Newsletter zur Ratsversammlung am 21. April 2016

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Wie können wir Littering vermeiden?
  • Take away & take care – für weniger Einweggetränkebecher werben
  • Kooperation positioniert sich für Lösung bei der „Alten Mu“
  • Menschen an politischer Gestaltung teilhaben lassen
  • Feuerwehrbedarfsplan: Feuerwehren so gut aufstellen wie möglich
  • Planungssicherheit für das RBZ Soziales, Ernährung und Bau schaffen, Bedarf für die Unterbringung von Klassen für Deutsch als Zweitsprache decken

(1) Wie können wir Littering vermeiden?

Jetzt im Frühling, bald im Sommer blüht Kiel auf. Auch die öffentlichen Orte und Strände werden belebter. Leider ist an vielen Orten in Kiel, aber auch gerade an den Stränden und an der Kiellinie nun auch ein Häufchen Müll um die Mülleimer ein bekanntes Bild. Oft sind fehlende oder überfüllte Mülleimer ein Grund für das achtlose und rücksichtslose Wegwerfen, aber auch durch Windböen oder Vögel, wie z. B. Möwen oder Krähen, landet auch manch korrekt entsorgter Abfall schnell wieder in der Umgebung.

Mit einem Antrag zur Ratsversammlung wollen wir dieses Problem der Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen, Littering genannt, angehen. Wir haben daher die Verwaltung gebeten, uns zu berichten, inwieweit Littering in Kiel ein Problem darstellt und welche Möglichkeiten es gibt, Littering zu vermeiden. Dabei wollen wir überprüfen, ob zum Beispiel das Entleerungs- und Aufstellungskonzept der öffentlichen Mülleimer verändert werden kann. Besonders interessieren uns auch die Erfahrungen anderer Städte. Vermeiden wollen wir zusätzliche Kosten für Familien, für die ein Strandausflug auch jetzt schon schwer erschwinglich ist. Wir setzen darauf, dass die Verwaltung uns gute Lösungsvorschläge unterbreitet und sind gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung.

Mit unserer Initiative zielen wir auf eine Verbesserung des Umweltschutzes. Wir wollen aber auch einen Beitrag für den Tourismus und das allgemeine Stadtbild leisten.

Lisa Yılmaz
Umweltpolitische Sprecherin

(2) Take away & take care – für weniger Einweggetränkebecher werben

Mit dem Antrag ‚Steuerungsmöglichkeiten zur Reduktion von Einweggetränkebechern‘ wollen wir die Diskussion zur Müllvermeidung in Kiel weiter anschieben. Damit haben wir die Verwaltung darum gebeten, kommunale Handlungsspielräume für die Verringerung von Einweggetränkebechern aufzuzeigen.

Wir hoffen, mit dem Antrag die unglaubliche to go-Becherflut in das Bewusstsein der Bevölkerung zu br ingen und gemeinsam einen Lösungsweg zu finden, um kommunaler Vorreiter in Sachen Müllvermeidung und ressourcenschonende Stadt zu werden. So flankieren wir auch einen erfreulichen Trend in den Kieler Cafés, durch Preisanreize oder den Verkauf von Mehrwegbechern die Nutzung von Einweggetränkebechern zu verringern.

Wir setzen gerade mit der Prüfung eines Becher-Mehrwegsystems auf eine Idee, die den Kaffeegenuss an der Kiellinie oder im Park nicht verbietet, sondern mit einem guten Gewissen versüßt.

Auch wollen wir durch eine öffentliche Information und Sensibilisierung Unsicherheiten in Fragen von Hygiene abbauen, um die bestehenden Trends zum Mehrwegbecher zu verstärken und Müll zu vermeiden.

