Newsletter zur Ratsversammlung am 18. Februar 2016

Mit diesem Newsletter stellen wir Ihnen meine Rede zur heutigen Haushaltsdebatte in der Ratsversammlung zur Verfügung.

I. Zur aktuellen Lage

Anrede,

die Stadt ist der Ort, an dem die Menschen ganz unmittelbar mit den Auswirkungen von Politik konfrontiert werden. Hier werden die gesellschaftlichen Veränderungen direkt im Alltag spürbar, im Positiven wie im Negativen. Und so ist es auch in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Bundesregierung den Opfern von Krieg, Terror und Hunger zurecht Hilfe zusagt, dann muss diese humanitäre Flüchtlingspolitik hier vor Ort in Kiel umgesetzt werden. Wir konnten 2015 erleben, welch eine Riesenanstrengung dies bedeutet, was alles bedacht, organisiert und improvisiert werden muss. Hier haben alle in der Flüchtlingshilfe tätigen Menschen Hervorragendes geleistet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Gerwin Stöcken an der Spitze, die vielen EhrenamtlerInnen, die Polizei und nicht zuletzt die professionellen Helferinnen und Helfer, die im Auftrag der öffentlichen Hand tätig sind. Ihnen allen gilt unser großer Dank.

Sie alle beweisen täglich: In der Flüchtlingsfrage baut Kiel auf Solidarität und ich sehe einen klaren inhaltlichen Bogen gespannt von der großen Anti-Pegida-Demonstration vor einem Jahr mit 11.000 TeilnehmerInnen bis hin zu diesem weiter anhaltenden Engagement für die Flüchtlinge in unserer Stadt.

Die Landeshauptstadt hat nicht nur die Erstunterbringung als Landesangelegenheit unterstützt und die anschließende Unterbringung in Wohnungen und Einrichtungen geregelt, sondern auch das Extraproblem der Transitflüchtlinge nach Skandinavien vorbildlich gelöst, auch mit ungewöhnlichen Maßnahmen. Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister und den Sozialdezernenten bei diesem Vorgehen, sie fordert die Landesregierung aber auch auf, die dadurch entstandenen Zusatzkosten vollständig zu tragen. Es kann nicht sein, dass die Landeshauptstadt diese Ausgaben nicht vollständig  ersetzt bekommt!

Bis jetzt gilt bei uns in Kiel: Wir können das schaffen. Dazu gehört allerdings auch, die Probleme, die mit dem Zuwachs an Flüchtlingen zusammenhängen, deutlich ins Auge zu fassen, sie nicht zu beschönigen und sie offen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen. In dieser Frage gilt wie überall: Nur durch  einen rationalen Umgang mit den vielfältigen Aspekten lassen sich diffuse Ängste und Missverständnisse vermeiden, aber auch erkennbare Missstände abstellen. Vorbildlich ist hier, wie sich der Sozialdezernent und seine MitarbeiterInnen in den Stadtteilgesprächen zur Sache stellen und extrem wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Diese Aufgabe wird erkennbar 2016 nicht kleiner werden, denn nach der erforderlichen humanitären Ersthilfe wird sich die umfassende Aufgabe der Integration der Menschen stellen, die hier bei uns bleiben.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf 2016 ist ganz wesentlich geprägt von dieser großen Aufgabe. Rund 12,5 Millionen Euro sind in diesem Zusammenhang veranschlagt. Und hier ist wiederum der Stadtverwaltung, insbesondere Wolfgang Röttgers und seiner Kämmerei, zu danken, wie die zusätzliche Zeit seit Dezember 2015 genutzt worden ist, um die haushälterischen Voraussetzungen zu schaffen für das, was jetzt getan werden muss. Bei aller Bedeutung der aktuellen Migration bleibt aber eines festzuhalten: Dies ist der Haushalt für alle Kielerinnen und Kieler, für die, die schon hier waren und für die, die jetzt zu uns kommen. Die geplanten Maßnahmen für Bildung, Infrastruktur und Zukunftssicherung dienen unser aller Zusammenleben in dieser Stadt. Am Beispiel des Wohnungsbaus lässt sich das verdeutlichen: Natürlich benötigen nicht nur Migranten, sondern auch Menschen mit schmalen Geldbeutel und Studierende preiswerten Wohnraum! Dabei unterstützt die SPD Pläne, als Stadt hier jetzt auch selbst tätig zu werden. Die Zeit drängt! 2016 müssen wir deutliche Schritte voran schaffen.

