Newsletter zur Ratsversammlung am 20. November 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Gemeinsames Seniorenticket in Schleswig-Holstein anstreben
  • Ein öffentliches Iftarfest unterstützen
  • Auf Lärmbelästigung des Straßenverkehrs aufmerksam machen
  • Schulstandorte am Elendsredder und in der Langenbeckstraße sichern

(1) Gemeinsames Seniorenticket in Schleswig-Holstein anstreben

Wir wollen, dass alle Kielerinnen und Kieler in jedem Alter und unabhängig vom Einkommen mobil sein können. Im Februar haben wir die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Auswirkung es hat, ein Seniorenticket im Kieler Nahverkehr einzuführen. Ältere Menschen könnten dann günstiger mit den Bussen fahren.

In der Geschäftlichen Mitteilung „Einführung eines Seniorentickets im Kieler Nahverkehr“ (Drucksache 0729/2014) legt der Oberbürgermeister nachvollziehbar dar, dass es organisatorisch und finanziell schwierig für die Landeshauptstadt Kiel ist, alleine und ohne die anderen Kommunen im Verkehrsverbund ein Seniorenticket einzuführen. Deshalb  haben wir den Oberbürgermeister durch einen Antrag in der Ratsversammlung aufgefordert, im schleswig-holsteinischen Verkehrsverbund eine gemeinsame Lösung zu finden.

Insbesondere ältere Menschen mit einem geringen Einkommen könnten dank eines Seniorentickets leichter an Veranstaltungen teilnehmen oder  sich ehrenamtlich engagieren.

Für sie wäre ein solches Angebot segensreich – gleiches könnte auch mit Hilfe eines Mobilitätstickets erreicht werden, welches alle Menschen mit geringem Einkommen nutzen könnten. Deshalb haben wir dieses – weitergehende – Modell in unsere Aufforderung an den Oberbürgermeister integriert.

Benjamin Raschke Sprecher für Senior_innen

(2) Ein öffentliches Iftarfest unterstützen

Jedes Jahr feiern die muslimischen Gemeinden ihr Fastenbrechen und laden viele Nichtmuslime ein, gemeinsam mit ihnen das Iftarfest zu begehen. Wir haben daher in der Ratsversammlung klargestellt, dass wir einem Wunsch der muslimischen Gemeinden in der Stadt, ein gemeinsames Iftarfest (Fastenbrechen) zu veranstalten, positiv gegenüberstehen. Eine solche Veranstaltung würde deutlich machen, dass die Gemeinschaft der Muslime in der Mitte unserer (Kieler) Gesellschaft steht. Deshalb haben wir den Stadtpräsidenten mit einem Antrag gebeten, bei einem entsprechenden Wunsch der muslimischen Gemeinden die Schirmherrschaft für ein von den Gemeinden organisiertes Fest zu übernehmen. Den Oberbürgermeister haben wir gebeten zu prüfen, ob ein öffentlicher Platz in der Innenstadt neben den bisher verwandten Plätzen zur Verfügung gestellt werden kann.

Gesa Langfeldt Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften

(3) Auf Lärmbelästigung des Straßenverkehrs aufmerksam machen

Der Lärmaktionsplan weist darauf hin, an welchen Stellen in der Stadt die Einwohner stark von Verkehrslärm belastet sind. Eine Möglichkeit, Verkehrslärm zu reduzieren, kann die Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet sein. Wir setzen aber auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer_innen. Deshalb haben wir in der Ratsversammlung unseren Änderungsantrag zum Lärmaktionsplan beschlossen.

Lärm nervt, kann krank machen, wird in der Nacht deutlicher wahrgenommen als am Tage, wird von den Bürgern, über ganz Kiel verteilt, unterschiedlich wahrgenommen. Den einen stört nachts das Anfahrverhalten von Bussen, den anderen stört der überlaute Sportauspuff, der nächste verzweifelt schon, wenn er Laubbläser hört. Wenn es in Sachen Lärmschutz etwas zu verbessern gibt, wollen wir es tun. Wir müssen die Ursachen ermitteln und beseitigen aber die Bürger dabei auch aufklären und mitnehmen. Deswegen wollen wir vor allem Aufmerksamkeit bei allen Kraftfahrern erregen. Eine Plakataktion, neue Beschilderungen. Auch transportable opto-elektronische Anzeigetafeln, wie es sie in Dänemark gibt, wirken hier sehr verstärkend. Unser Beschluss sieht zunächst solche Maßnahmen und eine Messung der Auswirkungen vor. Unser Motto lautet „ Fair fährt vor“, deshalb Aufklärung vor Reglementierung!

Lärm im Straßenverkehr ist ein ernstzunehmendes Problem, um das wir uns kümmern müssen. Dabei wollen wir aber erst einmal versuchen, das Verhalten der Verkehrsteilnehmer_innen zu verändern ohne sofort Tempo 30 einzuführen. In 2 Jahren wollen wir dann bewerten, ob unsere Maßnahmen erfolgreich waren.

Torsten Stagars Innenpolitischer Sprecher

(4) Schulstandorte am Elendsredder und in der Langenbeckstraße sichern

Die Timm-Kröger-Schule in der Wik hat seit Jahren mit sinkenden Schülerzahlen zu kämpfen. Daher war es nicht möglich, den Standort mit den aktuellen Schüler_innenzahlen aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig zeigen alle demographischen Prognosen, dass in der Wik Bedarf für zwei Grundschulen und eine Gemeinschaftsschule mit Sekundarstufe I vorhanden ist. Die Friedrich-Junge-Schule ist als starke Schule ein idealer Partner, um die bisherige Timm-Kröger-Schule in der Wik zu unterstützen, wieder eine eigenständige Schule zu werden.

Nach vielen Gesprächen mit den Beteiligten haben wir eine gute und tragfähige Kompromisslösung gefunden, die beiden Schulstandorten gerecht wird. Dabei haben sich sowohl die Kollegien als auch die Eltern und Ortsbeiräte  mit wichtigen Hinweisen und guten Ideen beteiligt. Denn beide Schulstandorte  sollen erhalten bleiben.

In intensiven Gesprächen an Runden Tischen werden weiterhin die Details mit den dazugehörigen Akteuren besprochen. Wichtig ist, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, damit die Schulen, Eltern und Lehrer_innen wissen, wie es weitergeht. Wir freuen uns darauf,  die beiden Schulen begleiten zu können, damit eine gemeinsame starke Schule entsteht.

Beate Friedrichs-Heinemann Schulpolitische Sprecherin

 

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