Rathauskooperation: Von Anfang an konsequent gegen Rechtsextremismus!

Zur Politik der Landeshauptstadt Kiel gegen Rechtsextremismus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, Ratsfrau Karin Weichert der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker (SSW):

„SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung begrüßen die zusätzlichen Initiativen von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und der Kulturverwaltung gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt. Rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich leider auch in Kiel: Es zeigt sich in Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund und verbreiteten Hassparolen sowie in Schmierereien. SPD, Grüne und SSW haben deshalb auf Vorschlag des Oberbürgermeisters im Stadthaushalt 2011 zusätzliche 30.000 Euro für Kulturprojekte für die Zusammenarbeit mit dem Theater, mit den Hochschulen, für aufsuchende Kulturarbeit an den Kieler Schulen bereitgestellt. Auch die kulturpädagogische Arbeit soll einen Schwerpunkt „Extremismusprävention“ bekommen. Außerdem unterstützen wir die Beantragung zusätzlicher Bundesmittel für einen „Lokalen Aktionsplan“ zur Demokratieentwicklung. Seit Beginn der Kommunalwahlperiode im Juni 2008 unterstützen SPD, Grüne und SSW Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt: – Wir haben bereits im ersten Haushaltsbeschluss von SPD, Grünen und SSW für den Stadthaushalt 2009 jährlich 30.000 Euro im Bereich der Jugendarbeit für Projekte im Rahmen von „Vielfalt tut gut, Kieler Jugend für Toleranz und Demokratie“ bereitgestellt. – Die Landeshauptstadt Kiel ist auf unsere Initiative hin Mitglied in der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ geworden. – Wir haben durch Haushaltsbeschlüsse sichergestellt, dass die Beseitigung von rechtsextremen Schmierereien im Zuständigkeitsbereich der Stadt jederzeit gewährleistet bleibt. Für uns bleibt es dabei: Gegen Ausgrenzung, Hass und Menschenfeindlichkeit, aufgeklärt für Toleranz und ein friedliches Miteinander.“

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