Gemeinsam gegen rechts – Unterstützung für Lübeck

Aus Anlass des „Gemeinsamen Erinnerns“ an die Opfer des Nationalsozialismus am 26. März 2011 in Lübeck erklären die Vorsitzenden der Fraktionen in der Kieler Ratsversammlung, Ratsfrau Gesa Langfeldt (SPD-Ratsfraktion), Ratsfrau Katja Günther (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Ratsherr Helmut Landsiedel (FDP-Ratsfraktion), Ratsherr Florian Jansen (Ratsfraktion die Linke), Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) sowie Ratsfrau Antje Danker (SSW) heute (17. März 2011) ihre Solidarität mit dem breiten Bündnis von demokratischen Parteien, Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Kirchen, Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften, Sport und Verbänden. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, betont: „Die Kieler Ratsversammlung hat bereits im letzten Jahr mit einem interfraktionellen Antrag deutlich gemacht, dass Fremdenhass, Antisemitismus und die Verherrlichung des Krieges in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Wir verurteilen das Auftreten von Neonazis in Lübeck und anderswo, mit dem versucht werden soll, die Opfer der Bombardierungen deutscher Städte zu instrumentalisieren, um das millionenfache Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.“ Bei dem Aufmarsch der Neonazis dürfen auch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten nicht vergessen werden. Die Fraktionsvorsitzenden danken allen Polizeibeamtinnen und –beamten und sprechen ihnen unseren Respekt aus, wenn sie zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates die schwere Aufgabe übernehmen müssen, die Versammlungsfreiheit auch im Angesicht der Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schützen. In besonderem Maße ist es den Fraktionsvorsitzenden im Kieler Rat jedoch wichtig, die breit getragene Initiative zum „Gemeinsamen Erinnern“ zu unterstützen, sagte die Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Katja Günther: „Dieses Bündnis setzt ein Zeichen gegen den in Lübeck geplanten Aufmarsch von Neonazis, die vordergründig an die Opfer der Bombennacht zum Palmsonntag 1942 erinnern wollen. Alle Beteiligten können sicher sein, dass die Kieler Ratsversammlung auch in diesem Jahr an ihrer Seite steht.“ „Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands, das Eintreten für die Freiheit und Toleranz des Grundgesetzes, und unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement der demokratischen Öffentlichkeit. Wir rufen dazu auf, sich friedlich ohne Gewalt an den Demonstrationen zu beteiligen“, ergänzt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Ratsherr Helmut Landsiedel. Auch in diesem Jahr betonen die Fraktionen die Verbundenheit mit Kiels Nachbarstadt Lübeck, wie der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke, Ratsherr Florian Jansen, herausstellt: „Wir schließen uns dem einstimmig angenommenen Aufruf der Lübecker Bürgerschaft an und unterstützen ausdrücklich alle friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.“ Die Vorsitzende der Ratsfraktion Direkte Demokratie, Ratsfrau Ingrid Zimmermann, drückt die Verbundenheit aller Fraktionen in dieser Frage aus: „Mögen wir in vielen inhaltlichen Fragen auch unterschiedlicher Auffassung sein, so stehen wir beim Engagement für eine demokratische Gesellschaft doch eng beieinander.“ „Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz“, erklärt abschließend Antje Danker, Ratsfrau des SSW in der Kieler Ratsversammlung.

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