Newsletter zur Ratsversammlung am 16. Januar 2014

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Möbel Kraft: Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für Kiel
  • Kiel: Standort für Wissenschaft, Innovation und Kreativität
  • Umbenennung des Hindenburgufers
  • Vergabe des Grundstückes „Hof Hammer“ für eine Wohnbauentwicklung

(1) Möbel Kraft: Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für Kiel

Die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel wird Gegenstand eines Bürgerentscheids. Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 16. Januar mit großer Mehrheit zugestimmt, den Bürgerentscheid parallel zur Oberbürgermeisterwahl am 23. März durchzuführen.

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Ansiedlung von Möbel Kraft: Alle vorhandenen Einzelhandelsgutachten gehen davon aus, dass Kiel mit einem Einzugsgebiet im ganzen nördlichen und westlichen Schleswig-Holstein noch Bedarf für ein Möbelzentrum hat. Möbel Kraft hat angekündigt, 60 Mio. Euro in Kiel zu investieren. Mit der Ansiedlung von Möbel Kraft schaffen wir 250 bis 300 Arbeitsplätze in Kiel und sichern dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen. In Kiel sind fast 3.000 Menschen mit beruflicher Ausbildung aus dem Einzelhandel ohne Beschäftigung, die einen Arbeitsplatz suchen. Mit der Ansiedlung von Möbel Kraft bieten wir vielen dieser Menschen wieder eine Perspektive. Die Bundesagentur für Arbeit ist zur Unterstützung für ältere Arbeitnehmer bereit.

Seit 2011 können alle Schritte der Ansiedlung auf www.kiel.de in einer Gläsernen Akte verfolgt werden. In vielen Beiratssitzungen konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung vorbringen, Kritik äußern und Änderungen vorschlagen. Pächter der Kleingärten konnten finanziell abgefunden werden oder haben einen Ersatzgarten gefunden. Der Investor hat bereits einen hohen Beitrag für die Abfindung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und auch zum Beispiel für die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gelände investiert. Kiel muss ein verlässlicher Partner bleiben.

Vorhaben von einer solchen Größenordnung werden und müssen wir in unserer Stadt kontrovers diskutieren. Dafür gibt es geordnete Bauleitverfahren und Beratung in den Ortsbeiräten. Bei zukünftigen Vorhaben dieser Größenordnung brauchen wir vielleicht frühzeitigere und noch transparenter gestaltete Verfahren, die einen breiten öffentlichen Konsens fördern.

Die Ansiedlung von Möbel Kraft am Standort Prüner Schlag schafft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und bringt die Aussicht auf wichtige Gewerbesteuereinnahmen. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, das Bürgerbegehren abzulehnen und somit die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel zu unterstützen.

Dr. Hans-Friedrich Traulsen                   Özlem Ünsal Fraktionsvorsitzender                           Wirtschaftspolitische Sprecherin

(2) Kiel: Standort für Wissenschaft, Innovation und Kreativität

Die Ratsversammlung hat in der Sitzung am vergangenen Donnerstag die Kieler Wissenschafts- und Kulturwirtschaftspolitik diskutiert. Grundlage war die Vorlage einer umfangreichen Studie zur Standort-Einschätzung der Kiel-Region. Dazu hat die Ratsversammlung einen Förderantrag zur standortbezogenen Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft beschlossen.

In der Studie wurde die Bedeutung der 32.000 Studierenden verdeutlicht, die in Kiel eine wirtschaftliche Nachfrage in Höhe von 291,9 Mio. € generieren. Insgesamt hängen 8.200 Arbeitsplätze und 446 Mio. € Umsatz am Hochschulstandort.

Inhaltlich bestätigt die Studie die politischen Positionen des Kooperationsvertrags von SPD, Grünen und SSW: Die Sichtbarkeit des Standorts soll gestärkt, die Gründerkultur gestärkt und der Wissenschaftstransfer ausgebaut werden – wichtige Punkte, die allerdings nur gemeinsam mit den Hochschulen erreicht werden können. Wir werden daher den Dialog mit den Hochschulen suchen, um mit den kürzlich gewählten Präsidien der drei Kieler Hochschulen eine nachhaltige und verlässliche Entwicklung zu erreichen.

Für die kleine, aber entwicklungsstarke Kultur- und Kreativwirtschaft wird in der Studie eine besondere Förderung von Initiativen in den Bereichen IT-Wirtschaft, Kunst- und Pressemarkt vorgeschlagen. Auch hier sind zudem die Vernetzung und die Sichtbarkeit ausbaufähig, ebenso die quartiersbezogene Entwicklung wie z.B. in Gaarden oder an der Schwentinemündung. Durch die von uns beschlossene Beantragung einer Förderung eines Werkstattverfahrens wollen wir diese Entwicklung zusammen mit der Kultur- und Kreativszene einen guten Schritt vorantreiben.

