Stellungnahme zur Entscheidung der Kommunalaufsicht

Wir erwarten, dass die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel umgehend das Prüfergebnis der Kommunalaufsicht im Innenministerium auswertet und die notwendigen Konsequenzen – auch für das zukünftige Handeln – daraus zieht. Es müssen zügig alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Daran werden wir in der Ratsversammlung natürlich mitwirken.

Die SPD wird gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW dafür Sorge tragen, dass die Sacharbeit im Rathaus nach Abschluss der Prüfungen der Kommunalaufsicht wieder deutlicher in den Mittelpunkt rückt. Wir arbeiten in der Kooperation vertrauensvoll zusammen. Unsere Ratsfraktionen und unsere Parteien sind handlungsfähig und entschlossen, die Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag anzugehen und umzusetzen. Der Haushalt für 2014 wird dafür ein wichtiger Schritt sein.

Dies erklären zur Entscheidung der Kommunalaufsicht der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Hans-Friedrich Traulsen, und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel, Jürgen Weber

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