Lisa Yılmaz
Umweltpolitische Sprecherin

(3) Kooperation positioniert sich für Lösung bei der „Alten Mu“

Die Rathaus-Kooperation hat zur Sitzung der Ratsversammlung am 21. April eine Resolution zum ehemaligen Gelände der Muthesius Kunsthochschule vorgelegt. Bis zu einer Folgenutzung der Fläche sollten die Gruppen der ALTEN MU Impulswerkstatt die Räumlichkeiten weiterhin nutzen können. Die Initiativen und Vereine tragen zur Entwicklung der vielfältigen Stadtgesellschaft Kiels bei, indem sie mit ihren Ideen gesellschaftlich relevante Themen wie sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit in den Fokus rücken, Impulse zur Stadtentwicklung setzen und Existenzgründungen unterstützen. Wir haben daher an Land und Muthesius Kunsthochschule appelliert, von einer im Raum stehenden Räumung des Gebäudes abzusehen.

Wir sehen auch die Landesregierung als Eigentümerin in der Pflicht, sich an der weiteren Entwicklung zu beteiligen und die Landeshauptstadt Kiel dabei zu unterstützen, dass auf dem ehemaligen Gelände der Muthesius Kunsthochschule bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Da die CDU-Ratsfraktion die Dringlichkeit der eingebrachten Resolution nicht anerkannt hat, konnte sie nicht beraten werden. Eine Positionierung der Ratsversammlung wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um auf den bekanntgewordenen Beschluss des Präsidiums der Muthesius Kunsthochschule, das Gebäude zum 1. Mai räumen zu wollen, eine kommunalpolitische und lösungsorientierte Antwort zu geben.

Benjamin Raschke
Hochschulpolitischer Sprecher

(4) Menschen an politischer Gestaltung teilhaben lassen

Die Ratsversammlung hat auf Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit beschlossen, verbindliche Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an politischen Entscheidungen unserer Stadt zu entwickeln. Der Beschluss geht zurück auf die Initiative der Kooperation von 2012, eine BürgerInnen-Kommune zu entwickeln.

Wir unterstützen den nun vorgesehenen Leitbildprozess. Im Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnerinnen und Einwohnern soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie künftig verbindlich Einwohnerinnen und Einwohner bei Entscheidungen einbezogen werden und die Öffentlichkeitsbeteiligung als fester Bestandteil von städtischen Planungen definieren wird. Kernpunkt des Prozesses soll der Aufbau eines internetbasierten Öffentlichkeitsportals mit einer Vorhabenliste sein, die über alle wichtigen Projekte der Stadt informiert. Die Ratsversammlung soll dann auf Anregung von Einwohnerinnen und Einwohnern, der Verwaltung oder der Politik entscheiden, für welche Projekte eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen soll.

In dem Prozess ist uns wichtig, die bestehenden Beiräte weiterhin zu stärken und ihre Rolle nicht gering zu schätzen. Auch die Entscheidungskompetenz der demokratisch gewählten Ratsversammlung soll nicht in Frage gestellt werden. Wir wollen aber mit dem Leitbildprozess, der von einem externen Büro und wissenschaftlich vom Institut für Sozialwissenschaften der Kieler Universität begleitet wird, zusätzliche Möglichkeiten zur Mitwirkung eröffnen, um mehr Menschen an politischer Gestaltung teilhaben zu lassen. Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Menschen in den Stadtteilen, in denen die Wahlbeteiligung besonders niedrig ist, in die politischen Beteiligungsprozesse eingebunden werden. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion, wie dies gelingen kann.

Thomas Wehner
Sprecher für Bürgerbeteiligung

(5) Feuerwehrbedarfsplan: Feuerwehren so gut aufstellen wie möglich

Die Ratsversammlung hat der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder aufzunehmen.

Unsere Feuerwehren sollen so gut aufgestellt sein, wie es möglich ist. Das vorgelegte Gutachten über die Wirtschaftlichkeit und über die Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel gibt dazu spannende Anhaltspunkte. Vom südlichen Kanalufer über Mettenhof und die Innenstadt bis zum gesamten Ostufer wird die Gebäudestruktur in Kiel mit der Risikoklasse 3 eingestuft, mit der Folge, dass die Berufsfeuerwehr jederzeit von Haupt- oder Ostwache aus in 8 Minuten nach Alarmierung am Einsatzort sein muss. Für Mettenhof scheinen hier wenigstens Verbesserungen in der Ampelschaltung geboten. Für einen optimalen Brandschutz auch nördlich des Kanals kommt die Errichtung einer dritten Wache für die Berufsfeuerwehr in Betracht und muss diskutiert werden.