Benjamin Raschke                              Wolfgang Schulz
Hochschulpolitischer Sprecher       Ratsherr für Gaarden-Ost

(3) Umbenennung des Hindenburgufers

Nach langer Diskussion haben wir auf Basis der aktuellen historischen Erkenntnisse und in Fortsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung von 1972 durch die Umbenennung des Hindenburgufers in „Kiellinie“ einen außerschulischen Lernort geschaffen.

Im letzten Jahr wurden auf Beschluss der Ratsversammlung durch die Stadtverwaltung hochwertige und gut besuchte Informationsveranstaltungen zur Rolle Paul von Hindenburgs durchgeführt. Im April hat der anerkannte Hindenburg-Experte Prof. Pyta noch mal verdeutlicht: Paul von Hindenburg hat in vollem Bewusstsein an der Machtübergabe an Hitler mitgewirkt und dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt – obwohl er im Rahmen des Staatsnotstands auch eine andere Regierung hätte einsetzen können und obwohl zum Beispiel Otto Wels in der letzten freien Reichstagsrede auf die menschenverachtenden Absichten der Nationalsozialisten hingewiesen hat.

Die SPD-Ratsfraktion hat sich in der Ratsversammlung nachdrücklich für diesen erfolgreichen Beteiligungsprozess und die umfangreiche Information und Diskussion eingesetzt, an deren Ende nun der Beschluss zur Umbenennung steht.

Bereits 1972 wurde der südliche Teil des Hindenburgufers in die heutige Kiellinie umbenannt: Man wollte den internationalen Gästen der Olympischen Spiele nicht zumuten, an einer Uferstraße zu flanieren, die 1933 als einer der ersten Maßnahmen der Nationalsozialisten in Kiel – als Anweisung aus Berlin, ohne dass Hindenburg einen Bezug zu Kiel hatte – dankbar als Ehrung für Hindenburg umbenannt wurde.

Wir schaffen mit dem Beschluss einen außerschulischen Lernort, weil unter den neuen „Kiellinie“-Schildern die alten, durchgestrichenen Straßenschilder aufgehängt werden sollen. So werden Passantinnen und Passanten auf die Historie des Straßennamens und auch auf das dunkle Kapitel unserer Geschichte und die Rolle Paul von Hindenburgs aufmerksam gemacht – auf Informationsstelen wird man sich darüber informieren können.

Wir haben als Ratsfraktion damit einen Beschluss des SPD-Kreisausschusses im Dezember umgesetzt, der auf einen Antrag der Kieler Jusos zurückgeht, die sich in dem Verfahren von Anfang an stark eingesetzt haben.

Benjamin Raschke                                        Ingrid Lietzow
Ratsherr für Ravensberg/Universität      Kulturpolitische Sprecherin

(4) Vergabe des Grundstückes „Hof Hammer“ für eine Wohnbauentwicklung

Mit dem von der Ratsversammlung am vergangenen Donnerstag gewählten Konzept für die Entwicklung des Grundstückes „Hof Hammer“ schafft die Stadt Kiel einen wichtigen Meilenstein zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Das Konzept sieht 32 Reihenhäuser zur Miete und insgesamt über 100 Wohneinheiten vor, die gerne von kinderreichen Familien gemietet werden können. Damit entspricht das Konzept dem Wohnungsmarktkonzept der Kooperation, das unter anderem vorsieht, bezahlbares Wohnen für junge Familien zu schaffen. Auch das Auswahlgremium sowie Ortsbeirat und Bauausschuss hatten das Konzept bereits einstimmig beschlossen.

Dabei bleibt der Charakter von Hof Hammer durch eine niedrige Bebauung des Geländes erhalten. Gleichzeitig enthält das Konzept weitere Entwicklungsschritte: Eine Kita ist ebenso vorgesehen wie ein Blockheizkraftwerk, das die Grundstücke mit Wärme versorgt. Der Investor wird bei der Entwicklung eng mit der Stiftung Drachensee und der AWO zusammenarbeiten.

Das Vergabeverfahren zur Entwicklung des Grundstückes „Hof Hammer“ ist von allen Seiten fair verlaufen. Die Vergabe erfolgte unter breiter Beteiligung und nach klar nachvollziehbaren Kriterien. Wir danken allen Beteiligten für Ihre Konzepte, besonders aber dem Entwurfsplaner Herrn Goldammer und seinem Team für die vorbildliche Arbeit.

Claus Wittig                                              André Wilkens
Wohnungsbaupolitischer Sprecher    Baupolitischer Sprecher

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