Newsletter zur Ratsversammlung am 17. März 2016

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Bildungsreport Übergang Schule-Beruf-Studium 2015: Zusammenarbeit verbessert, weitere Anstrengungen nötig
  • Bildungsbericht „Elternbildung und frühkindliche Bildung“: Angebote für alle schaffen
  • Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Seniorentickets
  • Markenbildungsprozess der Landeshauptstadt Kiel, Einführung der neuen Stadtmarke in der Stadtverwaltung
  • Zusätzlicher Weihnachtsmarkt am Kieler Rathaus als Ergänzung zu den bisherigen Angeboten

(1) Bildungsreport Übergang Schule-Beruf-Studium 2015: Zusammenarbeit verbessert, weitere Anstrengungen nötig

Der Übergang von der Schule in den Beruf war das erste Schwerpunktthema, das die Kieler Bildungskonferenz in den Jahren 2012 und 2013 bearbeitet hat. Zentrale Basis der Arbeit war, dass die Ratsversammlung in den von uns beschlossenen Haushalten für die Arbeit des Bildungsmanagements auch nach Auslaufen der Förderung durch den Bund weiterhin Geld bereitgestellt hat – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen.

Mit dem Kieler Arbeitsbündnis, in dem die Stadt mit der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, aber auch der Kieler Wirtschaft zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf zusammenarbeitet, haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen. Mit dem Bildungsreport Übergang Schule-Beruf-Studium 2015 lag der Ratsversammlung nun ein weiterer Zwischenbericht vor, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Wichtige Grundlage der Arbeit ist die von uns vorangebrachte jährliche Verbleibstatistik, die zeigt, welche Wege die Schülerinnen und Schüler nach ihrem Abschluss anstreben.

Der Report zeigt, dass die verschiedenen Akteurinnen und Akteure ihre Zusammenarbeit verbessert haben, es aber weiterhin Handlungsbedarf gibt. Wir unterstützen daher den Aufbau einer Jugendberufsagentur, den die Verwaltung in den kommenden Jahren umsetzen wird. Dies kann ein Baustein sein, um die vorhandenen Angebote und Hilfen an einem Ort besser zu vernetzen. Ziel ist dabei aber immer die individuelle Förderung, an der sich der Erfolg einer Jugendberufsagentur messen lassen wird.

Als weiteres Thema hat die Verwaltung die Übergänge ins Studium in den Blick genommen. Grundlage ist eine von uns initiierte Tagung „Zugänge zur Hochschule“. Wir freuen uns über das Erreichte, arbeiten aber weiterhin daran, miteinander an den zentralen Zielen zu arbeiten: Kein Kind zurückzulassen und niemanden nach dem Abschluss ohne Anschlussperspektive alleine zu lassen.

Peter A. Kokocinski
Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung

 

(2) Bildungsbericht „Elternbildung und frühkindliche Bildung“: Angebote für alle schaffen

Frühkindliche Bildung ist so wichtig für die Entwicklung eines Kindes und seiner Bildungschancen, dass man diese Phase kaum überschätzen kann.

Seit dem Jahr 2011 arbeitet die Kieler Bildungskonferenz jeweils an Schwerpunktthemen. Nach dem ersten Schwerpunktthema „Übergang Schule-Beruf“ (s.o.) haben sich die Akteurinnen und Akteure der Bildungsregion Kiel in den vergangenen beiden Jahren mit Fragen der Elternbildung und frühkindlichen Bildung beschäftigt. Der Bericht über die Ergebnisse der Arbeit lag nun der Ratsversammlung vor.

Wir unterstützen das Ziel der Verwaltung, die verschiedenen vorhandenen Angebote besser aufeinander abzustimmen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Das Arbeitsbündnis „Frühe Hilfen Kiel“, das im November 2015 gegründet wurde, ist ein erster guter Schritt. Hier arbeiten neben der Landeshauptstadt Kiel unter anderen die Kieler Geburtskliniken, das Kinderschutzzentrum, das Haus der Familie, der Sozialdienst katholischer Frauen eng zusammen.

Als SPD-Ratsfraktion ist unser wichtigstes Ziel, die Angebote so zu verbessern, dass wir auch diejenigen Familien erreichen, die die Angebote bislang nicht wahrnehmen, von der Unterstützung aber besonders profitieren würden.

Als weitere Ansätze, um den Bereich Elternbildung und frühkindliche Bildung zu stärken, arbeitet die Verwaltung an einer Kieler Familien-App sowie der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Erziehungsberatungsstellen. Mit dem Ausbau der Familienzentren wurde zudem ein weiterer wichtiger Schritt gemacht, um mit niedrigschwelligen Angeboten Familien zu unterstützen.

Auch zu dem Thema „Frühe Hilfen“ wird es in regelmäßigen Abständen einen Bildungsreport geben, mit dem die weiteren Fortschritte übersichtlich dargestellt werden.

