des Interesses der Menschen in unserer Stadt, in unserem Land überhaupt, steht die Frage: Wie können die Sachaufgaben der öffentlichen Verwaltung erstens überhaupt und zweitens in der bestmöglichen Art und Weise ausgeführt werden? Die SPD sieht die öffentliche Verwaltung als Säule für einen funktionierenden demokratischen Staat und eine bürgernahe Da-seinsvorsorge. Auf sie sind besonders diejenigen in unserem Gemeinwesen angewiesen, die nicht über genügend Besitz, Vermögen und andere Ressourcen verfügen, um sich den Nöten des Alltags zu stellen. Und der Wohlstand in unserem Land gründet sowieso auf dem Fundament einer öffentlichen Infrastruktur, die nicht nur aus Beton und Asphalt, sondern eben auch aus hochqualifi-zierten Verwaltungsdienstleistungen besteht.

Für die kommenden Herausforderungen muss die Verwaltung von innen heraus gestärkt werden, also die Ebene „von der Verwaltung zur Verwaltung“. Das Personal- und Organisationsamt zeigt auf, was schon umgesetzt wird und was noch kommen soll.

Die Geschäftsprozessoptimierung steht dabei im Fokus. „Einsparungen werden wir durch eine konsequente und zielgerichtete Geschäftsprozessoptimierung generieren.“, hat die Kieler SPD in ihrem aktuellen Kommunalwahlprogramm angekündigt. Den Vorschlag zur elektronischen Rech-nungslegung mit einer Einsparprognose von 2,4 Mio. Euro sehen wir als eine Umsetzung dieser Wahlaussage.

Einsparungen durch E-Government setzen Erneuerungen voraus wie die Einführung einer elektro-nischen Schriftgutverwaltung (e-Akte), die in anderen Behörden schon Alltag ist. Besonders span-nend ist die geplante Einführung eines elektronischen Vergabeverfahrens (e-Vergabe), mit dem das Vergaberecht einheitlich in allen Verwaltungsstellen angewendet werden kann, Abläufe beschleunigt werden und neue Wege der internen Qualitätskontrolle möglich sind.

Die Stadtverwaltung ist hier auf dem richtigen Weg. Wir begrüßen, dass die beabsichtigten Maß-nahmen in enger Abstimmung mit den Personalvertretungen, der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen – sie bestimmen ja in diesen Verfahren mit.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

 

(5) Integration von Geflüchteten

In der Ratsversammlung am 19. Mai haben wir drei migrationspolitische Themen behandelt.

Zum einen wurden zwei Anträge der Kooperation zum Thema Integration von Geflohenen in den Arbeitsmarkt durch die Verwaltung beantwortet. Es bleibt eine Herausforderung, eine zügige Ar-beitsvermittlung zu gestalten. Entscheidend ist jedoch, dass alle Beteiligten den Willen haben und Hürden beseitigt werden, wenn sie auftauchen.

Weiterhin stand der jährliche Bericht des Forums für Migrantinnen und Migranten auf der Tages-ordnung. Die Vorsitzende Dursiye Aytekin ging darin besonders auf Pegida, Partizipation und die nötige Öffnung des Kommunalen Wahlrechts ein. Besonders hob sie ein Interkulturelles Picknick hervor: „Im Hiroshimapark waren Russen, Türken, Araber, Syrer, Iraker, Kurden,… Wir Kieler ha-ben am Ende alle zusammen getanzt.“ Sie schloss damit, dass sich das Forum mehr einbringen wird und mehr Gehör in den politischen Gremien finden will.

Außerdem lag eine Beschlussvorlage der Verwaltung zum Migrationsfonds Kultur vor, der fortge-schrieben wird. In diesem Jahr können Projekte oder Veranstaltungen wieder eine finanzielle Un-terstützung erhalten. Im letzten Jahr war die Frist zwar kurz, dennoch war das Angebot sehr vielfäl-tig. Vom Arabischen Kochkurs bis zum Theaterspielen mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlin-gen wurden zehn großartige kulturelle Begegnungsmöglichkeiten geschaffen und durchgeführt. Gegenseitiges Kennenlernen ist der Schlüssel gegen Ängste und Vorurteile und für eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft.

Lisa Yilmaz
Migrationspolitische Sprecherin

 

(6) Kommunalpolitik interessant und wirksam gestalten

In der Ratsversammlung wurde eine Neufassung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Dem vorangegangen ist eine Diskussion seit 2014, bei welcher sich alle Fraktionen darüber Gedanken gemacht haben, wie die Ratsversammlung attraktiver gestaltet werden kann. So haben wir den Sitzungsbeginn um eine Stunde nach hinten verlagert und vereinbart, dass wir Schwerpunktthemen (wie z.B. diesmal die KiTa-Bedarfsplanung) zu Beginn diskutieren.

Mit der neuen Satzung haben wir die Aufgaben der Ausschüsse klarer gegliedert und die Möglich-keit von Ton- und Filmaufnahmen in der Ratsversammlung und in Ausschüssen gesichert. Auch die formale Behandlung von erledigten Ortsbeiratsanträgen haben wir in den zwei Jahren diskutiert und geregelt.

Wichtig war uns in der Debatte jedoch, uns auch im Sinne der Ortsbeiräte dafür stark zu machen, dass politische Beschlüsse der Ortsbeiräte und der Ratsversammlung einen hohen Stellenwert für die Verwaltung haben müssen. Unbearbeitete Beschlüsse oder unerledigte Fragen aus unseren Ortsbeiräten müssen vermieden werden. Das gehört zu einer guten Zusammenarbeit von Verwal-tung und Selbstverwaltung.

Benjamin Raschke
Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

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