Kiel braucht eine angemessene Finanzausstattung!

Die Kieler Kooperation unterstützt eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Mittel so verteilt, dass die besonderen Belastungen der Großstädte infolge steigender Sozialaufgaben und durch ihre zentralen Funktionen voll berücksichtigt werden.

Wir legen der Ratsversammlung dazu einen Antrag vor, der für Kiel eine angemessene Finanzaustattung einfordert. Zugleich rufen wir alle anderen Ratsfraktionen dazu auf, sich diesem Antrag anzuschließen.

Wir sind uns einig, dass die kommunale Familie eine Finanzausstattung braucht, die ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben entspricht.

Der kommunale Finanzausgleich muss unterschiedlichen Finanzbedarfe, sowie strukturelle Unterschiede zwischen Großstädten, Gemeinden und dem ländlichen Raum mit ihrer jeweiligen Problemdichte Rechnung tragen. Eine Reform des Finanzausgleichs, der allein auf eine veränderte vertikale Verteilung zielt, greift zu kurz.

Es ist es erforderlich, dass neuen bzw. erweiterten Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen gegenüber stehen. Es darf nicht sein, daß unsere Belastung durch bundespolitische Entscheidungen weiter wächst.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass seitens des Landes bei der Kita-Finanzierung wichtige Schritte gegangen sind, um die Kommunen sachgerecht auszustatten.

Außerdem müssen und wollen wir frühzeitig und angemessen in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren können. Damit senken wir höhere Belastungen in der Zukunft und stärken unsere Wirtschaftskraft. Nur wenn wir in angemessenem Umfang investieren können, werden wir nicht durch vermeidbare Investitionsstaus mit höheren Kosten konfrontiert und sichern dauerhaft unsere Einnahmebasis. Das durch die Kommunalaufsicht des Landes erzwungene Verschieben von rentierlichen Investitionen z.B. bei der Renovierung von  Abwasserkanälen ist der falsche Weg.

Dies erklären zur Diskussion um die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs die finanzpolitischen Sprecher_innen Wolfgang Schulz (SPD) und Dagmar Hirdes (GRÜNE), sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW).

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