Volkhard Hanns
Jugendpolitischer Sprecher

 

(3) Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Seniorentickets

In der Ratsversammlung am Donnerstag haben wir einen Antrag der Rathauskooperation zur Einführung eines Kieler Seniorentickets beschlossen. Mit diesem Grundsatzbeschluss haben wir die Grundlage gelegt, entweder in diesem Jahr mit der Planung eines Seniorentickets landesweit zu starten oder in Kiel mit einer eigenen Lösung anzufangen. Die Hängepartie ist vorbei.

Mit einem Rabatt von 25% für Seniorinnen und Senioren wollen wir es einerseits schaffen, dass mehr ältere Kielerinnen und Kieler den Bus nutzen. Andererseits soll das günstige Ticket auch bei einer kleineren Rente (über Grundsicherung im Alter) Mobilität ermöglichen, damit ältere Menschen auch in den äußeren Stadtteilen wohnen bleiben können. Der Beirat für Seniorinnen und Senioren hat schon länger ein Seniorenticket gefordert und unterstützt unser Modell einhellig.

Zugleich stärken wir mit einem Seniorenticket den Öffentlichen Personennahverkehr. Mehr Ältere würden den Bus nutzen und einige sogar auf das Auto verzichten.

Das Seniorenticket soll sich selbst tragen: Für drei Seniorinnen oder Senioren, die schon ein Monatsticket hatten und nun den Rabatt erhalten, muss ein zusätzliches Seniorenticket verkauft werden. Das ist die Idee des Solidarmodells dahinter: Die älteren Kielerinnen und Kieler finanzieren quasi untereinander den Rabatt.

Durch das Solidarmodell soll der Stadthaushalt nicht belastet werden. Sollte das im zweijährigen Probezeitraum 2017/18 nicht funktionieren, wird das Seniorenticket automatisch eingestellt.

Benjamin Raschke
Sprecher für Seniorinnen und Senioren

 

(4) Markenbildungsprozess der Landeshauptstadt Kiel, Einführung der neuen Stadtmarke in der Stadtverwaltung

Der Plan der Stadtverwaltung, in Übereinstimmung mit bisherigen Ratsbeschlüssen eine neue Stadtmarke „Kiel.Sailing.City“ zu etablieren, hat im Umfeld der Ratsversammlung im Januar zu vielen öffentlichen Diskussionen geführt. Das Ziel der neuen Marke ist es, ein einheitliches Erscheinungsbild zum Beispiel im Internet, auf Werbematerialien wie Flaggen oder bei Wegeleitsystemen zu etablieren. Sie soll neben touristischen Veröffentlichungen auch für Akteure aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Wirtschaft nutzbar sein. Welche Rolle das von vielen Kielerinnen und Kielern als Identifikationsmerkmal geschätzte Stadtwappen spielen wird, blieb in der öffentlichen Präsentation der neuen Marke unklar. Für uns war von Anfang an klar, dass das Stadtwappen eine wichtige Rolle behält.

Mit einer veränderten Beschlussvorlage hat die Verwaltung im Sinne unseres eingebrachten Änderungsantrags klargestellt, dass sich die Einführung der neuen Stadtmarke nicht auf das Stadtwappen als Hoheitssymbol der Landeshauptstadt Kiel auswirken soll. Das Stadtwappen soll weiterhin Verwendung finden, zum Beispiel bei Flaggen, Wimpeln, Geschenken und Uniformen. Auch im Schriftverkehr soll neben dem neuen Logo weiterhin das Wappen genutzt werden.

Wir unterstützen die Verwaltung dabei, das Stadtmarketing mit einer neuen Stadtmarke weiter zu verbessern. Gleichzeitig freuen wir uns über die Klarstellung, dass das beliebte Stadtwappen weiterhin an vielen Stellen auftauchen wird, und haben der Vorlage daher gerne zugestimmt.

Benjamin Raschke
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

(5) Zusätzlicher Weihnachtsmarkt am Kieler Rathaus als Ergänzung zu den bisherigen Angeboten

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag eine Beschlussvorlage der Verwaltung beraten, mit der der Weg für einen zusätzlichen Weihnachtsmarkt auf dem Kieler Rathausplatz geebnet wird. Wir unterstützen das Anliegen – besonders wichtig ist uns dabei, dass sich der traditionelle Weihnachtsmarkt auf dem Holstenplatz und das stärker auf Tourismus ausgerichtete Konzept auf dem Rathausplatz sinnvoll ergänzen und auch das beliebte Eisfestival der Stadtwerke weiterhin seinen Platz findet. Der Erhalt des traditionellen, von der Stadt veranstalteten Weihnachtsmarkts ist und bleibt Ziel unseres Handelns.

Die SPD-Ratsfraktion hat der Vorlage zugestimmt, die vorsieht, dass der Ratsversammlung unter Einbindung der relevanten Akteure zeitnah ein Gesamtkonzept aller Weihnachtsmärkte in der Stadt (Holstenplatz, obere Holstenstraße und Alter Markt, Rathausplatz) vorgelegt wird. Weiterhin werden wir uns für den Erhalt des traditionellen Weihnachtsmarktes und des Eisfestivals einsetzen.

Falk Stadelmann                                  Özlem Ünsal
Innenpolitischer Sprecher                  Wirtschaftspolitische Sprecherin

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