 

II. Rot-grün-blauer Haushalt

Anrede,

dieser Haushaltsentwurf ist überzeugender Ausdruck rot-grün-blauer Politik. Die Priorität für Bildung wird erneut eindrucksvoll bestätigt. Schon die Gesamtbetrachtung überzeugt: In den Jahren 2009-2014 wurden 55 Mio Euro in allgemeinbildende Schulen investiert, 75 Mio in berufsbildende Schulen, das sind zusammen schon 130 Mio; hinzu kommen 60 Mio für Sanierung und Bauunterhaltung, das sind insgesamt 190 Mio, mit denen nicht nur die Schulen erneuert worden sind, sondern auch Beschäftigung gerade in regionalen Baufirmen ermöglicht wurde. Aktuell investieren wir über 10 Mio Euro jährlich in den Neubau und die Sanierung von Schulen. Flankiert werden diese wichtigen Bildungsinvestitionen durch unsere Aktivitäten in der Schulsozialarbeit: Hier werden unsere jahrelangen eigenen Anstrengungen nach Fortfall der Bundesmittel endlich angemessen vom Land unterstützt, sodass weiterhin 28 Vollzeitstellen – im Durchschnitt eine halbe Stelle pro Schule – eingesetzt werden können.

Gleichfalls zum Bildungsschwerpunkt gehört der weitere Ausbau der Kinderbetreuung einschließlich der  Bauinvestitionen. Mit 39% Betreuungsquote schreitet der Ausbau bei den Unter-Dreijährigen ebenso weiter voran wie im Grundschulbereich (66%). Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besteht bereits seit Jahren nahezu eine Vollversorgung.

Das neue Sport- und Freizeitbad macht entscheidende Fortschritte, hier sollen 2016 weitere 9,5 Mio. Euro verbaut werden. Wir haben verstanden, wie wichtig den Kielerinnen und Kielern ihre Bäder sind, deshalb setzen wir uns auch für Sanierung und Erhalt der Schwimmhalle Schilksee, des Eiderbades Hammer des Freibades Katzheide ein.

Ein Investitionshöhepunkt des Jahres 2016 wird der Baubeginn für eines der weltweit modernsten Gaskraftwerke der Welt in Kiel sein, für den die Eigenkapitalaufstockung der Stadtwerke mit 10,4 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt ist. Endlich kann mit dem aus einer von uns initiierten Bürgerbeteiligung erwachsenen Verlängerung des Mühlendamms  begonnen werden (4 Mio), ebenso mit der neuen Rettungsleitstelle am Westring (3 Mio. Euro), auf den unsere Feuerwehr lange wartet. Hof Akkerboom kann mit 1,5 Mio wieder  aufgebaut werden. Und eine besondere Genugtuung ist, dass endlich mit dem ordentlichen Betrag von 10 Mio. Euro der Sanierungsstau in der gebührenfinanzierten Stadtentwässerung angegangen wird. Es ist Oberbürgermeister und Kämmerer nicht genug zu danken, dass sie hier die bisherigen Widerstände der Kommunalaufsicht überwunden haben.

Endlich auch startet der Bau des sogenannten Kleinen-Kiel-Kanals, der Erweiterung und Fortsetzung des überaus erfolgreichen Bootshafenkonzepts. Wir haben mit unseren Innenstadtbeschlüssen und dem Festhalten am Kleinen-Kiel-Kanal eine unübersehbare neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst – private Investitionen in Höhe von 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers laufen an. Und bei aller berechtigten Sorge um das Baustellenmanagement und die Verkehrsführung, ist es nicht großartig, dass so viele Investoren in Kiel aktiv werden?