Die Einbindung der Freiwilligen Wehren in Kiel erscheint nach Gutachtenlage sehr gut. Die praktische Zusammenarbeit der Berufsfeuerwehr mit den Freiwilligen Feuerwehren – Stichwort: Ergänzungseinheit in der zweiten Eintreffzeit und weiteres – werden wir in den weiteren Beratungen im zuständigen Innen- und Umweltausschuss besprechen.

Mit etwas trauriger Gewissheit sehen wir uns bestätigt in unserer Annahme, dass eine „wasserseitige Gefahrenabwehr“ die Ausrüstung der Kieler Feuerwehr mit einem Hilfeleistungslöschboot verlangt. Wir haben immer bedauert, dass das frühere kombinierte Feuerlösch- und Ölwehrschiff „Kiel“ als Feuerlösch-Einheit aufgegeben worden ist, und Initiativen in der Ratsversammlung dagegen eingebracht. Wir werden eine solche Beschaffung, wenn nicht anders machbar auch eines kleineren Löschbootes, unterstützen, im Interesse der öffentlichen Sicherheit.

Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher

(6) Planungssicherheit für das RBZ Soziales, Ernährung und Bau schaffen, Bedarf für die Unterbringung von Klassen für Deutsch als Zweitsprache decken

Die Situation des RBZ Soziales, Ernährung und Bau (RBZ 1) gestaltet sich aufgrund des im vergangenen Jahr überraschend notwendig gewordenen Abrisses eines wichtigen Gebäudes am Westring schwierig. Wir haben daher im letzten Jahr die Verwaltung beauftragt, ein bauliches Gesamtkonzept für die kommenden Jahre darzustellen.

Der Ratsversammlung lag am 21. April das Ergebnis der Prüfung vor, ob ein Teil der ehemaligen Muthesius Kunsthochschule als Ausweichquartier genutzt werden kann, um die Sanierung des Gebäudes Gellertstraße 18 B und der Schule am Rondeel parallel vornehmen zu können. Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieses nicht wie gewünscht möglich ist. Deshalb hat die Verwaltung nach Diskussionen im Ausschuss für Schule und Sport vorgeschlagen, das Hochhaus der alten Muthesius Kunsthochschule zu nutzen, um den dringenden Bedarf nach Raum für weitere schulische Zwecke zu decken. So könnten die Räume im Wesentlichen für die Unterbringung von Klassen für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung gestellt werden aber auch für einzelne Berufsschulklassen, die im praktischen Unterricht integrativ mit den „DaZ-Schülern“ zusammen arbeiten könnten.

Seit 2008 haben Investitionen in Schulen und Bildung für uns als Kooperation Priorität. Kiel nimmt damit eine landesweite Spitzenposition ein – insgesamt mehr als 100 Millionen Euro sind alleine für die Regionalen Berufsbildungszentren veranschlagt. Mit dem der Ratsversammlung vorgelegten baulichen Gesamtkonzept für das RBZ 1 begegnen wir dringendem Raumbedarf der Schule und sorgen für Planungssicherheit für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler. Rund 150 Schülerinnen und Schüler, die Deutsch als Zweitsprache (DaZ) lernen sollen, konnten bislang noch nicht untergebracht werden – dafür brauchen wir Räume. Gleichzeitig investieren wir nur so viel Geld in das Provisorium wie nötig und legen unseren Fokus auf eine langfristig tragfähige und gute Lösung für die Schule.

Wir freuen uns über die gute Arbeit der Verwaltung und das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, ohne das der Anstieg der Schülerinnen und Schüler im DaZ-Bereich – von circa 300 SchülerInnen im März 2015 auf jetzt circa 1.200 SchülerInnen – nicht bewältigt werden könnte. Die jetzige Vorlage der Verwaltung, die nach unseren Bedenken im Ausschuss für Schule und Sport und Abstimmung mit der Selbstverwaltung geringere Kosten als ursprünglich veranschlagt vorsieht, ist eine gute Lösung.

Peter A. Kokocinski
Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung

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