Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen

Die Landeshauptstadt Kiel benötigt für ihre Kinder gut ausgestattete Schulen und Kinder­ta­gesstätten. Weil immer mehr Eltern und SchülerInnen Ganztagsangebote nutzen wollen, sind Schulmensen  besonders wichtig. Jugendliche brauchen für ihre Berufsausbildung modern ausgestattete Berufliche Schulen. Notwendig ist der Bau eines neuen ausreichend großen Schwimmbades für Kiel, weil die alten Bäder entweder schon geschlossen werden mussten oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand saniert werden könnten.

Damit die Menschen in Kiel ihr Geld und nicht im Umland ausgeben und auf diese Weise durch wachsenden Handel und Wandel  Arbeitsplätze hier in der Stadt entstehen, muss die Innenstadt neu belebt werden, z.B. durch eine attraktiv gestaltete Wasserverbindung zwischen dem schönen Bootshafen und dem Kleinen Kiel. Das moderne und attraktive Verkehrsmittel einer Stadtregionalbahn würde gerade angesichts der immensen Benzinpreissteigerungen die Mobilität vieler – gerade auch älterer BürgerInnen – deutlich verbessern und Menschen aus dem Umland leichter nach Kiel bringen.

Die kostenträchtigen Bauinvestitionen im Bildungsbereich – Stichwort Bildung und Beton – sind notwendige und wichtige Investitionen in die Köpfe der Kieler Kinder. Die übrigen Investitionen im Bereich der Stadtentwicklung sind Anstrengungen dafür, Kiel als lebendigen und attraktiven Standort für seine Bürgerinnen und Bürger auszugestalten: Kiel entwickelt sich so weiter zur modernen und sozialen Stadt am Meer, die neue Bürger und Unternehmen anzieht und eine gute Lebens- und Arbeitsperspektive für jetzige und künftige Generationen schafft.

Im Kieler Rathaus arbeitet seit 2008 die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW mit Nachdruck an diesen Zielen. Viel davon ist in der Stadt schon zu sehen.

Der von Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegte Haushalt bildet den Willen der Rathauskooperation ab, diese Stadt mit Investitionen in Köpfe und Standort zu gestalten und voranzubringen. Deshalb ist dies unser Haushalt und wir werden ihn beschließen. Der Haushaltsentwurf 2014 zeigt, dass die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW unter schwierigen Bedingungen die Stadt gestaltet. Wir entwickeln die Zukunft Kiels: als lebendige und lebenswerte Stadt.

II. Investitionen

Die Höhe der Investitionen ist mit 37,4 Mio Euro für die Bedürfnisse Kiels vollkommen angemessen und ich appelliere an die Kommunalaufsicht, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und hier keine weiteren Kürzungen vorzunehmen. Rentierliche Investitionen wie diejenigen ins Abwassernetz oder in den Neubau des ZOB-Parkhauses dürfen der Landeshauptstadt Kiel nicht zum Nachteil gereichen, sondern gehören ebenfalls vor die Klammer! Wir begrüßen, dass das Innenministerium sich bei Schwimmbad und Gasmotorenkraftwerk bewegt hat. Hier zeigt sich mehr Einsicht in die Notwendigkeiten als bei der schändlichen und schädlichen Investitionsbremse der damaligen schwarz-gelben Koalition, die das damals angemeldete Volumen von 55 auf 30 Mio Euro reduziert hatte. Unrealistische Kürzungen bei zwingenden Investitionen führen nur dazu, dass sie immer weiter geschoben werden müssen, es zu einem Investitionsstau und Verteuerungen kommt. Als Beleg für den Vorrang von Bildungsinvestitionen verweise ich hier auf veranschlagte 7 Mio Euro für  Sanierungsmaßnahmen an der Ricarda-Huch-Schule, dem Gymnasium Elmschenhagen, der Lilli-Martius-Schule, der Hans-Christian-Andersen-Schule sowie für den Umbau des Lessingbades zu einer Sporthalle .