Unsere Politik schafft wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze für Kiel, was auch im Sinne einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung durch Stärkung der Wirtschaftskraft Kiels zu werten ist. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen unseres Seehafens dafür danken, dass sie über 100 neue Arbeitsplätze nach Kiel gebracht haben; das ist ein riesiger Ansiedlungserfolg!

 

III. Unsere Anträge

Anrede,

erneut setzen die Kooperationspartner von SPD, Grünen und SSW zusätzliche inhaltliche Akzente im Haushalt mit finanziellem Augenmaß. Sie stärken den Zusammenhalt in unserer Stadt durch Aufwertungsmaßnahmen in den Stadtteilen, Unterstützung für die Integration von Geflüchteten und für die Teilhabe von Groß und Klein an kulturellen Angeboten.

Heute bestreitet niemand mit Verstand, dass die positive Gestaltung des öffentlichen Raumes unmittelbare Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Menschen hat. Das gilt sowohl für Aspekte der Gesundheit – Stichwort Aufenthalts- und Erholungsqualität –, wie für Sicherheitsgefühl – Stichwort Sauberkeit  – und Kommunikations- und Teilhabegelegenheit. Hier wollen wir mit unserem neuen Programm, dem Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ Kiel für alle. voranbringen. Wir haben dafür aus den uneingeschränkt positiven Erfahrungen beim Heidenberger Teich oder bei der Moorteichwiese gelernt. Ich bin fest überzeugt, dass wir mit den später 300.000 Euro einen Schub an Bürgerbeteiligung und  kreativer Aktivität der Ortbeiräte auslösen werden. Wir werden am Schützenpark, diesem grünen Einfallstor der Stadt, erleben, wie gut das funktioniert.

Der bereits im letzten Jahr eingerichtete Fonds für Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen zur Integration und zur Stärkung der Selbsthilfe und Fortbildung wird auf 40.000 Euro verdoppelt. Besonders freue ich mich, dass es uns gelungen ist, das Projekt ‚Kinder zu Kultur und Wissenschaft‘ abzusichern. Wir wollen mit einer entsprechenden Stelle das Konzept zur Erinnerungskultur mit einer professionellen Struktur versehen und engagieren uns finanziell im  Bereich der Wirtschaftsförderung mit jährlich 40.000 Euro für Zentren für Kreativwirtschaft.

Zusammen mit unseren weiteren Initiativen, die heute noch intensiv diskutiert werden können, runden wir den vorgelegten Haushaltsentwurf sinnvoll ab. Wir nutzen dafür nicht nur Verkaufserlöse, sondern auch die Spielräume durch den Wegfall der eingeplanten Ausgaben für Olympia: 2016 688 T€, 2017 500 T€.

 

IV. Ausblick

Anrede,

die Politik, die dieser Haushaltsentwurf widerspiegelt, ist die richtige für Kiel. Nicht den Kopf in den Sand der Austerität zu stecken und statt dessen verantwortungsvoll zu handeln ist das richtige Rezept, und das kostet nun einmal Geld. Das gilt beispielsweise für die Aufwüchse im Stellenplan. Die zusätzlichen Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung, an den Schulen und KiTas sowie bei der Feuerwehr existieren nun einmal, und sie müssen von dafür qualifizierten Menschen angegangen werden. Im Teilbereich der Stadtentwicklung hat ja sogar die CDU eingesehen, dass das von ihr forcierte Kienbaum-Konzept an der Lebenswirklichkeit gescheitert ist! Die neoliberalen Kräfte, die im vorigen Jahrhundert den schlanken Staat versprochen haben, die haben ihn so magersüchtig gemacht, dass inzwischen seine Funktionsfähigkeit gefährdet ist. Da ist eine entschiedene Umkehr zurück zur Handlungsfähigkeit notwendig, das erleben wir ja gerade auf allen staatlichen Ebenen.

