Nachtragshaushalt genehmigt: Rathauskooperation für notwendige Investitionen

Die Kooperation hat mit dem Beschluss des Haushaltes 2014 im Dezember 2013 Verantwortung übernommen und damit die Grundlage für die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium gelegt. Im Rahmen der vorliegenden Genehmigung kann die Verwaltung nun eine Vielzahl von dringlichen und wichtigen Projekten in Angriff nehmen. Dabei gelten die von uns gesetzten Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und gute Infrastruktur.

Leider ist es nicht gelungen, die Kommunalaufsicht davon zu überzeugen, dass ein höheres Investitionsvolumen notwendig ist, um alle notwendigen Projekte umzusetzen. Ebenso ist es erneut nicht gelungen, sogenannte rentierliche Investitionen, die aus Gebühren gedeckt werden (z.B. Abwasserkanalerneuerungen), gesondert berücksichtigt zu bekommen. Die Kooperation wird Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer bei seinen Bemühungen unterstützen, klare Regelungen für die Rentierlichkeit von Investitionen und deren Berücksichtigung bei der Kredithöhe für Investitionen zu erreichen. Nur so wird es für die Selbstverwaltung möglich sein, gesicherte Leitplanken für die Haushaltsberatungen zu erhalten. Wer in Anbetracht einer Haushaltsgenehmigung mit Auflagen versucht, den Eindruck zu erwecken, die Investitionen wären in der aufgeführten beschlossenen Höhe nicht notwendig, verkennt die Situation. Bei einer nicht angemessenen finanziellen Grundausstattung der Stadt müssen notwendige Investitionen verschoben, nicht aber aufgehoben werden. Die Kooperation wird die erfolgreiche Investitionspolitik der letzten Jahre fortführen.

Dies erklären zur Genehmigung des Städtischen Haushaltes 2014 die finanzpolitischen Sprecher der Kooperation Wolfgang Schulz (SPD) und Dagmar Hirdes (Bündnis 90/Die Grünen).

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