III. Konsolidierung

Anrede,

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel verbessert sich trotz notwendiger Konsolidierungsanstrengungen auch im Jahr 2014 nicht. Dennoch besteht zu einer Dramatisierung, wie die Opposition sie versucht, kein Anlass.  Wir sehen uns insgesamt mit einer sehr angespannten Haushaltslage konfrontiert, die wir gemeinsam mit der künftigen Verwaltungsspitze angehen werden. Die Einnahmen decken die notwendigen Ausgaben schon lange nicht mehr. Das eingeplante Defizit von 76,5 Mio. Euro steht im Zusammenhang mit einer deutlichen Zunahme bei den Sozialleistungen, die wir nicht direkt beeinflussen können. Der Anstieg bei den Sozialtransfers auf nunmehr 185,8 Millionen Euro und der Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse auf 102,3 Millionen Euro werden nicht mehr durch unsere Einnahmen gedeckt.

Es gibt keine schnelle Lösung dieser Haushaltslage. Denn ein Abbau der sozialen und kulturellen Leistungen würde diesen Zustand nicht nur nicht beheben, sondern zugleich an anderer Stelle neue Kosten entstehen lassen. Zugleich würde die Attraktivität der Stadt sinken, was wiederum zu weniger Einnahmen führt. Die Stadt Kiel kann nur in sehr begrenztem Umfang dazu beitragen, das Dilemma zu entschärfen.  Ohne eine bessere Finanzierung durch Land und Bund ist die strukturelle Schieflage der Kommunen dauerhaft nicht zu lösen!

Von der Bundesebene erwarten wir seit Jahren eine neue Basis für die Gemeindefinanzierung. Mit ursächlich ist wiederum die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer, für die nur noch Einnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro erwartet werden (2013: 131 Millionen Euro).

Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen auch mit Finanzmitteln unterlegen. Beispielsweise kostet die Kinderbetreuung im Jahr 2014 in Kiel rund 80 Millionen Euro. Diesen Kosten stehen Erträge in Höhe von lediglich rund 25 Millionen Euro gegenüber. Die verbleibenden 55 Millionen Euro trägt die Landeshauptstadt Kiel. Durch die von der neuen rot-grün-blauen Landesregierung bereitgestellten Zusatzmittel wird die Stadt in diesem Bereich seit 2013 zumindest etwas entlastet. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Positiv heben wir außerdem hervor, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung vollständig übernimmt. Darüber hinaus gibt es positive Signale vom Bund, die Kosten der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene berücksichtigt endlich die besonderen Aufgaben Kiels auch für sein Umland. Die Gewerbesteuer muss auf eine breitere Basis (Gewerbetreibende und freie Berufe) gestellt, die Grundsteuer an neuen ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Auch hier sind Reformen nötig.

Die Kommune ist der Ort, wo die Menschen ganz unmittelbar zu spüren bekommen, wenn die Einnahmebasis des Staates zu knapp bemessen ist. Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, wie ein gutes Gemeinwesen aussieht, was es kostet, und wie auch diejenigen an seiner Finanzierung beteiligt werden können, die sich durch Steuergestaltung und Steuerflucht der Pflicht zur Finanzierung entziehen. Der neoliberale Ruf nach weniger Staat wird da wenig bringen; das FDP-Konzept, wonach die Starken sich schon selbst durchsetzen werden und man die Schwachen ignorieren kann, ist das Konzept des Wolfsrudels, wie Herr Lindner ganz richtig bemerkte.

IV. Bildung und Soziales

Wir ermöglichen Eltern, ihr Leben selbst zu gestalten. Dazu bauen wir die Kindertagesbetreuung weiter aus. Im kommenden Jahr werden wir 38% der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz anbieten können. Dafür investieren wir wieder rund fünf Millionen Euro. Gleichzeitig verbessern wir das System auch qualitativ: Neu ist ein städtisches Internetportal, mit dem Eltern sehr leicht jeden freien Platz in allen Kieler Einrichtungen finden.