Wenn also Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein soll, dann muss sie von vornherein realistisch und tragfähig angelegt sein. Neben dem CDU-Personalabbaukonzept sind ja auch die Abschaffung der Erbpacht, die Einführung der Hallenbenutzungsgebühren und der Angriff auf die Existenz der Stadtteilbüchereien wegen ihrer unerträglichen sozialen Folgewirkungen gescheitert. Deshalb sollte hier niemand so tun, als könnten sich Städte wie Kiel durch Kaputtsparen und bürgerfeindliche Aufgabenreduzierung am eigenen Schopfe selbst aus dem Sumpf ziehen wie der Lügenbaron Münchhausen. Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Begleitantrag zeigt hier Wege auf, die sich hoffentlich als realistisch erweisen. Aber selbst er kann uns nicht gegen konjunkturelle Einbrüche, höhere Zinsen oder Sozialkosten oder heute unvorhersehbare Sanierungsnotwendigkeiten schützen. Die vermeintlichen Konsolidierungsexperten der Opposition legen einen Ergänzungsantrag vor, aber deren frühere Austeritätspolitik ist ja wie geschildert total gescheitert und als neue Einsparvorschläge kamen zuletzt ja auch immer nur die Stadtregionalbahn und der Kleine-Kiel-Kanal – ach ja, diesmal soll es Hein-Schönberg sein, wie einfallsreich ist das denn! Wer solche unhaltbaren Vorschläge immer nur wiederholt und gleichzeitig Haushaltskonsolidierung predigt,  der muss sich nicht wundern, dass man seinem 10-Jahresprogramm mit Skepsis begegnet.

Anrede,

auf der 38. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Juni des vergangenen  Jahres in Dresden hat der damalige Städtetagspräsident Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, die drei Hauptprobleme der städtischen Finanzen klar benannt: Die Altschuldenlast (oft wie in Kiel in Gebieten mit industriellem Strukturwandel), die hohen Sozialkosten (ebenfalls oft Folge des Strukturwandels) und zu geringe Infrastrukturinvestitionen, die wiederum ein Ansteigen der Wirtschaftskraft behindern. Gegen diesen Teufelskreis sei für die betroffenen Kommunen Strukturhilfe im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unabdingbar. Und die Kieler Haushalte 2014 und 2015 zeigen ja ebenso wie der Entwurf 2016 samt der vierjährigen Investitionsplanung, die ich ausdrücklich begrüße, wie sich Hilfen des Bundes und Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als erste Silberstreifen am Horizont auswirken.

Ich zitiere weiter Ulrich Maly: „Wenn wir … als deutsche Städte über Geld reden, dann geht es … um die Gestaltung von Lebensqualität. Wir investieren in Infrastruktur, Bildung und soziale Teilhabe. … Wir betreiben den Kulturstaat Deutschland und wir nehmen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst. … Und Sie alle wissen, wenn die Leute ein Problem haben, kommen sie zu uns. Schlimm ist dann der Satz ,Dein Anliegen ist erstens unsere Zuständigkeit, zweitens berechtigt, drittens kriegst du es aber trotzdem nicht, weil wir kein Geld haben.,  Dort, wo die andauernde Wahrnehmung fehlender kommunaler Problemlösungskompetenz wahrgenommen wird, ist das die Einladung für Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit, Demokratieverdrossenheit. Das ist Wasser auf die Mühlen der Pegidas dieser Welt.“

Anrede,

dies ist der ernste Hintergrund, um den es bei unseren Haushaltsberatungen und –Entscheidungen geht. Da ist verantwortliches Handeln erforderlich und auch manche sogenannte „freiwillige“ Leistung notwendig. Hinter der ernsten Aufgabe, das Zusammenleben in dieser Stadt sozial, sicher und zukunftsträchtig zu gestalten, bleibt das alberne Geplänkel um „Spendierhosenträger“, das wir auch heute sicher wieder werden ertragen müssen, weit zurück. Wir, die Kooperation, sind uns der in dieser Stadt bestehenden Problemlösungsmöglichkeiten bewusst und handeln entsprechend, so, wie es der Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler ist. Ich sage das auch an die Adresse der Kommunalaufsicht: Die verfassungsmäßigen Rechte dieser frei gewählten Ratsversammlung sind ein hohes Gut, das des Schutzes und der Unterstützung auch der Aufsichtsbehörde bedarf. Darauf wird die SPD-Ratsfraktion sorgfältig achten, und das gilt nicht nur für diesen, sondern auch für den Haushalt 2017 und die Folgejahre.

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