Wir schaffen die Voraussetzungen, um erfolgreiche Bildungsketten zu gestalten. Für uns hat Bildung weiterhin Vorrang: Den Kindern die bestmögliche Ausstattung zum Lernen zu geben, ist oberste Priorität von SPD, Grünen und SSW. Daher setzen wir das im vergangenen Jahr von der Kooperation unter Beteiligung der Schulen beschlossene Schulbau- und Sanierungsprogramm wie geplant um.

Wir haben den Ausbau der Schulsozialarbeit vorangetrieben. Sozialarbeit an Schulen wird inzwischen an 53 Schulstandorten angeboten. Insgesamt haben wir Mittel für 28 Schulsozialarbeitsstellen eingestellt. Diese Stellen erhalten wir aus eigener Kraft, unabhängig von der Fortführung von Landes- und Bundesprogrammen. Damit erhalten die MitarbeiterInnen eine verlässliche Anstellungsperspektive und wir unterstützen die Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg und vermeiden Folgekosten in der sozialen Sicherung.

Auch wenn Bundesmittel im Jahr 2014 fortfallen werden, setzen wir mit dem Bildungsbüro das erfolgreiche Bildungsmanagement fort. Damit bringen wir weiterhin alle beteiligten Akteure zusammen. Die Bildungskonferenzen bleiben ein zentraler Baustein unserer Bildungspolitik.

Wir unterstützen diejenigen Kielerinnen und Kieler, die Hilfe brauchen, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Der Sozialhaushalt zeigt, dass der Unterstützungsbedarf wächst. Wir wollen, dass Menschen, die in Not geraten sind, teilhaben können und Hilfe bekommen. Daher arbeiten wir daran, vorhandene Strukturen zu verbessern.

Wir verändern die soziale Infrastruktur, um Hilfen wirksam leisten zu können. Die Zuwendungen an freie Träger steigen um 3 Millionen Euro auf über 16 Millionen Euro an. Wir wissen, dass eine ausreichende Versorgung mit sozialen Hilfe- und Beratungsangeboten nötig ist, um den Betroffenen zu helfen. Unser Ansatz ist auch finanzpolitisch sinnvoller als Mangelverwaltung und das Ignorieren sozialer Problemlagen.

Diejenigen, die sich in sozialen Projekten und bei Vereinen und Verbänden mit großem Aufwand für die Gesellschaft engagieren, haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung. Darum haben wir bereits zum Haushaltsjahr 2013 im Rahmen unserer Möglichkeiten die Zuwendungen an freie Träger von 1 % auf insgesamt 2,5 %  gesteigert. Damit können die Steigerungsraten für Personalaufwand bei den freien Trägern spürbar aufgefangen werden.

Zu unserer Sozialpolitik gehört auch, das Konzept der Inklusion weiter zu verwirklichen. Wir wollen Menschen in die Mitte der Gesellschaft einbinden. Darum haben wir bereits im Oktober die strategischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel um das Querschnittsziel „Inklusive Stadtentwicklung“ erweitert. Die steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe zeigen, wie stark die ambulanten Angebote ausgebaut werden. Wir fordern den Bund auf, die im Raum stehende Übernahme dieser Kosten tatsächlich umzusetzen, um die Kommune bei dieser wichtigen Aufgabe finanziell zu entlasten.

Die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft liegen bei fast 80 Millionen Euro. Wir erwarten zusätzliche Kosten aufgrund einer Steigerung der Inanspruchnahme sowie einer geplanten Anpassung der Mietobergrenzen für das Jahr 2014 um zusätzliche 2 Millionen Euro. Wir werden die Mietobergrenzen-Richtlinie im kommenden Jahr sozial verträglich anpassen.

V. Anträge

Mit unseren Haushaltsanträgen senken wir die Investitionskosten, verbreitern die Einnahmebasis und stärken die Bereiche Soziales und Kultur: [Darüber wird in der Fachdebatte noch im Einzelnen  zu reden sein]

Wir werden mit der Neugestaltung der Reventlouwiese sowie dem Umbau der Gutenbergschule zur Rettungswache zwei größere Investitionsvorhaben vorerst nicht in Angriff nehmen und sparen damit rund 750.000 Euro ein. Wir werden die Vergnügungssteuer bei Spielgeräten deutlich erhöhen, um die Einnahmebasis der Stadt zu erhöhen.  Wir werden das Begrüßungsgeld ab dem 1.4.2014 auf 100 Euro pro Antrag verringern, um das Begrüßungsgeld wie im April 2013 beschlossen auf Auszubildende und Berufsfachschülerinnen und –schüler ausweiten zu können. Das Begrüßungsgeld hat sich bewährt und setzt einen Anreiz, seinen Wohnsitz in Kiel offiziell zu melden, was der Stadt Mehreinnahmen sichert.

Wir werden das Ehrenamt stärken und gewähren dem Ehrenamtsbüro 6.000 Euro für die Einstellung von Personal. Wir unterstreichen unsere Wohnungspolitik und unseren Status als Wissenschaftsstandort, indem wir die Initiative „Wohnen für Hilfe“ mit einmalig 5.000 Euro für Informations- und Werbemittel fördern, um den Bekanntheitsgrad des Projekts zu erhöhen. Außerdem wollen wir das sehr erfolgreiche Jugendkutterprojekt auf dem Ostufer stärker unterstützen. Dies sind sehr wichtige Initiativen für eine sozial vitale Stadtgesellschaft.

Darüber hinaus stärken wir die Kultur, um Kiels Attraktivität und die gute Lebensqualität weiter zu erhöhen. Dies betrifft den Kulturladen Leuchtturm, um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten, die Aktivitäten des Theatermuseums e.V. zum 25jährigen Jubiläum sowie eine Anschubfinanzierung für junge, bislang nicht geförderte Kulturprojekte.

Wir richten eine zusätzliche halbe Stelle im Wahlbüro durch Umwidmung ein, um die Organisation der Wahlen und die aufgrund der Landesgesetzgebung zukünftig vermehrt zu erwartenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu gewährleisten.

Anrede,

Heute ist der reguläre Tag der Haushaltsdebatte. Die Verabschiedung des Haushalts­entwurfs 2014 stellt die Grundlage für das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt Kiel im kommenden Jahr dar. Deshalb wäre es unverantwortlich, wenn die Vertagungskoalition ihre Ankündigung wirklich wahr machen würde. Was soll die Verschiebung um eine Woche denn bringen, außer dass sie Nerven und Arbeitszeit kostet? Herr Kruber, gehen Sie in sich und nehmen Sie Abstand von diesem durch nichts zu rechtfertigendem Politmanöver! Von jemand, der Oberbürgermeister dieser Stadt werden will, ist besseres zu erwarten als sinnloser Klamauk, der uns und den MitarbeiterInnen der Stadt die Zeit stiehlt! Sie hätten die Möglichkeit, heute und morgen eine geordnete Debatte durchführen zu lassen. Das wäre dann aber auch das Eingeständnis, dass Ihr verwerfliches Politmanöver, der Mehrheit dieser Ratsversammlung auf Kosten der gesamten Stadt ihren Willen aufzuzwingen misslungen ist. Und deshalb fürchte ich, die Größe zum Eingeständnis dieses Fehlers geht Ihnen ab.

Anrede,

wir sind dafür gewählt, diese Stadt ordentlich zu regieren. Dafür werden wir mit der Verabschiedung des Haushalts noch in diesem Jahr sorgen.

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